3.Lesung Bundeshaushalt
vDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einmal ein Vorbild: die schwäbische Hausfrau. Die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau durfte in keiner Rede fehlen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das heißt „schwäbische“, nicht „schwebische“!)
Daran sollten sich die Menschen ein Beispiel nehmen. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die schwäbische Hausfrau ist tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen; denn Sparsamkeit an der richtigen Stelle ist für diese Bundesregierung ein Fremdwort. Das sollten sich alle merken.
(Beifall bei der LINKEN Norbert Barthle (CDU/CSU): Sie strahlt in neuem Glanz!)
Wir haben gerade vor einer knappen halben Stunde Herrn Ramsauer hier erlebt. Herr Ramsauer hat für seinen Wahlkampf in Bayern außer der Reihe, zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts, 750 Millionen Euro bekommen.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit!)
Horst Seehofer hat sein unsinniges Betreuungsgeld durch den Bundestag peitschen können, obwohl er gar nicht mehr Mitglied des Bundestages ist. Diese Maßnahmen kosten alle Steuerzahler ab 2014 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Die Koalition hat sich also einen Wahlkampfhaushalt gestrickt. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun. Ich nenne das illegale Parteienfinanzierung.
(Beifall bei der LINKEN Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Heinz-Peter Haustein (FDP): Blödsinn!)
Wir als Linke haben viele Sparvorschläge unterbreitet. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden einsparen. Ich nenne hier nur einmal exemplarisch die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie kosten schon jetzt 1 Milliarde Euro im Jahr. Diese gefährlichen und kostspieligen Kriegseinsätze sind noch gar nicht beendet, da will die Bundesregierung mit Patriot-Raketen in den Syrien-Konflikt eingreifen. Das ist brandgefährlich. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Leider wurden alle unsere Vorschläge zur Reduzierung der Kriegskosten von der Koalition abgelehnt. Wenn man darüber nachdenkt, merkt man, dass das eigentlich gar nicht so verwunderlich ist; denn wenn es keine Kriege gäbe, dann würden ja auch die deutschen Waffenexporte nicht so florieren. In diesem Sinne ist die FDP-Außenpolitik eng mit der FDP-Wirtschaftspolitik verbunden. Das ist wirklich Politik für Rüstungslobbyisten aus einem Guss. Wir fordern: Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete! Das muss sofort beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wenn es um Sparen geht, dann muss man auch sagen: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ungerechtfertigte Subventionen für Unternehmen abzubauen. Dem Bundeshaushalt gehen durch die Energiesteuersubvention für die Industrie 3,3 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Nun werden viele sagen: Ja, wir wollen, dass Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Richtig. Aber was wird da alles subventioniert? Selbst Golfplätze erhalten jetzt Energiesubventionen.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht!)
In Deutschland wird immer mehr Menschen der Strom abgeschaltet, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Und was machen Sie? Sie übernehmen die Stromrechnungen für Ihre Golfplätze. Besser kann man die Spaltung dieser Gesellschaft nicht beschreiben. Das ist ein Verdienst dieser Koalition. Die Gewinne der Stromkonzerne und der Golfclubs müssen nicht in den Himmel wachsen, aber die Strompreise das ist unsere Forderung müssen endlich wieder staatlich kontrolliert werden. Wir brauchen dringend eine Strompreisbremse.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben es die ganze Woche gesehen: Die Koalition hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Selbst die Deutsche Bank geht in ihrem aktuellen Konjunkturbericht von einem Stillstand der Wirtschaft im Winterhalbjahr aus. Wir fordern, dass im Haushalt Vorsorge zu treffen ist. Eine vorausschauende Politik muss zumindest den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wieder einführen, damit ausreichend Geld da ist, um in einer Krise Kurzarbeitergeld zu zahlen. Wir haben eine Verantwortung für die arbeitenden Menschen in diesem Land. Die müssen Sie von der Koalition auch wahrnehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine vorausschauende Politik muss ein finanzielles Polster anlegen. Wir fordern eine Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer, eine Finanztransaktionsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen.
Wir als Linke haben zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die alle ein Ziel verfolgen: Wir wollen einen Rettungsschirm für Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Arbeitslose aufspannen. Mit unseren Steuervorschlägen könnten wir 61 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um auf die kommende Krise vorbereitet zu sein.
(Beifall bei der LINKEN)
An einer Stelle allerdings will ich diese Koalition auch einmal loben. Die Abschaffung der Praxisgebühr war richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Was lange währt, wird gut!)
Wir sehen das auch als Erfolg der Linken an. Wir hatten schon bei der Einführung der Praxisgebühr durch SPD, CDU/CSU und Grüne davor gewarnt. Allerdings das muss ich Ihnen auch sagen können wir es uns in unserer schnelllebigen Zeit wirklich nicht leisten, dass offensichtliche Fehler erst nach neun Jahren korrigiert werden, und die Bundesregierung macht genügend Fehler, die schnellstens korrigiert gehören.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte unsere Kritik an dem Haushalt 2013 noch einmal in drei Punkten zusammenfassen: Erstens. Dieser Haushalt ist kein Schutzschirm für die Menschen in unserem Land. Die Regierung lässt die Bürger im Regen stehen.
Zweitens. Die Bundesregierung unternimmt nichts, aber auch gar nichts, um die soziale Spaltung in unserem Land zu überwinden. Im Gegenteil: Sie verschärft die Spaltung und gefährdet damit den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Drittens. Die Bundesregierung verschwendet Steuermittel für den Wahlkampf. Uns wurde ein Wahlkampfhaushalt vorgelegt und keiner, der sich auf die nächste Krise einstellt.
Meine Damen und Herren, dieser kritische Nachruf auf die schwäbische Hausfrau zeigt, dass sie gar nicht so sparsam war, wie von der Kanzlerin immer behauptet. Wenn es um Kürzungen im Sozialbereich ging, war die Sparsamkeit legendär. Wenn es aber um Rüstungsaufträge oder Wahlgeschenke für Unternehmen ging, neigte die schwäbische Hausfrau zur Verschwendung.
Aber dieser Nachruf gilt nicht nur der schwäbischen Hausfrau. Es ist auch ein Nachruf auf diese Bundesregierung. Wir haben in unendlich langen Sitzungen im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen über den Haushalt 2013 immer wieder diskutiert. Aber schon jetzt ist klar, dass es vergeudete Lebenszeit war; denn wenn der Schuldenschnitt für Griechenland kommt und wir alle gehen davon aus, dass er kommt , dann ist dieser Haushalt nur noch Makulatur. Die Koalition hat sich bei den Haushaltsberatungen einfach wie ein kleines Kind die Hände vor die Augen gehalten und die Euro-Krise einfach ausgeblendet. Wir alle wissen: Wir werden wahrscheinlich bereits am Anfang des nächsten Jahres hier über einen Nachtragshaushalt diskutieren. Dieses Ignorieren, dieses Augenzuhalten wird sich in den nächsten Monaten bitter rächen. Aber leider hat die Bundesregierung die Gewohnheit, die Bürgerinnen und Bürger zahlen zu lassen, anstatt selber zu zahlen.
Die Linke wird diesen Haushalt ablehnen. Da wir sowieso bald über einen Nachtragshaushalt beraten müssen, haben Sie alle Chancen, unsere Vorschläge und Anregungen im Sinne der Menschen für dieses Land aufzunehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
