Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
zur Ersten Lesung des AN der SPD „Das Risiko der Altersarmut durch Schließung von Lücken bei Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen“ (BT-Drs. 17/1747) sowie der Anträge DIE LINKE „Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen“ (BT-Drs. 17/1735) und „Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern“ (BT-Drs. 17/1116)
am 21.05.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente - das ist der Dreiklang, an dem wir Linken unsere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ausrichten.
Altersarmut ist - leider - wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen: als Mangel an Einkommen und als Angst um die Zukunft. Schon heute sind die Menschen im Osten stärker von Armut betroffen als die im Westen, und das wird auch künftig so bleiben, wenn wir nicht gegensteuern. Ob in der Kindheit, im Erwerbsleben oder im Alter: Armut zu vermeiden, muss für eine demokratische Sozialpolitik selbstverständlich sein, und dafür kämpft die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Schlachtruf, mit dem die neue Sozialdemokratie ihren Angriff auf den Sozialstaat ritt, war - ich zitiere -: „Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit.“ Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder hier in Deutschland und Tony Blair in Großbritannien wollten Ende der 90er-Jahre einen dritten Weg, und sie ebneten die Fläche für Niedrigstlöhne. Sie behaupteten fälschlicherweise - ich zitiere -: Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung. Das heißt, die Hungerpeitsche treibt die Menschen in mies bezahlte und darüber hinaus sinnentleerte Arbeit. Wer Minijobs sät, wird Altersarmut ernten. Dieser Weg ist eine Sackgasse.
(Beifall bei der LINKEN)
An ihrem Ende stehen unwürdige Jobs und Altersarmut. Ich sage Ihnen: Arbeit darf nicht arm machen. Von Arbeit muss man leben können - jetzt und im Alter.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken wollen eine Rente, die den Lebensstandard sichert und die vor Altersarmut schützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der SPD, Armut und Rentenklau sind nicht das Ergebnis von Naturgewalten, sondern das Ergebnis politischer Irrwege. Die können
und müssen wir schleunigst verlassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken fordern deutlich höhere Rentenansprüche für Langzeiterwerbslose. Noch Mitte der 90er-Jahre wurden in der Arbeitslosenhilfe pro Kopf durchschnittlich 236 Euro an die Rentenkasse gezahlt. Heute, unter Hartz IV, sind es klägliche 40 Euro. Nach einem Jahr Hartz IV ergibt das einen Rentenanspruch von 2,09 Euro. Hier wird ein gesellschaftliches Problem schamlos auf die Betroffenen abgewälzt. Das ist höchst unanständig.
(Beifall bei der LINKEN)
Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordern wir, für Langzeiterwerbslose statt 40 Euro künftig 250 Euro in die Rentenkasse zu zahlen. Das ergibt dann nach aktuellen Rentenwerten 13,60 Euro im Westen und 12,10 Euro im Osten Deutschlands. Das ist übrigens ein weiterer Grund, endlich die Rentenwerte Ost auf Westniveau anzuheben
.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns nichts vor: Höhere Beiträge für Langzeiterwerbslose sind nur ein Baustein für einen neuen, sozial gerechten Weg in der Alterssicherung. Niedrige Einkommen müssen aufgewertet werden. Geringe Einkommen müssen nach unten begrenzt werden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel von der IG BAU hat den richtigen Weg gewiesen.
(Anton Schaaf [SPD]: Guter Mann!)
Er fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Folgen Sie einem Mann, der weiß, wovon er spricht!
(Beifall bei der LINKEN)
10 Euro Mindestlohn sind ein durch nichts zu ersetzender Baustein, um Altersarmut wirklich und wirksam zu vermeiden. Lassen Sie die Rentnerinnen und Rentner nicht die Suppe auslöffeln, die ihnen Ihre verfehlte Politik eingebrockt hat!
Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden, das muss selbstverständlich für alle gelten. Das gilt auch für all die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht mehr arbeiten können. Gegen das Schicksal der Erwerbsminderung abzusichern, war schon immer eine Hauptaufgabe der Rentenversicherung. Rot-Grün hat hier ebenfalls die Lage der Betroffenen auf eine Weise verschlechtert, die gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden verstößt. Wer aus gesundheitlichen Gründen vor dem 63. Lebensjahr nicht mehr arbeiten kann, wird mit Rentenkürzungen bis zu 11 Prozent bestraft. Das ist falsch und nicht zu rechtfertigen. Das ist schlicht ungerecht. Ändern wir das!
Damit Sie sich hier nicht einfach schön zurücklehnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP: Sie haben das im Bundesrat alles mitbeschlossen; also stecken Sie genauso mit drin wie Rot-Grün. Diese Irrwege müssen wir verlassen. Nur einzelne Schlaglöcher auszubessern, reicht nicht. Der ganze Weg ist falsch. Die Richtung müssen wir ändern. Links herum, bitte!
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der
CDU/CSU: Bloß nicht! - Das hättet ihr wohl
gerne!)
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Die Rede im Web-TV:
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