Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Union fordert, dass der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer und das Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es gibt eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten abgebildet werden muss, und danach sind die von der Ampel beschlossenen Freibeträge schlicht rechtswidrig und müssen erhöht werden. So weit, so richtig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber es gibt einen kleinen, unscheinbaren Halbsatz in Ihrem Antrag, der den ganzen Antrag eigentlich zur Makulatur und zu einem ziemlich peinlichen Offenbarungseid macht. Der lautet nämlich, das solle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geschehen. Wie jetzt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, also minus 25 Milliarden Euro? Oder wie viel ist es, wenn man die Schuldenbremse einhalten will, die wir als schädlich erachten? Ist es nach der heutigen Steuerschätzung noch etwas weniger?
Die Ampel hat zu niedrige Freibeträge beschlossen. So weit, so richtig. Aber das soll nur korrigiert werden, wenn es die Kassenlage erlaubt. Das ist schon ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben einen anderen Vorschlag. Ja, Die Linke will auch Steuern erhöhen, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Die wollen wir durch höhere Steuern für Reiche und Superreiche entlasten. Wir haben ein Konzept, wonach eine vierköpfige Familie mit 6 000 Euro brutto im Monat 3 000 Euro mehr pro Jahr in der Tasche hätte.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen alle entlasten, die als Single bis 6 500 Euro brutto im Monat verdienen. Bei Familien liegt die Schwelle deutlich höher. Das finanzieren wir unter anderem durch einen höheren Spitzensteuersatz: 53 Prozent wie damals unter Helmut Kohl! Also: Wir sind die wahre Steuersenkungspartei für Millionen von Menschen.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP)
Wir sorgen für Steuergerechtigkeit, indem wir die großen Einkommen stärker besteuern und in der Breite entlasten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Weil der Mindestlohn in der Debatte angesprochen wurde: Wir freuen uns sehr, dass der Bundeskanzler 15 Euro Mindestlohn fordert.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ihr seid für 20 Euro wahrscheinlich!)
Das fordern wir schon lange. Ich frage mich nur: Von wem fordert er das eigentlich? Er ist doch der Regierungschef. Nicht fordern, umsetzen – das muss der Kanzler machen.
(Beifall bei der Linken)
Im Übrigen an die Union: Nicht das Bürgergeld ist zu hoch. Die Löhne in diesem Land sind zu niedrig. Wenn Sie etwas gegen Ungerechtigkeit machen wollen, dann setzen Sie sich für höhere Löhne ein, aber doch nicht für eine Kürzung des Bürgergeldes, wenn die Leute ohnehin in Armut leben.
(Beifall bei der Linken)
