Die Linke ist für friedliche Mittel

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier eine Debatte, die eigentlich in das Berliner Landesparlament gehört.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, überhaupt nicht! - Weitere
Zurufe von der CDU/CSU)
Aber ich habe nach den Beiträgen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP den Eindruck, dass nicht nur der Bild-Zeitung, sondern auch einigen politischen Vertretern diese Unruhen und Krawalle wie gerufen kommen.
(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Diese Unterstellung ist
unerhört! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Stellen Sie sich doch nur einen Moment vor, es hätte diese Ausschreitungen nicht gegeben! Dann hätten wir heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel, die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach einem dringend notwendigen 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm,
(Hellmut Königshaus (FDP): Was ist das denn für ein Unding!)
die Forderung unserer Fraktion nach einer Millionärsabgabe oder über die gewalttätigen Ausschreitungen der Nazis gegen friedliche Demonstranten am 1. Mai in der gesamten Bundesrepublik sprechen müssen.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt mal
zum Thema Berlin!)
Um es ganz klar zu sagen: Die Linke ist gegen Gewalt. Das weiß jedes Kind; aber ich sage es hier noch einmal ganz deutlich.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU - Volker
Kauder (CDU/CSU): Lachnummer!)
Wir sind gegen Gewalt gegen Demonstranten, wir sind gegen Gewalt gegen Polizisten, und wir sind natürlich auch gegen Gewalt gegen Unbeteiligte. Wir,Die Linke, sind sogar die einzige Partei im Bundestag, die Gewalt als Mittel
der Politik weder im Inland noch im Ausland billigt. Sie lehnt Gewalt strikt ab.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU)
Die Bild-Zeitung forderte nun - das klang in der Debatte schon an -, dass man den Anmelder der 1.-Mai-Demo sofort wegsperren solle. Damit zeigen die Bild-Zeitungsredakteure, dass sie das Grundgesetz nicht kennen.
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Was wollen Sie jetzt mit Jermak
machen?)
Ich darf Ihnen Art. 8 des Grundgesetzes zitieren:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder
Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Friedlich! Ohne
Waffen!)
Die Anmeldung einer 1.-Mai-Demonstration ist also beileibe kein Grund, jemanden einzusperren, wie es die Bild-Zeitung gefordert hat, sondern ein Grundrecht, das in unserem Grundgesetz festgelegt ist.
(Beifall bei der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Aber wie gehen Sie jetzt damit um? Sagen Sie doch mal, wie Sie mit Herrn Jermak umgehen!)
Der 21-jährige Kirill Jermak hat diese Demonstration weder im Auftrag noch mit Wissen von Gremien der Partei Die Linke angemeldet.
(Enak Ferlemann (CDU/CSU): Das sagt kein Mensch!)
Aber, verehrter Kollege Löning, wir lassen uns von der FDP nicht vorschreiben, ob wir jemanden aus unserer Partei ausschließen, um das ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Jermak hat einen Fehler gemacht, weil er sich so verhalten hat, wie es unsere politischen Gegner gewollt haben, um von den Problemen in unserem Land abzulenken. Er hat für eine Demonstration Verantwortung
übernommen, die er nicht tragen konnte. Das ist der Fehler, den er gemacht hat. Ich sage Ihnen aber noch einmal klar und deutlich: Wir lassen uns hier im Bundestag keine Parteiausschlussdebatten aufzwingen. Da sind Sie an
der völlig falschen Adresse. (Beifall bei der LINKEN - Markus Löning (FDP): Sie haben
Umgang mit solchen Leuten!)
Ein Skandal sind die Überfälle am 1. Mai in Dortmund, Rotenburg und vielen anderen Städten auf friedliche Demonstranten.
(Markus Löning (FDP): Versuchen Sie nicht, abzulenken!)
In der Dortmunder Innenstand gingen 300 Neonazis mit Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGB-Kundgebung los. In Berlin demonstrierten Bürger friedlich und erfolgreich gegen eine Demonstration der NPD in
Treptow-Köpenick.
(Beifall bei der LINKEN)
Abgeordnete der Linken waren vor Ort und berichteten über die Brutalität des Polizeieinsatzes.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Die hätten in Kreuzberg sein sollen!)
Es ist für mich völlig unverständlich, dass der Aufstand der Anständigen, der so oft gefordert wird, niedergeknüppelt wird, um die Demonstration einer verfassungsfeindlichen Partei zu schützen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Hier gebe ich nicht allein der Polizei die Schuld, sondern auch denjenigen, die sich seit Jahren gegen ein Verbotsverfahren gegen die NPD stellen. Wir
brauchen das Verbotsverfahren jetzt. Dann gibt es nicht solche Situationen, in die auch die Polizei getrieben wird.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Selber für eine gewalttätige Demonstration verantwortlich sein und dann das!
Das ist ja unerträglich! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU:
Peinlich, Ihr Auftritt!)
Ich kann Ihnen den Artikel Lob der Unruhe von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Wochenende empfehlen. - Herr Kauder, melden Sie sich doch zur Debatte, und rufen Sie nicht immer dazwischen.
Sie sind immerhin Fraktionsvorsitzender. - Das Zitat von Herrn Prantl lautet:
Ordnung ist gut, Freiheit ist schlecht. Das klingt noch heute in den politischen Debatten durch, mit denen neue Sicherheitsgesetze begründet werden;
(Hellmut Königshaus (FDP): Der hat nicht über Steinewerfer
geredet! - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das zeigt
doch, welches Geistes Kind Sie sind!)
die Beschränkung der Freiheitsrechte soll mehr Sicherheit bringen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, Unruhe eine Pflichtverletzung. Ich warne alle davor, die sinnlosen und brutalen Krawalle am 1. Mai zum
Vorwand zu nehmen, um die Menschen einzuschüchtern. Die
fernsehgerechten Bilder, die in den Tagen davor herbeigewünscht und heimlich herbeigeschrieben wurden,
(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Sie sind ja eine richtige
Brandstifterin!)
die brennenden Mülltonnen und Autos werden von Ihnen instrumentalisiert, um die Menschen davon abzuhalten, ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen.
(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Sie sind eine
Brandstifterin! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Ich kann es wiederholen, damit es sich alle merken: Die Linke ist für friedliche Mittel, für friedliche Veränderung der Gesellschaft. Da können Sie noch so viel brüllen. Sie werden nicht verhindern können, dass wir diese
Position immer und immer wieder vertreten.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Sie leiden ja an Bewusstseinstrübung!)
Die Forderung, jemanden, der das Grundrecht in Anspruch nimmt,(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Es gibt doch kein Grundrecht auf Krawall! Es geht um friedliche Demonstrationen!)
Demonstrationen anzumelden, einzusperren, ist absurd. Wir als Linke werden das Grundgesetz weiter gegen Angriffe verteidigen.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das gerade in Krisenzeiten
genutzt und verteidigt werden muss.
(Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU):
Wie war das? Mit Feuer und Flamme?)
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine erfreuliche Debatte.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)