TOP 17. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags> Drucksache 17/12058
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages vorgelegt. Dieser entspricht im Kern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10976).
DIE LINKE, die SPD und der Bundesrat haben im Dezember 2012 ihre Zustimmung verweigert. Wir sind der Auffassung, dass der Fiskalvertrag nicht zur Stabilisierung des Euro führt. Der Vertrag soll vielmehr genutzt werden, um die Kosten der Finanzkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das lehnen wir ab.
Im März 2012 haben 25 EU-Regierungen den Fiskalvertrag unterzeichnet. In diesem Vertrag ist eine Obergrenze für das jährliche strukturelle Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Das ist auch der wichtigste Punkt des neuen Entwurfes zur Umsetzung des Fiskalvertrages. Diese Regelung lehnen wir ab. Sie ist ökonomischer Unsinn. Sie schränkt die Handlungsfähigkeit der EU-Staaten dramatisch ein. Griechenland ist ein trauriges Beispiel dafür, dass Kürzungspolitik nicht der Ausweg aus der Krise ist.
Ferner ist vorgesehen, dass der Stabilitätsrat damit beauftragt wird, die Einhaltung dieser Defizitgrenze zu überwachen. Zur Unterstützung des Stabilitätsrates soll ein unabhängiger Beirat eingerichtet werden. Meine Erfahrung mit unabhängigen Beiräten ist, dass sie in der Regel nicht unabhängig sind.
Zudem soll mit der Änderung des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes die innerstaatliche Aufteilung der Sanktionen zur „Sicherung der Haushaltsdisziplin“ geregelt werden. Jeder, der es wissen will weiß, dass das Problem nicht die fehlende Haushaltsdisziplin der Regierungen ist.
Der Fiskalvertrag soll die EU angeblich in eine Stabilitätsunion umwandeln und auf diese Weise dazu beitragen, die Euro-Krise zu überwinden. Dies wird jedoch nicht gelingen: Die Euro-Krise wurde nicht dadurch ausgelöst, dass die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt beziehungsweise eine zu laxe Ausgabenpolitik betrieben hätten. Die hohe Verschuldung einiger Mitgliedstaaten ist vielmehr auf die Finanzkrise zurückzuführen, in der die Staaten Banken, die sich verspekuliert hatten, mit Milliardensummen gerettet haben. Zur Abwehr der darauf folgenden Wirtschaftskrise mussten weitere Milliarden aufgebracht werden. Allein in Deutschland wurden über 335 Mrd. Euro aufgewandt, um die Krisenauswirkungen zu bekämpfen.
Anstatt nun endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, werden mit dem Fiskalvertrag die Vertragsstaaten „diszipliniert“, das heißt zu einer strikten Kürzungspolitik gezwungen. Dies löst die Euro-Krise nicht, sondern verschärft sie. Der Finanzsektor hat bis heute noch keinen substantiellen Beitrag dazu geleistet, um seinen Anteil an der Verschuldung zu finanzieren. Selbst die geplante Finanztransaktionssteuer wird in keiner Weise die Schäden, die Banken verursacht haben, decken können. Wir brauchen eine Zwangsanleihe auf große Vermögen, wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen hat. Die Einnahmen aus dieser Anleihe würden den Fiskalvertrag sofort überflüssig machen.
