Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Nationale Reformprogramm ist Teil eines Abstimmungsprozesses mit der Europäischen Union. Um es kurz zu sagen: Dieses Nationale Reformprogramm wird die wirtschaftlichen Probleme, vor denen Deutschland im Moment steht, nicht beseitigen. Das zu glauben, ist ein schwerwiegender Fehler.
(Beifall bei der Linken)
Was es aber deutlich macht – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen –, sind die schwerwiegenden und weiterhin bestehenden Konstruktionsfehler in der Europäischen Union und insbesondere in der Europäischen Währungsunion. Das bleibt das Kernproblem, und das muss angegangen werden.
Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen Ländern ist nach wie vor ein großes Problem. Wie schon in den meisten Jahren zuvor hat die EU-Kommission die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr auf gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte hingewiesen. Das deutsche Modell ist zu stark vom Export abhängig, und Deutschland importiert zu wenig von seinen europäischen Partnern. Das kann nicht nachhaltig sein, wie man schnell erkennen kann. Denn wenn Deutschland immer mehr verkauft und weniger einkauft als die anderen, dann droht den anderen unvermeidlich früher oder später die Pleite. Das muss geändert werden.
(Beifall bei der Linken – Gerald Ullrich [FDP]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!)
Die Reformen in Deutschland müssen deshalb in eine völlig andere Richtung gehen. Sie müssen die Nachfrage stützen: einerseits durch eine öffentliche Investitionsoffensive in Zukunftsprojekte, die dann auch private Investitionen befördert und nach sich zieht, und andererseits durch die Erhöhung des Mindestlohns und die Austrocknung des Niedriglohnsektors.
(Beifall bei der Linken)
Sorgen wir nicht für eine ausgleichende Entwicklung in der Europäischen Union, dann, fürchte ich, werden die Wahlergebnisse für antidemokratische und faschistische Parteien weiter ansteigen. Ein grundlegender Umbau ist notwendig.
Danke sehr.
(Beifall bei der Linken)
