Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wettbewerbsfähig!)
Bereits im Juli titelte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns“.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, genau!)
Nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Ampelregierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne hier im Lande. Unter den ersten zehn Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher dabei. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin im Übrigen nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird das die Fiesta-fahrende Erzieherin kaum bezahlen können.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt diese Woche:
"„Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID.3, ID.4, ID.5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal.“"
Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger, als langfristig die wichtigen Weichen zu stellen. Diese Art der Marktorientierung, wie sie der CDU/CSU vorschwebt, hat eben nicht funktioniert.
(Beifall bei der LINKEN)
Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)
Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung. Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU/CSU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn? Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die für Pkws nicht in ausreichendem Maße verfügbar sein werden.
Ich fürchte, die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zuliefererbetrieben schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben und Regulierungen für die Automobilindustrie.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen auch endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten.
(Beifall bei der LINKEN – Mathias Stein [SPD]: Das machen wir ja!)
Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland. Die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken fünf bis sechs Jahre hinter den Zusagen her. Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, bei Elektrobussen, bei digitaler Ausstattung und bei vielem anderem mehr. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
