Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stöcker, auch wenn ich nur zwei Minuten Redezeit habe, möchte ich Ihnen trotzdem zumindest kurz alles Gute wünschen und ein glückliches, ein solidarisches und ein soziales Händchen bei Ihrer neuen Aufgabe.
Ich finde es gut, dass Sie das Thema „Langzeitpflege und Gesundheitsprävention“ zum Abschluss ins Parlament bringen. Das ist wichtig, auch weil die Regierung den Bereich anscheinend aufgegeben hat bzw. immer mehr vernachlässigt. Das ist in der jetzigen Zeit fatal,
(Beifall bei der Linken)
weil mit der Pflege die Kranken, Alten und Schwachen betroffen sind. Das sind die, um die wir uns als soziale, als solidarische Gesellschaft zuerst kümmern müssten. Und um die haben Sie sich bislang nicht gekümmert. Sie vernachlässigen sie. Das ist das Problem in der jetzigen Situation.
Die Regierung stellte einmal Primärversorgungszentren und Gesundheitskioske in Aussicht, in denen Raum für Präventionsangebote vor Ort gewesen wäre. In Ihren aktuellen Gesetzentwürfen ist nichts mehr davon zu sehen. Sie wollten ein Bundesinstitut für Prävention einrichten. Erst heute im Ausschuss haben die Expertinnen und Experten das einmütig als rückwärtsgewandt abgekanzelt.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Allerdings, liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Ich glaube, Sie würden sich mit diesem Antrag nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen,
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Natürlich! Das ist der Unterschied zu einer Gruppe! – Zuruf des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU])
wenn er denn ernst gemeint wäre. Der Antrag liegt so quer zu dem, was Sie sonst fordern, dass Sie nichts davon ernsthaft angehen werden. Sie wollen doch die Verhältnisse gar nicht ändern, an denen die Gesellschaft krankt.
Sie beschreiben soziale Ungleichheit und Stress als Auslöser für Pflegerisiko. Gemeinsam mit dieser Regierung sind Sie dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahrzehnten auseinandergeht.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Wegen Ihnen müssen die Menschen immer mehr arbeiten – und das ist der Stress –, aber sie verdienen immer weniger.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Statistiken sagen aber was anderes!)
Und – das zur Antwort auf die Finanzierungsfrage –: Sie weigern sich, den Reichtum anzutasten, den Sie antasten müssen, um Ihre Forderungen anzugehen.
(Beifall bei der Linken)
Sie wissen, dass für eine gerechte Verteilung eine Einbeziehung der Reichen-Clans in die Solidarsysteme von Pflege und Gesundheit nötig wäre. Das würde Armut verhindern und gute Pflege ermöglichen.
Wir streiten für eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, eben auch die Reichen. Dann wäre genug Geld da.
Ich komme zum Ende. – Packen wir es an! Mit einer gut finanzierten Gesundheitsversorgung und -vorsorge –
– können wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
