Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zum Thema "Kopfpauschale"
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!
Nachdem uns die Kollegin Flach und der Kollege Bahr von der FDP hier so schön mit Nebelkerzen beworfen haben, möchte ich einmal daran erinnern, worum es der FDP in dieser Debatte eigentlich geht. Dazu zitiere ich aus einer Zeitung, die Ihnen sicherlich deutlich näher steht als uns, nämlich aus der Welt vom 9. Februar 2009:
Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Hört! Hört!)
Weiter heißt es:
Die FDP tritt seit längerem für die Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems ein.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Hört! Hört!)
Das hat sich aber kein Journalist ausgedacht, sondern der damalige gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der heutige Staatssekretär Daniel Bahr,
(Holger Krestel (FDP): Guter Mann!)
der jetzt im Gesundheitsministerium daran arbeitet, diese radikalen Pläne zur Zerschlagung unseres Gesundheitssystems umzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD - Jens Spahn (CDU/CSU): Eijeijei! Zerschlagung ist etwas anderes!)
Entsolidarisieren, Privatisieren, Ruinieren - das ist der gruselige Dreisatz der FDP für unser Gesundheitswesen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Das klingt eher nach DDR!)
Das kann man mit uns wirklich nicht machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt eines solidarischen Systems, in dem Starke für Schwache und Gesunde für Kranke einstehen, wollen Sie ein System, in dem alle gemeinsam - von der Friseurin bis zum Bankmanager - die Renditen der Versicherungskonzerne steigern. Es ist aber so, dass die Friseurin mit ihrem Gehalt nur einen Basisschutz finanzieren kann, während sich der Bankmanager alles dazukaufen kann, was er möchte.
Herr Bahr, Sie müssen ganz enttäuscht gewesen sein, dass dieses Konzept dem Allianz-Versicherungskonzern nicht mehr als eine Spende in Höhe von 50 000 Euro für den Wahlkampf wert war, wo doch SPD, CDU, CSU und die Grünen jeweils 60 000 Euro bekommen haben.
Dann haben Sie auch noch von der CSU der Kollege Stracke hat gerade gesprochen
(Zuruf von der CDU/CSU: Er hat eine gute Rede gehalten!)
ordentlich Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. „Wildsau“ hat es geheißen, als Herr Seehofer die Kopfpauschale als genau das bezeichnet hat, was sie ist, nämlich als zutiefst unsozial.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Was haben Sie von Schalck-Golodkowski gekriegt?)
Auch hier möchte ich zitieren: „Kopfpauschale bringt zu hohe Belastung“ und „Die CSU lehnt eine Kombination aus Beitragserhöhung und Kopfpauschale ab“. Das stand im Juni 2010 auf Ihrer Website www.csu.de, und im September hat Herr Söder das Ganze noch einmal bestätigt. Da möchte ich Ihnen doch fast die Website www.wegweiser-demenz.de des Familienministeriums empfehlen;
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD)
denn schon zwei Monate später, im November, haben alle CSU-Abgeordneten in diesem Haus beim GKV-Finanzierungsgesetz genau für das gestimmt, was sie vorher kritisiert haben:
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
eine Kombination aus Beitragserhöhung und Kopfpauschale. Vielleicht war bei Ihrer Meinungsbildung auch der erneute Scheck von der Allianz vom Juli 2010 behilflich?
(Lachen bei der FDP)
Aber Sie würden das am liebsten vergessen. Deswegen haben Sie den Text von der Homepage gelöscht.
Jetzt kommt der Kollege Spahn von der CDU daher und versucht, sich mit großem Getöse populistisch als Rächer der gesetzlich Versicherten und Vertreter der Patientenrechte darzustellen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Da kennen Sie sich ja aus, beim Populismus! Da sind Sie ja Fachleute!)
Mich interessiert, Herr Spahn: Warum profilieren Sie sich als Wahrer der Interessen von Patientinnen und Patienten und haben gleichzeitig in der gestrigen Anhörung, in der es um die Patientenrechte ging, mit keiner einzigen Organisation gesprochen, die die Interessen der Betroffenen vertreten hat? Stattdessen haben Sie dem Verband der privaten Krankenversicherung viel Raum gegeben, um darzustellen, was er unter Patientenrechten versteht. Dafür sind Ihnen bzw. Ihrer Partei wahrscheinlich auch 2011 wieder die 60 000 Euro von der Allianz sicher.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Haben Sie das bei Lafontaine abgeschrieben?)
Ich kann Ihnen versprechen: Die Linke wird weiterhin für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen kämpfen. Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus gern auf den jährlichen Scheck von der Allianz.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Sie sind ja nur neidisch! Sie haben ja noch die SED-Millionen! -
Gegenruf des Harald Weinberg (DIE LINKE): Die sind bis heute verschwunden! Die sind bis heute noch nicht aufgetaucht! Dafür hat der Freistaat Bayern dem Schalck-Golodkowski eine Villa am Starnberger See hingestellt!)
Die Linke und die Gesundheit haben nämlich eines gemeinsam: Beide kann man nicht kaufen; beide sind unbezahlbar.
(Beifall bei der LINKEN)
