Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in den Hochwassergebieten ist an vielen Orten dramatisch. Menschen haben ihr Leben in den Fluten verloren. Die Schäden sind enorm. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, unser Dank und unsere Hochachtung den Rettungskräften, die pausenlos und mit Gefahren für ihr eigenes Leben im Einsatz sind.
(Beifall bei der Linken)
Die Betroffenen brauchen schnell und unkompliziert Hilfe – nicht so wie im Ahrtal, wo die Menschen ewig auf Unterstützung gewartet haben. An Weihnachten Niedersachsen, vor drei Wochen das Saarland, jetzt Bayern und Baden-Württemberg: Können wir angesichts der Bedrohung von Menschenleben durch Hochwasser und Schäden in Milliardenhöhe bitte endlich aufhören, über zu hohe Kosten beim Klimaschutz und über zu ambitionierte Ziele zu diskutieren?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Überflutungen und die immensen Schäden zeigen doch: Viel teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kosten durch Ernteausfälle und Schäden werden bis 2050 auf bis zu 900 Milliarden Euro geschätzt, allein in Deutschland. Das müsste doch mittlerweile eigentlich jeder verstanden haben. Aber offenbar ist das nicht so.
„Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“, sagte Friedrich Merz noch vor Kurzem. Doch!
(Karsten Hilse [AfD]: Morgen geht die Welt unter, jawohl!)
Für einige Menschen geht schon heute die Welt und ihre Existenz unter. Das ist doch die Wahrheit. Die Folgen des Klimawandels sind doch schon längst da.
(Beifall bei der Linken)
Und die Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert. Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn!
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bei Kernkraft wäre das nicht nötig gewesen!)
Statt sich mit Konzerninteressen anzulegen, haben die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding gezeigt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
In diesem Land wird über Duschzeiten diskutiert, während Superreiche mit ihren Privatjets das Klima vergiften können. Ja, wann verbieten wir das denn endlich? Ja, natürlich auch für Herrn Merz! Der kann auch mit der Bahn nach Sylt fahren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Fehlende Investitionen, verschleppte Verkehrswende, die Abschaffung der Sektorenziele – all das muss doch rückgängig gemacht werden. Kommende Generationen werden uns doch nicht fragen: Habt ihr damals die Schuldenbremse eingehalten? – Nein, sie werden uns fragen, warum wir die Klimaerwärmung nicht bekämpft haben, als es noch möglich war.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Und nein, liebe FDP, die Kräfte des Marktes werden auch dieses Problem nicht lösen. Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, wird nicht durch das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht. Nein, die Freiheit wird bedroht durch Überschwemmungen, durch Dürren, durch Hitzewellen. Das gefährdet die Existenz von Menschen und die Freiheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und was die angeht, die immer den Schutz des Eigentums so hochhalten: Wir sehen doch gerade, dass das Eigentum durch nichts so sehr bedroht ist wie durch die Folgen des Klimawandels. Er zerstört, was Menschen sich aufgebaut haben.
Mehr Geld für den Katastrophenschutz – das hat Die Linke immer gefordert. Die Ampel hat gekürzt beim Katastrophenschutz. Auch die Kürzungen beim Hochwasserschutz in Bayern waren ein schwerer Fehler. Diese Investitionen müssen dringend erhöht werden; denn wir sehen: Sie retten Leben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
