Die Tarif-Mauern müssen endlich fallen

Petra Pau (DIE LINKE): Mit der folgenden Abstimmung geht es darum, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Bezüge von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern des Bundes zu übertragen - jedenfalls im Wesentlichen. Dem wird die Fraktion Die Linke zustimmen.

Die Beamtinnen und Beamten haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach Einbußen hinnehmen müssen. Aber auch ihre Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich besser besoldet werden als bisher.

Überfällig ist die Angleichung der Bezüge ostdeutscher Beamtinnen und Beamte an das Westniveau. In diesem Jahr wird die deutsche Einheit „volljährig“. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auch die Mauern zwischen Ost und West, die sich noch immer auch durch Tarifverträge ziehen, fallen.

Leider geschieht keine Angleichung bei den Arbeitszeiten der Tarifbeschäftigten und der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden. Die Linke kritisiert das und fordert Nachbesserung, übrigens nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den zuständigen Gewerkschaften.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthielt ursprünglich einen Art. 13. Mit ihm sollten die sogenannten Diäten der Mitglieder des Bundestages ebenfalls angehoben werden. Formal wäre das rechtens, aber politisch wäre es falsch gewesen. Deshalb war Die Linke klar dagegen. Nun haben sich die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion darauf geeinigt, die Diätenerhöhung heute auszuklammern, nicht ohne Grummeln und Widerstand, wie man hören konnte. Dieser Rückzug sei „feige“, war sogar zu hören. Ich hingegen finde: Wenn die Regierung und wenn die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gelegentlich wahrnehmen, wie die Stimmung in der Bevölkerung wirklich ist, dann ist das nicht feige, sondern eine Voraussetzung für eine lebendige und akzeptierte Demokratie. Wenn sich aber die Meinung weiter verfestigt, dass die da oben sowieso machen was sie wollen, dann ist das auch ein Einfallstor für die demokratiefeindlichen Parolen und ihrer rechtsextremistischen Kameraden. Das kann keine Partei im Bundestag ernsthaft oder fahrlässig wollen.

Nun weiß auch ich, dass man, wenn es um die Bezüge von Abgeordneten geht, schnell Emotionen bedienen kann. Das werde ich mitnichten populistisch bedienen. Aber wir brauchen endlich eine Regelung, die uns aus dem Selbstbedienungsvorwurf herausbringt.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht verboten, eine neue Regelung zu finden. Die Fraktion Die Linke ist für entsprechende Vorschläge offen. Wir sind auch gern bereit, eigene Vorstellungen beizusteuern. Lassen sie uns also verantwortlich darüber reden!