Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Völkerstrafrecht ist der weltweite Hüter der Menschlichkeit und ein Ausdruck des internationalen Widerstands gegenüber Ungerechtigkeit. Es soll sicherstellen, dass unvorstellbare Gräueltaten wie systematische Folter von Zivilisten oder Angriffe auf Krankenhäuser nicht ungestraft bleiben, selbst wenn sie außerhalb unseres Landes stattfinden. Dadurch verhindern wir, dass Täter weitere Opfer und Schäden verursachen. Zudem benötigen wir das Völkerstrafrecht, um sicherzustellen, dass Opfer Gerechtigkeit erfahren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch trägt dazu bei, dass Deutschland seiner Rolle bei der Verfolgung solcher Verbrechen gerecht wird. Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafgesetzbuch zu reformieren. Einige bestehende Lücken werden durch die Reform endlich geschlossen: durch die Stärkung der Opferrechte und die Nebenklagebefugnis. Das ist wichtig und gut so.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch wenn wir zustimmen, haben wir natürlich einige Kritikpunkte. Mit der Reform sollen Nebenkläger die Möglichkeit erhalten, selbst Schlussvorträge zu halten. Allerdings kann diese Möglichkeit je nach Sichtweise des Richters auch wieder entzogen werden. Wir sind der Meinung – und das sagen auch Organisationen wie das ECCHR –, dass dies nicht im Ermessen des Gerichts liegen sollte, sondern dass alle Nebenkläger dieses Recht gleichermaßen haben sollten.
Abgesehen von diesen Änderungen bleibt ein wichtiges Problem bestehen: die selektive Rechtsanwendung. Jeder Kriegsverbrecher muss verfolgt werden, ohne politische Rücksicht. Die Strafverfolgungsbehörden, die sich auf Syrien und die Ukraine konzentrieren, müssen auch die Verbrechen der Türkei, im Gazastreifen und in Israel verfolgen.
(Beifall bei der Linken)
Diese Entscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein. Es braucht hier ganz klar rechtsstaatliche Verfahren.
Das ist essenziell, um Gerechtigkeit für die Opfer zu gewährleisten –
– und das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
