Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Dokumente, Tausende Textseiten, prüfen, ob die Regierung Fehler machte zum Schaden des Landes oder die Öffentlichkeit hinters Licht führte.
Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten. RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr als 34 Milliarden Dollar, und Exxon verdiente statt 23 Milliarden Dollar fette 55 Milliarden Dollar.
(Stephan Brandner [AfD]: Ich hoffe, Sie haben die Aktien davon!)
Und Finanzminister Lindner konnte keine Krisengewinne erkennen, verweigerte eine Übergewinnsteuer. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der Linken)
Nicht für die Union; denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie einen beantragt?)
– Herr Kraft, Sie wissen genau, man braucht 25 Prozent. Die haben Sie nicht, die haben wir nicht, deswegen konnten wir keinen erfolgreich beantragen. Also lassen Sie diese unqualifizierten Zwischenbemerkungen!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Rentnerinnen und Rentner erhielten die mickrige Energiehilfe vom Staat erst nach einem halben Jahr. Studierende warteten über ein Jahr. Viele gaben ihr Studium auf, weil die Energiehilfen zu spät kamen. Begründung für die lange Zeit: Die Bundesregierung wusste nicht, wie sie das Geld überweisen sollte. Seit zwei Jahren soll Finanzminister Lindner ein Auszahlungssystem installieren. Er schafft es nicht; nichts passiert. Verheerend – doch kein Anlass für die Union, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Ex-Minister Spahn versenkte Milliarden in Maskendeals, ließ eine dubiose Veranstaltung mit 9 999 Euro Spenden zu einer Zeit stattfinden, wo solche Veranstaltungen verboten waren. Das wäre mal ein Grund für einen Untersuchungsausschuss gewesen, allerdings nicht für die Union. Dann müsste sie ja selber Transparenz zeigen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür, dass Minister Habeck seine Ablehnung, die Atomkraftwerke 14 Wochen länger zu betreiben, als die Meinung seiner Fachleute darstellte – was vielleicht nicht stimmte –, will die Union den Aufwand eines Untersuchungsausschusses betreiben. Übrigens: Die AKWs liefen diese 14 Wochen länger, weil Bundeskanzler Scholz dies entschied.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten, können in dieser Zeit nichts anderes machen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte.
Liebe Union, verzichten Sie auf diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Fake-Miniskandal!
(Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, das werden die nicht machen!)
Noch mal: Es gibt wichtigere Themen. Mit denen können Sie sich profilieren. Die Menschen würden es Ihnen danken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
