- Es gilt das gesprochene Wort! -
Meine Damen und Herren,
um allen Missverständnissen vorzubeugen, sag ichs gleich am Anfang:
Eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete ist eine demokratische Errungenschaft. Bereits im antiken Griechenland wurden diese gezahlt, um auch weniger wohlhabenden Schichten demokratische Mitwirkung zu ermöglichen.
Diese Funktion erfüllen Diäten immer noch:
Sie ermöglichen das Bundestagsmandat als Vollzeitberuf. Sie sollen damit aber auch die Unabhängigkeit vom Einfluss weiterer Financiers sichern.
Und die Ansprüche an eine verantwortliche Mandatsausübung wachsen ja auch. Das erfahren wir LINKE in der Opposition gerade. Wir sollen den GroKoFanten bändigen, obwohl uns noch die geeigneten Instrumente fehlen.
Wer also ein Parlament als demokratisches Korrektiv von Regierungsarbeit schätzt, der sollte auch eine wirtschaftlich unabhängige Arbeit der Abgeordneten befürworten.
Unser Parlament handelt jedoch nicht im luftleeren Raum. Vielmehr wirken wir in einem konkreten gesellschaftlichen Umfeld.
Und dort erleben die Menschen seit Jahren eine zunehmende Spaltung – zum einen in eine große Masse von Beschäftigten, die gegen den Wohlstandsverlust kämpft,
und zum anderen in wenige sehr Wohlhabende, deren Vermögen und Einkommen explodiert sind.
Herr Grosse-Brömer, mein Amtskollege von der CDU, hat allemal recht, wenn er sagt. „Wir Abgeordnete wollen nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten auch außerhalb des Parlamentes.“
Na gut, dann vergleichen wir doch mal.
Seit dem Jahr 2000 stiegen die Diäten – im Gegensatz zur Darstellung der Koalition - von 6.623 € auf nunmehr 8.252 €. Das ist eine Steigerung von knapp 25 %.
Die Bruttolöhne stiegen im gleichen Zeitraum laut Statistischem Bundesamt nur um etwa 22 %.
Nimmt man nun aber die Nettogehälter zum Maßstab, sieht der Vergleich wegen der ansteigenden Lohnnebenkosten und der ungerechten Steuerreformen noch schlechter aus. Abgeordnete zahlen keine Rentenbeiträge!
Sie profitieren jedoch vom gesenkten Spitzensteuersatz und von der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte.
Ganz dramatisch wird der Vergleich mit unteren Gehaltsklassen. Und das ist die überwiegende Zahl der Beschäftigten. Diese mussten seit 2000 Reallohneinbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen.
Und bei uns Abgeordneten soll es nun in gut einem halben Jahr 10% mehr geben? Das halten wir LINKE einfach für deutlich unangemessen.
Dieser Widerspruch zu den Beschäftigten außerhalb des Parlaments entsteht im Übrigen auch bei der Altersversorgung für Abgeordnete.
Nun soll deren Niveau von 67,5 auf 65% sinken.
Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss dagegen bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen.
Wann gedenkt die Große Koalition eigentlich deren Rentenniveau Schritt für Schritt auf unsere Prozentzahl anzuheben?
Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Altersarmut droht massenhaft.
Fazit:
Ihr Vorschlag zur Bezahlung von Abgeordneten steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität von Menschen, die uns alle gewählt haben.
Wir Linke sagen, hier sind einfach falsche Prioritäten gesetzt worden!
