Die Bundesrepublik driftet ab

Petra Pau (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar.

Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, nun die Hausaufgaben zu machen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

Allerdings muss ich auch sagen: Ich bin gespannt, wie die Bundesministerin der Justiz die heute eine „harmonische Regelung“ angekündigt hat ihre sehr vernünftigen Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen hat, mit den Vorstellungen der Innenminister und den Dingen, die Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat, harmonisieren will.

Stichwort: Computer /Onlineüberwachung. Sie wollen heimlich ausspähen, was auf privaten Computern geschieht, was dort gespeichert und dort zu finden ist. Wenn das Reizwort „Big Brother“ an irgendeiner Stelle zutrifft, dann genau da.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Natürlich geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Natürlich wiegelt der BKA-Chef Ziercke ab, der große Hackerangriff von Staats wegen betreffe nur wenige. Aber das ist ein Irrtum. Er betrifft alle, und er stellt den Rechtsstaat auf den Kopf; denn jede und jeder gilt als potenziell verdächtig.

Derselbe Geist beseelt übrigens die sogenannte Antiterrordatei, die heute von Bundesinnenminister Schäuble offiziell in Betrieb genommen wurde.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern!)

Sie bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt und die Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen. Genauso ist sie auch konstruiert.

Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Antiterrordatei eingespeist wird sei es noch so unberechtigt , läuft Gefahr, zeitlebens und grenzenlos als potenzieller Terrorist am Pranger zu stehen. Auch das hat weder etwas mit dem Rechtsstaat noch mit dem verbrieften Datenschutz zu tun im Gegenteil.

Damit komme ich zu dem eigentlichen Problem. Die Bundesrepublik driftet zu einer Gesellschaft ab, in der Bürgerrechte immer weniger gelten, der Staat möglichst alles wissen will und Bürgerinnen und Bürger als potenzielles Risiko gelten. Deshalb sage ich den Mitgliedern der Koalition: Sie unterhalten zwar ein Bundesamt für Verfassungsschutz. Aber Sie greifen gleichzeitig die Verfassung an und verkehren damit das Grundgesetz in sein Gegenteil. Dagegen bin ich, und dagegen ist auch die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sie werden sehen: Wir werden Sie in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr aufmerksam begleiten; denn wir schützen die Verfassung vor Ihren Angriffen. Wir haben nämlich etwas dazugelernt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das würden wir gerne glauben!)