Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen.
(Stephan Brandner [AfD]: Haben wir gemerkt!)
Ich habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke der Einigung im Vermittlungsausschuss zustimmen.
Einige Bemerkungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist gut, dass der Bund sich künftig auch direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann und nicht nur an Bauprojekten. Es ist gut, dass Bahnhöfe in Zukunft Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner gesagt – lassen zu wünschen übrig. Die Deutsche Bahn ist zum Gespött geworden. Kaum ein Zug fährt pünktlich los und kommt pünktlich an. Meine Überzeugung ist: Die Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter leiden darunter ebenso viel wie die Fahrgäste. Es ist unanständig, dass sie manchmal beschimpft werden; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sind an den Verspätungen nicht schuld, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken – Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt!)
Offensichtlich hat die Deutsche Bahn nicht nur ein Geldproblem. Schauen wir auf Stuttgart 21 – es ist wieder in den Schlagzeilen –: Es sollte einmal 3 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es 10 Milliarden Euro. Ich frage Sie: Wer übernimmt für so etwas eigentlich die Verantwortung? Warum ist da noch niemand zurückgetreten, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden soll und wie es ausgegeben wurde. Hier ist die Kritik des Bundesrechnungshofes mehr als berechtigt. Wir brauchen unbedingt eine effektive Kontrolle der Bahn und dürfen nicht zulassen, dass sich die Bahn weiter dieser Kontrolle entzieht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
