Ja, darauf antworte ich gerne. – Zum einen bin ich der Meinung, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke])
und solidarisch sein müssen mit Menschen, die vor Bomben und vor Krieg fliehen.
(Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt!)
Ich möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen, dass Kinder, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden, die kein Verbrechen begangen haben, sondern die fliehen: vor Bomben, vor Verfolgung und vor Krieg.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch mal 1 Prozent weniger!)
Mit diesen Menschen sind wir solidarisch, und deswegen gibt es auch eine gute Tradition des Asylrechts. Das ist nämlich die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, das ist die Lehre aus dem Holocaust: dass man Menschen Schutz vor Verfolgung und Asyl bietet.
(Beifall bei der Linken)
Und zweitens zur Frage der Gefährdung. Nein, Migration ist nicht das Sicherheitsrisiko. Das größte Risiko für die Sicherheit in diesem Land, das sind die Menschen, die da auf der rechten Seite sitzen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!)
das sind die Menschen, die rassistische Attentate begehen. Über 200 Menschen sind seit 1990 von Rechten ermordet worden, und Sie reden darüber, welche Gewalt von Migranten ausgeht. Ich sage Ihnen: Viel mehr sind Menschen mit Migrationshintergrund durch Gewalt bedroht, als dass sie Gewalt anwenden. Zehn rassistische Übergriffe jeden Tag, die Zunahme von Gewalttaten gegenüber Unterkünften und gegenüber Menschen, da manche sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes offensichtlich als nicht deutsch betrachten, das ist doch das Problem. Und das ist die Gefahr, die wir in diesem Land haben durch das Erstarken von rechten Kräften, wie Sie ihnen angehören. Das ist das große Problem.
Deshalb sage ich: Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, den Rechten im Parlament
(Hannes Gnauck [AfD]: Hören Sie sich mal zu! – Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD])
und außerhalb des Parlaments die Stirn zu bieten, ihren Forderungen nicht nachzugeben, nicht einzuknicken, sondern das Recht auf Asyl, die Menschenrechte zu verteidigen, egal welchen Pass ein Mensch hat.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Welchen Pass ein Mensch hat“, da sagen Sie was! Die meisten gar keinen!)
