Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch weiter absenken.
Eigentlich soll es aber laut Überschrift um etwas ganz anderes gehen: um die Unterstützung der Kommunen. Aber davon kann man in diesem Antrag nichts lesen.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Wenn die Verfahren funktionieren, werden sie unterstützt!)
Stattdessen missbrauchen Sie wieder mal die Situation der Kommunen, um die Stimmung gegen geflüchtete Menschen noch weiter anzuheizen,
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sehen die Kommunen ganz anders!)
und das, obwohl gerade Millionen Menschen gegen den Rechtsruck und die Deportationspläne von rechts demonstrieren.
(Zuruf von der AfD: Lügen werden nicht besser durch Wiederholung!)
Wir alle hier wissen, dass man die Gründe der Flucht nicht einfach abstellen kann. Menschen fliehen beispielsweise aus Nordsyrien, weil Erdogan dort völkerrechtswidrig kurdische Gebiete bombardiert. Deutschland ist einer der engsten Partner der Türkei.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Menschen fliehen, weil Kriege oder Zerstörung von Lebensgrundlagen ihnen keine andere Wahl lassen. Das ist der Grund.
Aber zurück zu Ihrem Antrag, in dem es ja eigentlich um die Kommunen gehen soll. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie mal bei den Kommunen nachgefragt haben, was sie eigentlich brauchen.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)
Ich habe das getan. Ich habe über 120 Kommunen angeschrieben und gefragt, was sie wirklich brauchen. Und das, was die Kommunen geantwortet haben, hat, oh Wunder, gar nichts mit dem zu tun, was in Ihrem Antrag steht. Herr Throm, was Sie hier referiert haben, stimmt einfach nicht mit dem überein, was die Kommunen fordern.
Ich sage Ihnen mal, was die Kommunen durch die Bank weg gefordert haben: mehr Geld für strukturelle Förderung, beispielsweise Integrationskurse und Sprachklassen. Ich muss sagen, es ist schon ein Riesenskandal, dass die Unterstützung der Kommunen pro Person heute geringer ist als 2015. Inflationsbereinigt, so könnte man sagen, bekommen Kommunen heute 25 Prozent weniger Geld vom Bund pro Asylbewerber als unter Kanzlerin Merkel.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Da haben Sie mal ausnahmsweise recht!)
Dazu kommt: Seit Jahrzehnten werden die Kommunen kaputtgespart. Genau das lassen Sie aber galant weg; das thematisieren Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie machen die Menschen, die vor zwei Monaten nach Deutschland gekommen sind, dafür verantwortlich, dass hier 30 Jahre lang die Kommunen kaputtgespart wurden. Genau das schreibt beispielsweise die Stadt Reutlingen: Die Flüchtlinge sind eben nicht die Ursache von Infrastrukturproblemen.
(Beifall bei der Linken)
Was brauchen wir also tatsächlich? Nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen, damit sie die ankommenden Menschen, die geflüchteten Menschen, menschenwürdig aufnehmen und versorgen können. Das fordern die Kommunen übrigens auch selber.
Das würde allen Menschen zugutekommen.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Meine Kommunen wollen einfach schlicht weniger!)
Mein letzter Satz. Was wir nicht brauchen, sind mehr Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Dass hier ernsthaft über das Ruanda-Modell diskutiert wird, ist eine Schande für diese Bundesregierung.
(Beifall bei der Linken)
