Meine Fraktion muss sich ja häufiger des Vorwurfs erwehren, sei agiere europafeindlich. Dies ist mitnichten der Fall. Auch dann nicht, wenn Initiativen europäischer Gremien und Insititutionen kritisiert werden. Dies hat kürzlich der gesamte Forschungsausschuss getan, indem er einstimmig eine kritische Entschließung zum hier diskutierten Papier der EU-Kommission verabschiedet hat.
Da einstimmige Beschlüsse auch im Ausschuss für Bildung und Forschung selten sind, lohnt ein genauer Blick auf das kritisierte Vorhaben der Kommission. Die Kommission stellt eine grundlegende Kritik der Forschungspolitiken der Mitgliedsstaaten an den Anfang: Förderprogramme, die nicht europaweit oder in multilateralen Verbünden koordiniert würden, seien „zersplittert“ und damit „ineffizient“. Das sind 85% der Programme - aus Sicht der EU-Kommission viel zu viel. Es werde zuviel doppelt geforscht, die Zersplitterung behindere den freien Wissensaustausch und zudem seien die nationalen Programme häufig „nicht tiefschürfend“ genug. Im Vergleich mit den USA, so die Kommission, sei Europa mit solch einer fragmentierten Forschungslandschaft nicht wettbewerbsfähig. Daher müsse nun die Kommission - nicht der Rat oder das Europäische Parlament wohlgemerkt - das Heft des Handelns in die Hand bekommen und neben den eigenfinanzierten Projekten des Forschungsrahmenprogramms auch die strategische Planung und Steuerung der nationalstaatlichen Forschungsförderung übernehmen. Den Beweis für die These mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung bleibt die Kommission jedoch schuldig. Ihre Argumentation fußt auf der bloßen Behauptung, dass Masse gleich Klasse sei.
Wenn man nur alle nationalen Programme zusammenführe, so die Argumentation, dann kämen auch die besten Ergebnisse heraus. Dies gilt, so meine ich, für die meisten Forschungsfelder nicht. Im Gegenteil: es ist gerade die Differenz und die Pluralität, die innovatives Wissen hervorbringt. Die Unterschiedlichkeit der Forschungstraditionen, die verschiedenen Schwerpunkte, die in den Ländern gesetzt werden. Das Wettbewerbsprinzip ist der Wissenschaft inhärent, es wird gerungen um neue Erkenntnisse und um die besten Problemlösungen. Würde man hier Themen von europäischer Ebene vorgeben und institutionell zusammenbinden, wäre das für den wissenschaftlichen Wettbewerb aus unserer Sicht nicht förderlich.
Es bleibt offen, worin der echte „europäische Mehrwert“ dieser europäischen Top-down-Steuerung besteht. Der Forschungsausschuss hat zu Recht das Problem der Subsidiarität angesprochen, denn über Forschungsförderung werden Weichen für gesellschaftliche Entwicklungspfade gestellt. Der vorliegende Kommissionsentwurf birgt die Gefahr, dass den Haushaltsgesetzgebern der Mitgliedsstaaten die Hoheit über die Forschungsfinanzierung in ihren eigenen Etats abhanden kommt. Der SET-Plan zur Energieforschung wird als Vorbild für die Gemeinsame Programmplanung genannt. An diesem Vorbild lassen sich auch die Gefahren erkennen: eine von der KOM gesteuerte Programmplanung im Energiebereich kann bedeuten, das Deutschland zukünftig hohe Millionenbeträge in die Entwicklung von neuen Atomreaktoren investiert, obwohl unsere Politik am Atomausstieg festhalten will. Solch ein Vorgehen ist nicht demokratisch zu nennen und widerspricht damit dem Prinzip der Subsidiarität. Die Kommission beruft sich auf das Konzept des Europäischen Forschungsraums.
Die Initiative soll dazu dienen, die Mobilität des Wissens als „fünfte Grundfreiheit“ sicherzustellen. Wir als LINKE begrüßen das Entstehen eines europäischen Forschungsraums und erwarten, dass dieser tatsächlich zu einem Raum des freien Austauschs und der Mobilität wird. Er soll Rahmen für diesen Austausch setzen und interne Barrieren abbauen. Zu fragen ist jedoch, ob damit auch die Ausrichtung der Forschungsprogramme auf von der Kommission definierte Großziele verbunden werden muss. Nach den Erfahrungen mit anderen kommissionsgeführten Forschungsinitiativen der EU wie etwa den Europäischen Technologieplattformen können wir nur unsere Skepsis ausdrücken. Auch in der gemeinsamen Programmplanung will die Kommission die Industrie an der Planung und Ausrichtung der Programme beteiligen.
Es wäre fatal, wenn das Konzept des Europäischen Forschungsraums unter das Paradigma des Lissabon-Prozesses und damit der Standortkonkurrenz mit den anderen großen Wirtschaftsregionen gestellt würde. Dies dient weder einer freien und gesellschaftsverantwortlichen Forschung noch macht es die Verantwortung Europas zu einer globalen Zusammenarbeit bei der Lösung wichtiger Fragen wie dem Klimawandel oder der grassierenden Armut deutlich.
Der Forschungsausschuss fordert in seiner Entschließung zu Recht, dass erst einmal ähnlich gelagerte Initiativen wie ERA-Net oder die genannten Gemeinsamen Technologieinitiativen in ihren Auswirkungen evaluiert werden, bevor ein derart weitgreifender Ansatz der Kommission eingebracht wird. Bis Sommer 2009 sollen die Bereiche für eine gemeinsame Planung ermittelt, bis Ende 2009 bereits Empfehlungen für die Einleitung von Initiativen durch die KOM gegeben werden. Dieses Vorgehen kann nur als unseriös eingeschätzt werden und wird dem proklamierten Anspruch eines „langfristigen und strategischen Prozesses“ in keiner Weise gerecht. Der Europäische Forschungsraum dient aus unserer Sicht einer freien Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung. Das schließt eine Vielfalt der Förder- und Finanzierungsstrukturen ein, die möglichst demokratischer Kontrolle unterliegen sollen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung und die Strukturen des Forschungsrahmenprogramms zu stärken. Derzeit wird die Ausrichtung des 8. Rahmenprogramms debattiert. Dabei wäre es sinnvoll, den Bereich „Kooperation“ auch finanziell auszubauen und fortschrittliche Elemente wie die „Gender Action Plans“ in das Programm zu integrieren. Zudem ist die Rolle der Wissenschaft bei der Definition der Forschungsfelder zu stärken. Europafreundlich zu sein, heißt engagiert an der Diskussion um europäische Politik teilzunehmen. Das hat der Ausschuss mit seiner Entschließung geleistet, der wir uns als LINKE anschließen.
