Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates bedanken. Vielen Dank für das monatelange ehrenamtliche Engagement im Rahmen des Bürgerrates! Sie wurden repräsentativ und zufällig ausgewählt; Sie haben das Votum der Bevölkerung zu einem wichtigen Thema wiedergegeben. Ich habe Ihre Arbeit mit großem Interesse verfolgt.
Aus linker Sicht hätte ich mir deutlich radikalere Empfehlungen gewünscht.
(Beifall bei der Linken)
Aber im Bürgerrat waren natürlich alle Perspektiven vertreten; das ist auch gut so. Wichtig ist, dass die Empfehlungen des Bürgerrates auch ernst genommen werden – ich glaube, das ist unsere gemeinsame Forderung –;
(Beifall bei der Linken)
denn Bürgerräte können dazu beitragen, Denkblockaden im parlamentarischen Raum aufzulösen. Sie sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken. Daher hoffe ich, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Bürgerrates nicht auf ihrem Schreibtisch verstauben lässt.
(Beifall bei der Linken)
Zuvor wurden nämlich ähnliche Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lediglich zur Kenntnis genommen. Vor etwa vier Jahren hat dieser Wissenschaftliche Beirat vergeblich kostenloses Kita- und Schulessen von der Großen Koalition gefordert.
Wir Linke fordern hier seit Jahren kostenloses Kita- und Schulessen für alle Kinder in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
Daher noch mal unser Appell an die Ampelkoalition: Sorgen Sie endlich dafür, dass bundesweit kostenlose Kita- und Schulessen eingeführt werden. Warum setzen Sie das nicht endlich um?
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In Berlin hat Rot-Rot-Grün dies schon vor fünf Jahren eingeführt. Wir sehen also: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
(Beifall bei der Linken)
Eine zeitlich unverbindliche Ernährungsstrategie, wie sie die Bundesregierung veröffentlicht hat, ist unserer Meinung nach völlig unzureichend. Angesichts der Inflation und der steigenden Lebensmittelpreise fordern wir außerdem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
