Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Zum wiederholten Male debattiert der Bundestag auf Antrag der LINKEN unsere Forderung, die Höhe der Dispo-Zinsen zu deckeln. Ich hoffe, dass es dieses Mal endlich gelingt, eine Mehrheit für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden. Denn das tut dringend Not.
Aktuell liegt der durchschnittliche Dispo-Zinssatz in Deutschland laut Stiftung Warentest bei fast 12 Prozent. Einige Banken verlangten sogar über 15 Prozent. Die Banken hingegen zahlen gerade mal 0.75 Prozent für ihr geliehenes Geld. Das ist der Basis-Zinssatz der EZB. Wir sprechen also von einer Gewinnspanne von im Schnitt 11 Prozent. Ein richtig gutes Geschäft für die Banken also!
Das sind satte Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Jeder dritte Haushalt nimmt regelmäßig einen Dispokredit in Anspruch nehmen. Und ihren Dispo ausschöpfen müssen vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig Geld haben. Das heißt die Banken verdienen Milliarden an Geringverdienern, die nichts zu verschenken haben.
Das kann so nicht weiter gehen! DIE LINKE will die Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite begrenzen. Wir sagen: 5 Prozent über dem Basiszinssatz den Banken sind für einen Dispokredit genug.
Was tut die Bundesregierung? Verbraucherministerin Aigner hat wie immer erst einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das liegt nun vor und was steht drin? Ich zitiere: „die Erträge aus dem Dispogeschäft [übersteigen] die Kosten, die dem Kreditinstitut entstehen, deutlich". Verhalten ausgedrückt: Die Banken zocken ab und sanieren sich auf Kosten ihrer ärmsten Kunden.
Das gern bemühte Argument, dass die Banken eine hohe Gewinnspanne brauchen, um die Kosten der Kreditvergabe und das hohe Ausfallrisiko aufzufangen, stimmt schlichtweg nicht. Auch das belegt das Gutachten. Die Bearbeitungskosten haben sich für die Banken in den vergangenen Jahren überhaupt nicht erhöht und das Ausfallrisiko bei Dispokrediten liegt gerade mal 0,3 Prozent.
Es gibt also keinen Grund, mit diesem Argument die Untätigkeit der Regierung zu rechtfertigen.
Sie wissen genau, dass die Schutzbehauptungen der Banken nicht stimmen. Trotzdem weigern sie sich zu handeln. Wie immer setzt sie auf diskrete Ansprache und auf freiwillige Maßnahmen. Sie bittet also die Bankinstitute höflich zum Gespräch und darum, doch vielleicht auf ihre Gewinne zu verzichten. Aber wer mag das glauben, dass die Banken freiwillig auf Milliarden verzichten?
Das Ergebnis eines Spitzengesprächs mit Banken- und Verbraucherverbänden Anfang Oktober ist denn auch mehr als dürftig: Die Dispozinsen dürfen weiter völlig überhöht bleiben, aber die Banken versprechen, ihre abgezockten Kunden zukünftig besser zu informieren. Das ist ungefähr so als würde ein Dieb in eine Wohnung einbrechen aber dann freundlicherweise eine Liste von den Gegenständen da lassen, die gestohlen wurden.
Wir sagen als LINKE: Wir brauchen hier klare gesetzliche Vorgaben.
Wir haben es mal ausgerechnet: Würden die Dispo-Zinsen gedeckelt, so wie wir es vorschlagen, müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher über 2 Milliarden weniger an die Banken abdrücken. Wenn das kein Argument ist, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen.
Wir freuen uns, dass nun auch die SPD das Problem sieht, hat sie doch unseren letzten Antrag zur Begrenzung der Dispozinsen im letzten Jahr noch genau wie die Koalition abgelehnt. Und immerhin beantragt die Bundestagsfraktion der SPD auch die gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. Bei den Landesregierungen der SPD ist das leider mal nicht angekommen. Letzte Woche im Bundesrat hat es ja leider nur für einen Antrag mit Bitte um Prüfung eines Deckels gereicht. Aber sogar der ist ja an den schwarz-gelben Ländern gescheitert.
Meine Damen und Herren,
mit der Deckelung des Zinssatzes für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal fünf Prozent über den Basiszinssatz und für geduldete Überziehungskredite bei maximal acht Prozent verdienen die Banken immer noch mehr als genug. Aber für die Verbraucherinnen und Verbrauchern und hier insbesondere für die weniger Wohlhabenden unter ihnen spart ein Deckel Milliarden. Deshalb brauchen wir ihn!
Vielen Dank.
