Rede am 30.1.2014 im Bundestag, Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundesfinanzministers
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen gravierenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen reichen nicht für die Ausgaben. Zur Erinnerung: Vor der Wahl wusste die SPD noch, dass sie Steuergerechtigkeit wollte. Sie wollte zum Beispiel die Stromsteuer senken und den ausufernden Reichtum begrenzen. Nach der Wahl hat sich dieses Wissen irgendwie in Luft aufgelöst. Ich nenne das ganz schlicht Wahlbetrug.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland hat nach Analysen des Internationalen Währungsfonds als eines der wenigen Länder in Europa seine Spielräume für zusätzliche Staatseinnahmen nicht ausgenutzt. Diese machen nach Aussagen des IWF - nicht der Linken - immerhin rund 80 Milliarden Euro pro Jahr aus. Man muss sich das einmal vorstellen: Mit 80 Milliarden Euro könnte man locker eine gerechte Rentenreform erreichen und müsste nicht die Sozialkassen plündern.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber nein, diese Große Koalition will diese Spielräume, diese Potenziale nicht nutzen. Ich finde das verantwortungslos und sozial ungerecht. Diese Politik darf nicht fortgeführt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Jeden Tag macht ein anderes Regierungsmitglied neue kostspielige Vorschläge. Nicht alle diese Vorschläge sind falsch. Doch ohne solide Einnahmen wird das gute Leben, von dem gestern und heute wieder so oft die Rede war, nicht zu finanzieren sein. Angefangen hat diese Regierung mit neuen Posten; Kollege Bartsch ist darauf schon eingegangen. Man muss hinzufügen, dass die Große Koalition allein durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsstellen in den nächsten vier Jahren weit über 6 Millionen Euro mehr ausgibt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, und die war schon nicht sparsam. Ein schlechter Anfang, wie ich finde.
Frau von der Leyen will nun noch mehr Kriegseinsätze für die Bundeswehr. Geld scheint dabei überhaupt keine Rolle zu spielen. Herr Schäuble, Frau von der Leyen hat einmal in einem Interview erklärt, Sie seien für sie so etwas wie ein Mentor in der Regierung. Ich finde, dann sollten Sie ihr einmal den Vorschlag unterbreiten, eine Eröffnungsbilanz ihres Ministeriums vorzulegen und nicht schon wieder ans Geldausgeben zu denken.
(Beifall bei der LINKEN)
Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld der Steuerzahler bisher für Auslandseinsätze ausgegeben wurde? Über diese Art der Ausgaben ist in dieser Haushalts- und Finanzdebatte komischerweise bisher überhaupt nicht gesprochen worden. Allein in den Jahren von 2000 bis 2012 kosteten die Auslandseinsätze über 15 Milliarden Euro. Das sind zusätzliche Kosten. Gehälter und andere laufende Kosten der Bundeswehr kommen extra hinzu. Sie geben also jetzt schon 1 Milliarde Euro pro Jahr für Auslandseinsätze aus. Bereits auf der Kabinettsklausur 2010 wurde damals unter Kanzlerin Merkel beschlossen, dass die Bundeswehr 4,3 Milliarden Euro einsparen solle. Diese Auflagen wurden nie erfüllt. Im Gegenteil: Die Bundeswehr hat noch mehr Geld ausgegeben, als in der Finanzplanung vorgesehen war. Offenbar soll das so weitergehen. Ich finde, das ist absolut der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Bilanz als Finanzminister, Herr Schäuble, wurde nur durch die niedrigen Zinsen gerettet. Dafür mussten Sie nichts tun. Das ist Ihnen leistungslos in den Schoß gefallen. Nun, Herr Schäuble, versuchen Sie, die Ausgabenwünsche Ihrer Kollegen vom Bundeshaushalt auf die Sozialsysteme umzulenken. Das ist ein Trick, der sich bitter rächen wird.
Bei der Rente ab 63 will sich die Bundesregierung aus dem Topf der Rentenversicherung bedienen. Die Rentenversicherung soll quasi wie eine Zitrone ausgepresst werden, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht explodiert. Auch der Zuschuss zum Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ich finde diesen Griff in die Sozialkassen mehr als riskant. Ein ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen wäre nicht nur ein Pyrrhussieg, sondern auch äußerst wacklig. Denn jede Konjunkturabschwächung, jede problematische außenwirtschaftliche Situation, jede neue Bankenkrise würde den Bundestag zwingen, die Zuschüsse an die Sozialkassen wieder zu erhöhen. Dann hat die ganze Trickserei nichts gebracht. Mein Vorschlag ist: Machen Sie doch gleich einen ehrlichen Haushalt, statt es mit diesen Tricks zu versuchen!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, wie diese Regierung ihre Versprechen finanzieren will. Ich warne Sie schon jetzt davor, die fehlenden Steuermilliarden den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Sozialbeiträge aus den Taschen zu ziehen. Ein Steuerrechtler hat sehr genau berechnet, dass höhere Beiträge das Monatseinkommen von Geringverdienern wesentlich stärker belasten als das von Spitzenverdienern. Damit würde die neue Bundesregierung, wie mein Kollege Gysi gestern schon gesagt hat, den Kurs der abgelösten FDP-CDU/CSU-Regierung, die Umverteilung von unten nach oben, fortsetzen. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Schäuble, finden Sie nicht auch, dass Frau von der Leyen, erst einmal dem Haushaltsausschuss eine Eröffnungsbilanz vorlegen sollte?
Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld der Steuerzahler bisher für Auslandseinsätze ausgegeben wurde?
Allein vom Jahre 2000 bis 2012 kosteten die Auslandseinsätze über 15 Mrd. Euro! Das sind zusätzliche Kosten. Gehälter und andere laufende Kosten der Bundeswehr kommen extra hinzu.
Sie geben also schon jetzt pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Auslandeinsätze aus.
Auf der Kabinettsklausur 2010 wurde unter Kanzlerin Merkel beschlossen, dass die Bundeswehr 4,3 Mrd. Euro einsparen solle. Diese Auflagen wurden nie erfüllt. Im Gegenteil, die Bundeswehr hat sogar mehr Geld ausgegeben als in der Finanzplanung vorgesehen war. Das soll offenbar so weiter gehen.
Die Bilanz des Finanzministers wurde nur durch die niedrigen Zinsen gerettet. Dafür mussten Sie nichts tun, die sind Ihnen leistungslos in den Schoß gefallen.
Herr Schäuble versucht die Ausgabenwünsche seiner Kollegen vom Bundeshaushalt auf die Sozialsysteme umzulenken. Das ist ein Trick, der sicher bitter rächen wird.
Bei der Rente ab 63 will sich die Bundesregierung aus dem Topf der Rentenversicherung bedienen.
Die Rentenversicherung wird wie eine Zitrone ausgepresst, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht explodiert.
Auch der Zuschuss zum Gesundheitsfonds soll um 3,5 Mrd. Euro gesenkt werden.
Der Griff in die Sozialkassen ist riskant. Ein ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen wäre nicht nur ein Pyrrhussieg, sondern auch äußerst wacklig..
Jede Konjunkturabschwächung, jede neue Bankenkrise zwingt den Bundestag, die Zuschüsse an die Sozialkassen wieder zu erhöhen. Dann hat die ganze Trickserei nichts gebracht.
Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, wie diese Regierung ihre Versprechen finanzieren will.
Ich warne davor, die fehlenden Steuermilliarden den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Sozialbeiträge aus den Taschen zu ziehen.
Ein Steuerrechtler hat berechnet, dass höhere Beiträge das Monatseinkommen von Geringverdienern wesentlich stärker belasten als das Spitzenverdienern.
Damit setzt die neue Bundesregierung den Kurs der Umverteilung von unten nach oben der abgelösten FDP- CDU/CSU-Regierung fort. Das werden wir als LINKE nicht akzeptieren.
