Rede zur zweiten Föderalismusreform.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Struck, ich habe zunächst mit einem gewissen Erstaunen vernommen, dass Sie sich bei Herrn Steinbrück für die jährlich 400 Millionen Euro bedankt haben. Zahlt er das privat, oder ist meine Vermutung richtig, dass er es aus Steuermitteln bezahlt?(Otto Fricke (FDP): Das kommt aus der Schweiz!)
Dann weiß ich nicht, warum wir ihm dafür danken müssen.
Frau Tillmann, Sie müssen eine Grundlehre des Haushalts zur Kenntnis nehmen. Sie tun so, als ob das Geld, das dem Bund zur Verfügung steht, aus Gottes Hand käme. Tatsächlich entscheidet aber der Gesetzgeber über die Höhe der Steuern und damit auch über die Einnahmen des Staates.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kröning (SPD): Vergessen Sie nicht, dass es das Geld des Steuerzahlers ist!)
- Ich weiß das. - Sie vergessen zu erwähnen, dass der Haushalt des Bundes anders geführt werden muss als ein Privathaushalt. Im Privathaushalt ist es ziemlich einfach: Wenn man weniger Geld hat, gibt man weniger aus; wenn man mehr hat, kann man mehr ausgeben. Aber wenn der Staat weniger Geld einnimmt, dann heißt das, dass die Wirtschaft schwach ist.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Er hat das noch nie begriffen!)
Gerade dann muss er besonders viel investieren. Wenn er viel einnimmt, dann muss er lernen, zu sparen. Das macht aber jede Regierung genau umgekehrt und damit falsch. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: So ein Schlaumeier! - Was der alles weiß!)
- Sie müssen sich jetzt noch nicht so aufregen. Es kommt noch viel schlimmer.
Bei der Föderalismusreform I haben Sie einen entscheidenden Fehler begangen; den wollten Sie ja auch begehen. Sie haben die Abkehr vom kooperativen Föderalismus hin zu einem Ellenbogenföderalismus beschlossen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kröning (SPD): Quatsch!)
Sie glauben das nicht? Die Starken sollen nicht mehr die Schwachen stützen, sondern niederkonkurrieren. Das kann ich an einem Beispiel erläutern: der Bezahlung der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer. Früher gab es bundesweit eine weitgehend einheitliche Besoldung. Dann haben Sie beschlossen, dass die Länder das jeweils selber festlegen sollen. Reiche Bundesländer können aber mehr zahlen als arme Länder. Deshalb werden die Lehrerinnen und Lehrer jetzt mit Geld aus den armen Ländern weggelockt.
Jetzt gibt es in den armen Ländern zu wenig Lehrerinnen und Lehrer. Vielleicht können Sie mir erklären, was daran sinnvoll für die Kinder in diesen Ländern ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Was soll diese Ellenbogenmentalität, die Sie damit verfolgen?
(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Das sind falsche Sachen!)
- Doch, genau so läuft es. In Berlin und in anderen Ländern können Sie das verfolgen. Das haben Sie ganz bewusst angerichtet.
(Thomas Oppermann (SPD): Wer hat denn in Berlin die Lehrergehälter abgesenkt?)
Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand darin, das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben. Die hätte man einführen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie haben dem Ganzen zugestimmt, sogar einem Kooperationsverbot. Das war ein schwerer Fehler gerade auch der deutschen Sozialdemokratie. Darunter werden wir noch sehr leiden.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kröning (SPD): Das setzt eine andere Verfassung voraus! Sie wollen eine andere Verfassung!)
Jetzt zur Union. Selbst konservative Politik muss eine Art Logik haben. Verstehen Sie: Das ist ja nicht meine Politik, sondern Ihre. Ich stelle Ihnen jetzt drei konservative Thesen vor. Sie müssen mir erklären, wie sie zusammenpassen.
Ihre erste These lautet: Die Deutschen haben zu wenig Kinder und drohen auszusterben. Da sie es wahrscheinlich handwerklich nicht verlernt haben,
(Otto Fricke (FDP): Woher wissen Sie das?)
muss es wohl andere Gründe dafür geben, über die es sich nachzudenken lohnt.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nicht mit der Hand, Herr Kollege!)
Ihre zweite These lautet: Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Darunter verstehen Sie, dass man prekäre Beschäftigung mit Minijobs, Leiharbeit und allem anderen organisiert, was Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Reden Sie doch mal zum Thema Föderalismusreform!)
Aber Sie verstehen darunter auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sein müssen, den Beschäftigungsort und gegebenenfalls auch das Bundesland zu wechseln. Sie sagen also: Flexibel müssen die Leute sein. - Nehmen wir einmal ein Paar, wie Sie es sich wünschen: ein Ingenieur und eine Lehrerin mit drei Kindern. Das ist für sie etwas schwierig mit den Jobs: Mal finden sie Arbeit in Bayern, mal in Schleswig-Holstein, Thüringen oder Hessen. Sie wechseln also ständig das Bundesland und sind so flexibel, wie Sie es fordern. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lassen dabei aber völlig außer Acht, dass diese Eltern mit drei schulpflichtigen Kindern jedes Mal in ein völlig anderes Schulsystem geraten und sich deshalb gegenüber ihren Kindern unverantwortlich verhalten müssen. Erklären Sie mir wenigstens die Logik Ihrer drei Thesen! Sie müssten eine völlig andere Bildungspolitik betreiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen noch eines: 16 verschiedene Bildungssysteme, das ist 19. Jahrhundert. Das hat mit dem 21. Jahrhundert überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt haben Sie sich aber bei der Bildungspolitik selbst ein Bein gestellt. Den Leuten muss man erklären, was hier eigentlich passiert. Zuerst beschließen Sie ein Kooperationsverbot und sagen: Bildung ist Sache der 16 Länder; der Bund hat nichts damit zu tun. - Jetzt wollen Sie gerne im Rahmen Ihres Konjunkturprogrämmchens Geld in Bildung investieren. Nun stellen Sie fest, dass Sie gerade beschlossen haben, dafür nicht zuständig zu sein. Das heißt, Sie haben gerade beschlossen, dass der Bund den Ländern gar kein Geld für Bildung geben darf. Sie stellen aber eine Ausnahme fest, nämlich die energetische Sanierung, und sagen: Dann geben wir euch Geld für die energetische Sanierung der Schulgebäude. - Das ist nicht schlecht, und alle Länder werden das sicherlich nutzen. Das Problem ist aber: Die Länder brauchten viel dringender Geld zum Beispiel für Schulbücher, eine neue Bestuhlung, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Lehrerinnen und Lehrer oder eine bessere Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, damit die reicheren Länder den ärmeren sie nicht abwerben.
(Volker Kröning (SPD): Alles aus dem Bundeshaushalt?)
Aber dafür dürfen Sie natürlich nichts ausgeben, weil Sie sich selbst für unzuständig erklärt haben. Nun erklären Sie doch einmal den Leuten, warum man sich als Gesetzgeber selbst ein Bein stellen muss! Genau das haben Sie hier gemacht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nun kommen wir zur Föderalismusreform II und damit zu der beschlossenen Schuldenbremse.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nach zehn Minuten!)
- Das reicht doch. Warum regen Sie sich denn darüber auf? Diese Reform ist so falsch, dass man darüber nicht lange zu sprechen braucht.
In einer Zeit, in der Sie jeden Tag das Fenster aufmachen und eine neue Milliarde in Richtung Banken hinauswerfen, beschließen Sie gleichzeitig solche Bestimmungen. Was Sie hier organisieren, passt überhaupt nicht zusammen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann hat Frau Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem erklärt: Wir müssen jedes Jahr 10 Prozent mehr Geld für Bildung ausgeben. Aber gleichzeitig fassen Sie Beschlüsse, die es den Ländern völlig unmöglich machen, dieses Geld auszugeben. Ihre Erklärung ist schon jetzt Makulatur.
(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Das haben wir gar nicht gemacht! Die Länder wollten doch diese Beschlüsse! Die Länder wollten das! Die sind von uns nicht gezwungen worden!)
Ich weiß, dass die armen Länder bis 2019 noch gewisse Zahlungen bekommen. Nun sagen Sie aber Bremen und dem Saarland: Ihr bekommt das Geld nur unter der Bedingung, dass ihr eure Organklagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Haushaltsnotlage zurückzieht.
(Volker Kröning (SPD): Das hat niemand gesagt!)
Es erinnert schon ein kleines bisschen an Erpressung, wenn man sagt: Du bekommst nur dann Geld, wenn du auf ein dir zustehendes Recht verzichtest. - Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich happig und rechtsstaatlich sehr fragwürdig. Aber genauso machen Sie es.
(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Der biegt sich seine Demagogie so zusammen, dass es passt!)
Für Berlin und Sachsen-Anhalt wird es schwierig. Aber für Bremen, Schleswig Holstein und das Saarland ist das, was Sie hier beschließen, eine Katastrophe; das wissen Sie auch. Ich hoffe sehr, dass die betreffenden Länder noch eine Organklage erheben und sagen: Das Ganze geht nicht, weil es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist.
Ich will Ihnen sagen, warum es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist. Sie schränken das Haushaltsrecht der Landesparlamente ein. Sie sagen: Ein Landesparlament darf ab 2020 keine Schulden mehr beschließen, vorher nur unter bestimmten Bedingungen.
(Joachim Poß (SPD): Das ist ein Vorschlag von Ministerpräsidenten übrigens!)
- Hören Sie zu! Mir ist es völlig wurscht, wessen Vorschlag das ist. Sie beschließen es. Das ist das Entscheidende. - Wenn Sie das beschließen, dann sagen Sie den Landesparlamenten: Für Bildungsaufgaben, Kulturaufgaben und soziale Aufgaben, selbst wenn sie noch so dringend sind, dürfen sie keine Neuverschuldung beschließen. - Damit schränken Sie die Möglichkeiten der Länder grundgesetzwidrig ein. Ich bin ganz sicher, dass das Bundesverfassungsgericht das nicht akzeptiert.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen gab es bisher nur zwei Länder mit einem Schuldenverbot. Das eine Land ist die Schweiz. Aber die Schweiz hat zuvor sämtliche Kantone durch Goldverkäufe entschuldet. Das, was Sie hier beschließen, führt niemals dazu, dass Berlin und die anderen Länder vollständig entschuldet sind.
(Volker Kröning (SPD): Stimmt! Wir machen die Länder nicht zu Kantonen!)
Jetzt hat die Bundesregierung auf unsere Frage eingeräumt, dass das von der Schweiz beschlossene Schuldenverbot nicht eingehalten wird, dass es also trotzdem eine Neuverschuldung gibt und dieses Verbot zu gar nichts geführt hat. Das zweite Land, das ein Schuldenverbot in die Verfassung aufgenommen hat, war das staatssozialistische Albanien unter Enver Hoxha. Vielleicht haben Sie sich nach ihm gerichtet. Aber ich hoffe, Sie haben nicht vergessen, wie er endete.
(Volker Kröning (SPD): Das von Ihnen! - Joachim Poß (SPD): Das sagen ausgerechnet Sie! - Dr. Peter Struck (SPD): Ich war jedenfalls nicht bei Milosevic!)
Mit anderen Worten: Es kann doch nicht im Ernst die Lösung sein, dass wir den Weg wählen, den sonst kein einziges Land geht.
Sie tun so, als ob die Neuverschuldung bisher überhaupt nicht begrenzt wurde. Gab und gibt es nicht die Kriterien von Maastricht? Ist nicht im Grundgesetz geregelt, dass die Neuverschuldung die Investitionsquote nicht überschreiten darf, es sei denn, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, worauf sich jetzt die Bundesregierung stützt? Jetzt ändern Sie das ab und legen fest, dass eine Naturkatastrophe oder eine schwere Krise vorliegen muss. Das ist eine tolle juristische Begriffsbestimmung. Den Streit darüber, was eine Naturkatastrophe oder eine schwere Krise ist, kann man sich jetzt schon vorstellen. Da wird es sehr viele verschiedene Interpretationen geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch einen weiteren Umstand haben Sie nicht bedacht. Der Bundesgesetzgeber bleibt für die Steuern zuständig. Jetzt kann doch der Bundestag Folgendes machen: Er senkt die Steuern, auch für die Länder. Diese werden dadurch geringere Einnahmen haben.
(Antje Tillmann (CDU/CSU): Das kann der Bundestag eben nicht machen!)
Gleichzeitig ist im Grundgesetz festgeschrieben, dass die Länder keine neuen Schulden aufnehmen dürfen. Das heißt, der Bundestag kann die Länder in jeder Hinsicht ganz einfach ruinieren,
(Volker Kröning (SPD): Das sind zustimmungspflichtige Gesetze!)
wodurch diese keinerlei Spielräume mehr haben. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen das durchgehen lässt. Das können Sie vergessen.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Volker Wissing (FDP): Das ist eine absurde Behauptung, Herr Gysi, die nicht der Wahrheit entspricht! - Volker Kröning (SPD): Das sind zustimmungspflichtige Gesetze, Herr Kollege Jurist!)
Ich komme jetzt zur FDP. Sie haben gerade in Ihrem Wahlprogramm beschlossen, die Steuern auf Bundesebene um 35 Milliarden Euro zu senken. Sie haben bloß vergessen, zu beschließen, wer sich von Ihrer Partei hinstellt und als Letzter das Licht ausmacht und "Tschüs, Deutschland!" sagt. Das, was Sie hier vorlegen, ist überhaupt nicht realisierbar.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Volker Wissing (FDP): Das ist Unsinn!)
Ich komme zur Lösung der Probleme. Ich habe gar nichts dagegen, die Neuverschuldung zu begrenzen, aber das muss auf eine vernünftige Art geschehen, nicht mit Verbotsregeln, wie Sie das machen.
(Volker Kröning (SPD): Sondern?)
- Indem man das ganz anders macht. Ich habe vorhin schon über den Haushalt gesprochen.
(Volker Kröning (SPD): Sie haben keine Vorschläge dazu gemacht!)
- Ja, wir können Vorschläge machen. Ich habe zum Beispiel erläutert, dass wir es in Berlin so geregelt haben, dass die Investitionsquote nicht überschritten werden darf. Was ist daran falsch?
(Volker Kröning (SPD): Berlin hat eine schwache Wirtschaftskraft!)
Damit hat man Jahrzehnte gelebt. Sie versuchen, den Leuten einzureden, dass Staatsschulden dasselbe wie Privatschulden sind. Sie vergessen immer, dass Sie jetzt die höchsten Staatsschulden organisieren, die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Darunter leiden die nächsten Generationen tatsächlich.
(Beifall bei der LINKEN - Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Durch Sie sind wir so weit gekommen, das tun zu müssen!)
Ich sage Ihnen eines: Ich sehe schon jetzt den tapferen Sozialdemokraten vor mir, der hier in ein paar Jahren stehen und sagen wird: 2009 haben wir einen großen Fehler begangen. - Dieser tapfere Sozialdemokrat wird dann genauso viel Beifall bekommen wie heute der, der den Fehler begeht. Das ist das Übel daran. Noch schlimmer ist aber: Dann wird Ihnen die Union und damit die Zweidrittelmehrheit fehlen, das Ganze zu korrigieren. Dann leiden die Bürgerinnen und Bürger wirklich darunter.
Ich bitte Sie um eine Sache, auch wenn das wahrscheinlich chancenlos ist, aber ich halte das für eine gesellschaftspolitisch zentrale Frage: Wir brauchen im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung. Der Bund und die Länder müssen gemeinsam garantieren, dass jedes Kind in Deutschland, egal wo es lebt und völlig unabhängig davon, ob die Eltern Bankiers, Professorinnen und Professoren, Abgeordnete, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger sind, eine Topbildung genießen kann. Sie organisieren das Gegenteil. Das halte ich für eine Katastrophe. Damit nehmen Sie den Kindern und Jugendlichen die Chancengleichheit. Aber genau darauf müssen diese zwingend einen Anspruch haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
