Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren einen Unionsantrag mit dem Titel „Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Seit 2021 stellt die Union weder den Forschungs- noch den Wirtschaftsminister, und diese hatten sich ja zu Unionszeiten zahlreich Wissenschaftsexpertise in Gremien herbeigeholt. Trotzdem haben Sie vor allem Vorschläge der Wirtschaftsverbände umgesetzt.
Erwiesenermaßen ist die Union der Wissenschaft in Sachen „Neue Energien“ wenig gefolgt. Im Gegenteil: Sie haben dagegen gehandelt. Wie stand es denn um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach Ihrer Regierungszeit? Die Solar-, die Windkraft- und die Biomassebranche haben infolge Ihrer politischen Entscheidungen einen Niedergang erfahren.
(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Insgesamt gingen zwischen 2011 und 2019 in diesem Bereich ungefähr 117 000 Jobs verloren. Das war wirtschaftlich ein Tiefschlag; das war sozial verheerend und ökologisch völlig widersinnig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zeigte sich, dass diese fossile Energiepolitik den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft nicht nur gebremst, sondern dramatisch in Gefahr gebracht hat. Und nun drängt die Union auf eine – ich zitiere – „wissenschaftsgeleitete Technologieagenda“. Ich bin begeistert. Das alles soll dann ideologiefrei erfolgen, schreiben Sie. Aha! Und das nach Herrn Söders Forderung, dass die Länder einzeln über den Betrieb von Kernkraftwerken entscheiden sollen! Ich hoffe nur, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das dann auch für das bayerische Endlager gilt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gefordert wird auch ein neues Konjunkturpaket. Grundsätzlich kann man sich dem anschließen. Aber: Zusätzliche Gelder für Forschungs- und Innovationsförderung, um die Klimaziele endlich zu erreichen, sind dringend nötig, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Allerdings: Davon findet sich in dem Antrag der Union nix.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau!)
Da wird nichts zusätzlich finanziert. Sie sprechen von einer großen Transformation, und genau die wollen Sie zu kleinem Geld.
Vorschläge zur Umverteilung im Haushalt gibt es nicht. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Übergewinne während der Energiekrise wollten Sie nicht abschöpfen. Eine Vermögensabgabe, Steuererhöhungen und eine Reform der Erbschaftsteuer sind für Sie absolut tabu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo soll es denn eigentlich herkommen?
(Beifall bei der LINKEN)
Ohne Mehreinnahmen bleiben Ihre Forderungen in der Luft hängen.
Und schließlich soll der Staat dann sogar noch als Ankerkunde eingesetzt werden, also als fester Abnehmer. Das schlägt eine Fraktion vor, die hier seit Jahrzehnten davon spricht, dass die Kräfte des freien Marktes das alles richten werden.
Also, man kommt aus dem Staunen nicht raus. Kurzum: Wir betrachten den Antrag als so widersprüchlich, dass wir ihm nicht zustimmen können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
