Rede von Petra Pau, DIE LINKE, 27. 10. 2011 - zu Protokoll -
1. Vor kurzem hatten sich die Anschläge am 11. 9. 2001 in den USA zum zehnten Mal gejährt. Damals wurden auch im Deutschen Bundestag zahlreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. In Anlehnung an Bundesinnenminister Schily hießen sie „Otto-Pakete“.
Dazu gehörten auch weitgehende Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich hatte dies damals schon abgelehnt. Denn sie bedeuteten praktisch immer Eingriffe in verbriefte Bürgerechte.
2. Alle anderen Fraktionen, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne waren bzw. sind an diesen Gesetzen beteiligt. Das gehört zur Geschichte und zum Umfeld der aktuellen Aussprache. Denn auch heute geht es um Befugnisse für geheime Dienste. Sie sollen fortgeschrieben und erweitert werden. DIE LINKE wird erneut mit Nein stimmen.
Wir sind in der Sache dagegen, ebenso ob des eingeschlagenen Verfahrens. Denn bevor überhaupt über eine Verlängerung und Erweiterung geheimdienstlicher Befugnisse gesprochen wird, sollten die bislang geltenden Gesetze evaluiert werden. Das ist praktisch nie passiert, jedenfalls nicht durch unabhängige Gutachter.
3. Mit den Terroranschlägen vor zehn Jahren wurde ein Ausnahmezustand begründet. Mit dem vorliegenden Gesetz versucht die Bundesregierung diese Ausnahme zur Regel zu machen. Und das mit Zustimmung der FDP. In das selbst beanspruchte Bild einer Freiheitsstaue Deutschlands passt das nicht – im Gegenteil.
Nun gab es eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Ich lasse mal die Gutachter weg, die irgendwie mit dem Bundesinnenministerium oder den betroffenen Diensten verbandelt sind. Alle anderen bemängelten, dass Bürgerechte überhaupt keine Rolle gespielt haben und dass die Kontrolle der Geheimdienste mit ihren Befugnissen nicht Schritt hält.
4. Nun habe ich zur Möglichkeit, Geheimdienst überhaupt kontrollieren zu können, ohnehin eine andere Auffassung, als viele hier. Aber das will ich jetzt gar nicht vertiefen. Ich finde nur: Geheim arbeitende Dienste, die sich nur schwer oder gar nicht in die Karten gucken lassen, darf eine Demokratie nicht mit immer mehr Befugnissen ausstatten.
Die umstrittenen Gesetze waren mit einer Frist versehen. Sie läuft zum 31. 12. 2011 ab. Die zugesagte unabhängige Evaluierung fand nicht statt. Es gibt also keinen sachlichen Grund, die Laufzeit der Gesetze erneut zu verlängern und sie auch noch anzureichern. Es gibt hingegen gute politische Gründe, genau das abzulehnen. DIE LINKE tut es.
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