Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat. Und ich will auch der Bundestagspräsidentin für ihre gestrigen Worte zu Beginn der Sitzung herzlich Danke sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, was am Wochenende passiert ist, ist eine neue Dimension des Terrors. Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will wiederholen: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden. Das muss uns allen hier in diesem Haus, in unserem Land besonders nahegehen. Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um Rechte, um Linke, um Säkulare oder um Orthodoxe handelt. Das war denen völlig egal. Sie wollten einfach nur Juden abschlachten.
Meine Damen und Herren, ich war wie einige aus diesem Haus am Montag in der Chabad-Synagoge, um unsere Trauer, unsere Solidarität mit Israel und vor allen Dingen mit den Jüdinnen und Juden zu zeigen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Dieser Konflikt ist untrennbar mit übelstem Antisemitismus verbunden. Die Tatsache, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach diesen Terrorakten Angst vor Übergriffen haben müssen, verdeutlicht, dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses.
Was erwartet uns nun? Israel wird alles daransetzen, die entführten Staatsbürger zu befreien. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur 1 200 jüdische Menschen ermordet und abgeschlachtet hat, sondern dass sie auch die Menschen im Gazastreifen unterdrückt. Ich war im Gazastreifen; ich habe dieses Elend dort gesehen. Es ist furchtbar!
Wir müssen uns bewusst machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen aus Kindern und älteren Menschen besteht. Ja, diese werden von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Aber es ist auch unsere Verantwortung, vor allen Dingen die der Weltgemeinschaft, in besonderer Weise im Übrigen auch der arabischen Welt, dass die Zivilisten im Zweifel geschützt werden, dass die Menschen Gaza verlassen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken. Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran.
Meine Damen und Herren, die Exporte im Jahre 2022 in den Iran sind gestiegen. Sie sind gestiegen! Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus – so müssen wir es nennen – ist seit Jahrzehnten ambivalent: Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wurde, betrachtet.
Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen – ich hoffe, daran besteht kein Zweifel hier im Hohen Hause –, dann müssen wir aufhören, islamistische Gruppierungen und Regierungen im Zweifel für geopolitische Interessen des Westens zu nutzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren. Denn Israel, meine Damen und Herren, ist ohne Alternative.
Am Israel Chai!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
