Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Die Rede von Petra Pau ging zu Protokoll

1. Wir beraten und beschließen heute zeitgleich mehrere Gesetze. In allen geht es um Beamtinnen und Beamte, sofern sie dem Bund dienen. Die Länder schaffen für ihre Bediensteten bekanntlich eigene Regeln. So droht ein rechtlicher Flickenteppich, was ich nach wie vor für falsch halte.

Grundsätzlich, so heißt es, soll ein modernes und transparentes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden. Damit werde das Berufsbeamtentum - Zitat - „zukunftsfest“ gestaltet. Auch hier hat DIE LINKE eine andere Meinung. Das Beamtentum ist kein Zukunftsmodell.

Heute geht es allerdings nicht um solch grundsätzliche Fragen, sondern um konkrete Vorhaben. Mit dem neuen Recht sollen
- das Leistungsprinzip gefördert,
- die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt,
- der Personaleinsatz flexibilisiert,
- die Eigenverantwortung und Motivation erhöht,
- die Beamtenversorgung und die Rentenversicherung gesichert und
- eine aufwendige Bürokratie vermieden
werden.

2. Soweit die Beschreibung des Vorhabens. Die Realität sieht anders aus. Zwei von vielmehr Kritikpunkten mögen das illustrieren.

Beispiel 1: Die Entwicklung des neuen Dienstrechtes geschah weitgehend an den Betroffenen vorbei. Die Gewerkschaften haben das mehrfach moniert. Denn so schafft man keine höhere Motivation bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern nur Abwehr und Frust.

Beispiel 2: Ausgangspunkt für die neuen Regelungen sind mitnichten die Anforderungen an einen modernen öffentlichen Dienst. Es ist vielmehr die klamme Kassenlage. „Kostenneutralität“ heißt das Zauberwort. Für die Beschäftigten aber ist das mitnichten neutral, sondern oft belastend.

Ich werde konkreter:

- Das Alter für die Pensionierung soll auf 67 Jahre angehoben werden. Begründung: Das sei für alle anderen Beschäftigten auch geschehen. Das stimmt. Aber was DIE LINKE bei allen anderen schon für falsch hielt, wird DIE LINKE bei Beamtinnen und Beamten nicht gut heißen.

- Beamtinnen und Beamten sollen mobiler und flexibler werden. Dem aber steht entgegen, dass beides nicht honoriert, vielfach aber bestraft wird. So können erworbene Versorgungsansprüche sogar entfallen, wenn öffentlich Bedienstete zum Beispiel in die Privatwirtschaft wechseln.

- Ursprünglich sollte eine an Leistungen orientierte Entlohnung eingeführt werden. Fachleute wissen, das ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Es wurde weitgehend aufgegeben und damit auch der Anspruch, dass Benachteiligungen von Beamtinnen gegenüber Beamten aufgehoben werden.

3. Es gibt ein sicheres Indiz dafür, dass selbst die Koalitions-Fraktionen, also CDU/CSU und SPD, mit ihren eigenen Gesetzesvorhaben höchst unzufrieden sind. Denn nach monatelanger Arbeit schoben sie kurz vor Toresschluss 160 Seiten mit Änderungsformulierungen nach.

Die wiederum machen das Gesamtwerk kaum besser. Aber sie belegen: Das gewählte Verfahren war insgesamt wenig transparent und gemessen an demokratischen Grundtugenden schlicht inakzeptabel. Das kritisiere ich, aber das ist nicht das Entscheidende für unser Votum.

DIE LINKE begrüßt einige neue Regelungen. Aber wir lehnen das gesamte, so genannte Dienstrechtsneuordnungsgesetz ab. Es bleibt hinter den selbst gestellten Ansprüchen zurück. Und es geht vielfach einseitig zu Lasten der Bundesbeamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Nachsatz:

Im letzten Moment fiel einigen Abgeordneten auf, was ich schon bei der öffentlichen Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf erfragt hatte. Es gibt eine fundamentale Benachteiligung für beamtete Soldatinnen und Soldaten, die aus den neuen Bundesländern kommen.

Sie drohen in Armut zu stürzen, sobald ihr Dienst beendet ist. Ich habe schon mehrfach gesagt: Lieber ein unverbindlicher Festakt zur deutschen Einheit weniger und dafür mehr tatsächliche Gleichstellung des Ostens und des Westen, das wäre ein wirklicher Schritt zur deutschen Einheit.

In letzter Minute wurde in den Ausschüssen für Verteidigung und für Inneres ein Passus empfohlen, der diese Ungerechtigkeit mildern kann. DIE LINKE hat dem zugestimmt. Das entkräftet unsere Kritik an der Bundeswehr nicht, aber es bekräftig unser Pro für eine soziale Einheit.

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