Zu TOP 1 - Regierungserklärung Finanzhilfen für Griechenland
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, im ersten Satz Ihrer Rede haben Sie gesagt, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise. Ich finde, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden zugenommen haben, als wir eine Finanzkrise, ausgelöst durch Banken und Spekulanten, hatten. Das müssten Sie hinzufügen. Ansonsten denkt man, die Staaten seien schuld. Nein, erst einmal sind es die Banken und Spekulanten, auf die die Staaten allerdings völlig falsch reagieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Beim ersten Rettungspaket ging es um 110 Milliarden Euro; das war im Mai 2010. Man muss heute sagen: Das erste Rettungspaket ist gescheitert. Das Ziel war damals, dass Griechenland bis 2014 wieder auf eigenen Kreditbeinen steht. Davon ist heute überhaupt keine Rede mehr. Ich möchte dies nur einmal erwähnen.
Nun soll das zweite Rettungspaket beschlossen werden; es ist zwar ein falscher Begriff, aber das tut hier nichts zur Sache. Es geht um weitere 165 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, die noch nicht verbraucht wurden. 35 Milliarden Euro, die die Verluste von Banken ausgleichen sollen, kommen ebenfalls hinzu. Auch das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wie lautet das Ziel jetzt? Die Schulden sollen bis zum Jahr 2020 von 164 Prozent auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung abgebaut werden. Das ist völlig unrealistisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Überwachungstroika ‑ ‑ Übrigens, Herr Brüderle, Sie sprechen das Wort „Troika“ richtig aus, während es die meisten in der Union falsch aussprechen. Man sagt nicht Tro-i-ka; denn das Wort kommt aus dem Russischen. Fragen Sie die Bundeskanzlerin; sie wird mir recht geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Abgesehen davon, die Überwachungstroika glaubt selber nicht an einen solchen Schuldenabbau, wie man einem internen Papier entnehmen kann.
Das Rettungspaket ist also auch diesmal nicht für die Griechinnen und Griechen geschnürt, sondern ausschließlich für Banken, Vermögensanleger und Hedgefonds. Sie bekommen das Geld, und kein anderer.
Außerdem haben die Europäische Zentralbank und auch die nationalen Notenbanken griechische Staatsanleihen für 70 Milliarden Euro von den Privatbanken aufgekauft. Das sind - es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin - Euro-Bonds. Weil diese Staatsanleihen entweder unserer Notenbank oder der Europäischen Zentralbank gehören, haften dafür allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone und in besonderem Maße die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ich habe es einmal ausgerechnet, Frau Bundeskanzlerin: Wenn wir alles zusammennehmen - beide Rettungspakete und die Euro-Bonds -, dann geht es um ein Gesamtpaket in Höhe von 345 Milliarden Euro. Die Deutschen haften in einem Umfang von 100 Milliarden Euro. Wenn wir wenigstens sagen könnten, dass wir dadurch Griechenland helfen würden, dann machte das Ganze Sinn. Aber wir helfen Griechenland nicht mit einem einzigen Euro. Insofern setzen wir das Geld in den Sand. Das gilt sowohl für Griechenland als auch für Deutschland.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe es schon gesagt: Auch die 165 Milliarden Euro werden für die drohenden Verluste der privaten Banken und Hedgefonds eingesetzt. Alles wird sozialisiert, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dafür.
(Sigmar Gabriel (SPD): Für Sozialisierung seid ihr doch auch!)
Außerdem kommt Folgendes hinzu, was hier so gut wie gar nicht thematisiert wird: Weihnachten 2011 hat die Europäische Zentralbank den großen Privatbanken in Europa ein Darlehen von 500 Milliarden Euro zu dem traumhaften Zinssatz von 1 Prozent gewährt ‑ und das Ganze für drei Jahre. Jetzt bekommen die großen privaten Banken von der Europäischen Zentralbank noch einmal 500 Milliarden Euro, wieder für 1 Prozent und wieder für drei Jahre. Das ist doch abenteuerlich: 1 Billion Euro nur für die Liquidität der Banken. Kein Mensch fragt, woher das Geld kommt. Es wird doch gedruckt, Frau Bundeskanzlerin; um es einmal im Klartext zu sagen. Woher wollen Sie es denn sonst nehmen?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Frechheit besteht doch darin, dass die Banken im Geld schwimmen. Wenn sie jetzt Staatsanleihen zum Beispiel von Irland, Portugal oder Spanien kaufen, dann verlangen sie mindestens 3 bis 4 Prozent Zinsen. Aber sie müssen nur 1 Prozent Zinsen zahlen. Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern? Wenn sie ihren Dispokredit in Anspruch nehmen, dann müssen sie 13 oder 18 Prozent Zinsen zahlen. Aber die Banken zahlen an uns nur 1 Prozent. Das ist eine Unverschämtheit, um es einmal klipp und klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht auch um eine schwerwiegende Verletzung des Eigentumsrechts. Jetzt wundern Sie sich sicher, dass ich die Verletzung des Eigentumsrechts rüge. Aber das mache ich. Ich will es Ihnen erklären: Normalerweise haftet jede Eigentümerin und jeder Eigentümer für ihr oder sein Eigentum. Das heißt, man kann Gewinn daraus erzielen, aber wenn man Verluste oder Schulden hat, haftet man auch dafür. Das gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger sowie für sämtliche Wirtschaftsunternehmen.
Fragen Sie einmal einen Bäckermeister, der Schulden hat, ob er sich an die Regierung wenden kann und sie ihm dann einen zinsgünstigen Kredit zu 1 Prozent gibt, damit er das Ganze zurückzahlen kann.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie einmal die Bäckerei Müller im Freistaat Bayern!)
Fragen Sie einmal den Eigentümer eines Grundstücks, ob er eine solche Chance hat. Die Einzigen, die überhaupt kein Risiko eingehen, sind die Banken; denn sie bekommen immer die Gewinne und die Profite, haften aber niemals für die Schulden, weil das immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übernehmen. Das verletzt das Eigentumsrecht schwerwiegend.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich darf daran erinnern: 480 Milliarden Euro haben wir in einem Rettungsschirm für die Banken zur Verfügung gestellt. Darüber redet ja schon keiner mehr, weil es drei Jahre her ist. Jetzt wird der Rettungsschirm wiederbelebt, es wird wieder Geld daraus gezahlt.
Ich habe bereits von der 1 Billion Euro gesprochen, die um Weihnachten und jetzt, im Februar, den Banken gewährt wurde. Man muss sich einmal überlegen, welche Beträge in die Banken fließen. Für all das haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist eine Unverschämtheit und zerstört übrigens auch das gesamte Wirtschaftssystem. Wir brauchen keine Banken, die sich jedes Risiko leisten können, weil für jeden Verlust die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften und nicht sie selbst.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb ist unsere Forderung völlig berechtigt: Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon sämtliche Schulden der Banken bezahlen, dann müssen diese öffentlich-rechtliches Eigentum werden. Ich möchte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dann auch die Gewinne und die Profite bekommen ‑ und nicht nur die Schulden. Genau das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem sind die großen privaten Banken zu groß. Wir müssen sie verkleinern. Ich nenne Ihnen nur einen Grund: Frau Kohl, die abends im Fernsehen von der Börse berichtet, sagte zu mir bei Jauch: Wenn Sie deutscher Kanzler wären ‑ ich räume ein, eine unwahrscheinliche Vorstellung; sie hat es aber gesagt ‑,
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Gute Idee! - Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Gott behüte!)
müssten auch Sie die Deutsche Bank kurz vor einer Insolvenz retten.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frau hat recht! Das sollte Ihnen zu denken geben!)
Da sagte ich: Daran sehen Sie, dass sie zu mächtig ist.
Wieso sind wir alle erpressbar? Wir müssen die Banken verkleinern. Auch eine Bank muss in Insolvenz gehen können. Wir können immer noch die Sparguthaben der Leute retten, aber wir müssen nicht die Bank retten. Wenn wir das müssen, dann ist sie zu mächtig. Deshalb sage ich: verkleinern, unbedingt regulieren und öffentlich-rechtlich gestalten ‑ so wie die Sparkassen. Aber nicht wie die Landesbanken; denn die waren gegenüber den Finanzministern weisungsgebunden. Das will ich nicht. Ich will, dass sie wie die Sparkassen ausgestaltet werden. Mit diesen hatten wir in der Krise nicht die geringsten Schwierigkeiten. Sie sind öffentlich-rechtlich und sehr sinnvoll.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt komme ich noch einmal zum Paket für Griechenland. Das, was Sie in diesem Zusammenhang verlangen, ist derart unsozial, dass es in mir mehr als Erstaunen auslöst. Wie Sie, Herr Brüderle, in diesem Zusammenhang von einem Wohlstandsstaat sprechen können, zeugt von abenteuerlicher Arroganz.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was machen wir denn? Wir sagen: Der Mindestlohn in Griechenland muss von 751 Euro auf 586 Euro gekürzt werden. Das ist für Sie ein Wohlstandsstaat? Die Löhne müssen um 22 Prozent gekürzt werden. 15 000 Menschen müssen in diesem Jahr und 150 000 Menschen müssen bis 2014 aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Renten sollen in den nächsten drei Jahren um 14 Milliarden Euro gekürzt werden. Und da sprechen Sie hier von einem Wohlstandsstaat?
(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)
Die Konsequenzen der bisherigen Politik, der Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen sowie der Privatisierungen sind die folgenden: Seit drei Jahren gibt es eine Wirtschaftskrise. Es gibt einen Rückgang der Investitionen in Griechenland um 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von 9 Prozent auf 21 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 50 Prozent gestiegen. Es gibt weniger Steuereinnahmen und ein Minuswachstum. Und Sie, Frau Bundeskanzlerin, sprechen von Fortschritten. Welche Fortschritte in Griechenland sind denn damit verbunden? Es gibt doch nicht einen einzigen Fortschritt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Schulden sind um 50 Milliarden Euro angestiegen. Wir haben jetzt nicht mehr eine Schuldenquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Wenn man sieht, dass diese verheerende und rigorose Kürzungspolitik nicht dazu führt, dass wir Griechenland retten, sondern, ganz im Gegenteil, dazu, dass wir Griechenland immer weiter in die Katastrophe führen, dann muss man sich doch korrigieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir kennen das doch. Die Siegermächte des Ersten Weltkrieges haben in Versailles einen Vertrag beschlossen, der Deutschland bis ins Mark gedemütigt hat. Das war nicht der einzige, aber einer der Gründe, weshalb der Verbrecher Hitler und die NSDAP so stark wurden. Die Sieger des Zweiten Weltkrieges - gerade im Westen - waren viel klüger und beschlossen geringe Reparationen und den Marshallplan zum Aufbau. Sie machen bei Griechenland Versailles. Die Griechen brauchen aber Marshall. Das ist das Entscheidende. Genau das findet nicht statt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir gefährden die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft und zwischen den Gesellschaften. Das ist zerstörerisch für Griechenland und die EU. Wir gefährden auch die Demokratie. Wenn zwei Männer, die in Banken Funktionen hatten, jetzt die Chefs in Griechenland und Italien sind ‑ und das auch noch ohne Wahlen ‑, dann finde ich das schon abenteuerlich; ich will gar nicht darüber reden.
Herr Schäuble schlägt den Griechen vor, die Wahlen zu verschieben, weil sie ihm nicht passen. Ich sage nur: Wo leben wir denn eigentlich?
(Beifall bei der LINKEN)
Und Innenminister Friedrich will Griechenland aus dem Euro drängen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, darf Ihnen der Kollege Beck eine Zwischenfrage stellen?
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich möchte Sie fragen, was Sie uns gerade mit den Aussagen zum Versailler Frieden mitteilen wollten. Wollten Sie das intonieren im Sinne von „Weg mit dem Versailler Schandfrieden“, wie das früher in der Weimarer Republik gefordert wurde?
(Zurufe von der LINKEN: Oh!)
Ich bin wirklich ein bisschen entsetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Man kann doch diese Art von Parolen nicht ohne historischen Zusammenhang aufnehmen. Was war denn 1870/71, wie war die Vorgeschichte und was ist mit dem historischen Kontext? Wie beurteilen Sie die Auseinandersetzungen zur Verantwortlichkeit im Hinblick auf den Ersten Weltkrieg?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Daniel Bahr (Münster) (FDP): Unglaublich!)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Das werde ich Ihnen sagen, obwohl ich jetzt keinen gesamthistorischen Vortrag halten kann; das würde ein bisschen zu weit führen. In Versailles saßen die Siegermächte zusammen. Das war völlig korrekt, ebenso, dass sie einen Vertrag geschlossen haben. Aber sie sind viel zu weit gegangen, weil sie nicht aufhören konnten, zu siegen. Dadurch haben sie Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch in einem Grade gedemütigt, dass Hitler mit seiner Verbrecherpartei das Ganze nutzen konnte. Das ist das, was ich ihnen vorwerfe. Da waren die Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg viel klüger,
(Thomas Oppermann (SPD): Was hat das jetzt mit Griechenland zu tun?)
indem sie gesagt haben: So machen wir das nicht wieder, wir machen das anders. - Das ist das Entscheidende. Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann tut es mir leid.
(Beifall bei der LINKEN - Thomas Oppermann (SPD): Unmöglich! - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich! Das ist wirklich relativ!)
Jetzt komme ich leider nicht mehr zum Fiskalvertrag; ich sage hierzu aber kurz Folgendes: Der Fiskalvertrag ist deshalb eine Katastrophe, weil Sie die Schuldenbremse in ganz Europa einführen. Diese macht aber die Politik handlungsunfähig.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil!)
Damit werden die Zustände immer undemokratischer. Egal welche Regierung an der Macht ist, sie kann nicht mehr verantwortungsbewusst handeln. Sie übertragen jetzt den falschen Weg, den Deutschland mit der Agenda 2010 und mit der Schuldenbremse eingeschlagen hat, auf ganz Europa. An unserem Wesen werden die Leute nicht genesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen in Bezug auf Europa endlich klüger werden.
Zum Schluss ‑ meine Redezeit geht zu Ende, Herr Bundestagspräsident ‑ sage ich Ihnen noch Folgendes: Ich habe die tapfere Oppositionsrede von Herrn Steinbrück gehört, jetzt wird auch Frau Künast eine tapfere Oppositionsrede halten, und dann stimmen Sie der Regierungsvorlage wieder zu. Das ist immer dasselbe.
(Thomas Oppermann (SPD): Aber dass Ihre Rede jetzt vorbei ist, da können wir froh sein!)
Egal ob ich an den Afghanistan-Krieg, die Agenda 2010 ‑
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
‑ oder die Griechenlandpakete denke: Immer herrscht zwischen Union, SPD, FDP und Grünen eine Konsenssoße. Aber zum Glück gibt es noch die Linke und damit eine Kraft, die den Mut hat, Nein zu sagen.
Danke schön.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN ‑ Thomas Oppermann (SPD): Gut, dass die Rede vorbei ist!)
