Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen den Weiterbau der A 100, der teuersten Autobahn Deutschlands, stoppen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind auch nach der Rede von Stefan Gelbhaar die einzige Partei im Bundestag, die den Stopp ohne Wenn und Aber fordert; denn im Verkehrsausschuss hat doch die Fraktion der Grünen mehrfach verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau, den Weiterbau der A 100 qualifiziert zu beenden, überhaupt auf die Tagesordnung kommt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach! Hört! Hört!)
Was ist denn das für eine Politik, hier im Bundestag eine tolle Rede zu halten, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sich aber im Ausschuss, wo entschieden wird, dagegen zu verwahren?
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Weiterbau der A 100 ist undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Das Land Berlin – leider ist Frau Jarasch ja rechtzeitig gegangen – ist gegen den Weiterbau der A 100. Doch das interessiert die Bundesregierung nicht. Warum will sie gegen den Willen des Landes bauen? Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der LINKEN)
In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie doch noch versprochen: Es wird bei solchen Projekten eine Abstimmung zwischen Bund und Land geben. – Offensichtlich gibt es aber nur eine Abstimmung zwischen der Ampel und der Betonindustrie. Das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei der LINKEN)
100 Menschen mussten bisher schon ihre Wohnungen verlassen, zwei Mehrfamilienhäuser wurden abgerissen, 300 Kleingärten wurden plattgemacht, und weitere Wohnungen würden durch den Weiterbau zerstört werden. Hat die CDU nicht immer gesagt: „Bauen, bauen, bauen“? Jetzt fordern Sie: Abreißen, abreißen, abreißen. – Können Sie sich mal für irgendwas entscheiden?
(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Unser Antrag spricht vom Bauen!)
Es ist doch wissenschaftlich nachgewiesen, dass in der Nähe von innerstädtischen Autobahnen vor allen Dingen arme Menschen wohnen. Sie fordern mehr Autobahnen,
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Damit die Menschen reicher werden!)
weil Sie genau wissen, dass Sie nie in der Nähe einer innerstädtischen Autobahn werden wohnen müssen.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!)
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die A 100 ist auch keine Klimaautobahn, wie es in Ihrem Antrag lächerlicherweise steht, sondern sie ist ein Klimakiller.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ach Quatsch!)
Eine Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich findet damit nicht statt, sondern das Gegenteil. Für den Weiterbau der A 100 sollen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Vergleich: Wir könnten mit diesem Geld rund 150 Kilometer Straßenbahnnetz in Berlin bauen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Aber das machen Sie ja nicht! Sie wollen ja das 9‑Euro-Ticket!)
Das wäre doch die bessere Lösung, meine Damen und Herren: preiswert und ökologisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer heute noch Autobahnen in Städten bauen will, der denkt an die Spenden der Autoindustrie und nicht an die Gesundheit der Menschen; das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
CDU und CSU wollen angeblich den Stau auflösen. Doch das Gegenteil wäre mit dieser Autobahn der Fall. Die A 100 wird die teuerste Staufalle in Deutschland. An der Autobahnabfahrt geht es direkt in ein Nadelöhr. Das Verkehrschaos wäre nicht gemäßigt, sondern vorprogrammiert. Sie wollen also genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie uns hier erzählen. Das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Grünen haben, wie ich schon sagte, im Ausschuss verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau qualifiziert zu beenden, behandelt wird.
(Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gleichzeitig rufen sie zu einer Demonstration gegen den Weiterbau auf. Das nennen wir „gezielte Desinformationspolitik“.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Scheinheilig!)
Wer einen Stopp der A 100 will, der muss am Sonntag Die Linke wählen. Das sollten die Berlinerinnen und Berliner noch rechtzeitig erfahren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann ist ja gut, dass Sie es noch mal gesagt haben!)
