Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerungswelle bei den Energiepreisen ist die soziale Frage in diesem Land geworden. Spritpreise über 2 Euro sind für die große Mehrheit der Bevölkerung eine unzumutbare Belastung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Ihnen mal sagen, wie die Lage in meinem Bundesland Brandenburg ist. Auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung jüngst eingeräumt: Keiner pendelt weiter in Deutschland als die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Gleichzeitig verdienen sie auch noch 693 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Brandenburg, aber auch in allen anderen Bundesländern sind auf bezahlbaren Sprit angewiesen für den Weg zur Kita, zum Supermarkt, zum Sportverein, für den Besuch der Familie. Das gilt auch für die Handwerker, die ambulanten Pflegedienste, Busfirmen. Alle leiden unter diesem Kostenschock.
Deshalb gibt es zwei Konsequenzen. Entweder müssen die Leute woanders kürzen – beim Friseur, im Restaurant, beim Geburtstagsgeschenk der Tochter –, oder sie machen es wie in Brandenburg in den Grenzregionen: Man fährt nach Polen und beteiligt sich am Tanktourismus, weil natürlich in Polen der Sprit schon Anfang des Jahres billiger war und dort mittlerweile 45 Cent billiger ist als bei uns. Da lohnt sich schon der Weg über die Grenze, obwohl das die Tankquittung kürzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand; denn Tanken muss auch an jeder Ecke in Deutschland für jeden möglich sein und vor allen Dingen bezahlbar bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb weist die dreimonatige Senkung der Energiesteuer in die richtige Richtung. Allerdings, meine Damen und Herren von der Ampel, Sie springen hier zu kurz; denn die Preise sind doch schon seit Beginn des Jahres so. Sie werden auch – das ist die Prophezeiung – am Ende des Jahres so sein. Wenn Sie dann noch der PCK in Schwedt, der größten Raffinerie in Ostdeutschland, das Erdöl abdrehen, werden wir die Folgen mit anderen Preisen hier auch im Osten merken.
Daher schlagen wir Ihnen eine Energiepreispauschale von 125 Euro pro Monat bis zum Ende des Jahres vor. Das sind natürlich 1 000 Euro pro Haushalt, die in der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrter Herr Kasper, möglicherweise durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb kommt schon einmal der Werbeblock für nächsten Freitag, wenn wir als Linksfraktion dies als Finanzierung hier einbringen. Meine Damen und Herren von der Koalition, statt Wunderkerzen wie bei diesem Energiesteuersenkungsgesetz, die schnell abfackeln, brauchen wir echte Entlastungen.
Herr Abel, ein „verantwortungsvoller Umgang“ war das Stichwort. Den habe ich gestern beim Steuerentlastungspaket bei Ihnen nicht gesehen. Dass Sie bei dieser einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro brutto 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner einfach mal vergessen haben, ist eigentlich der Skandal. Wenn Sie diese Kritik von uns nicht annehmen, dann nehmen Sie die Kritik von der VdK-Präsidentin an, die gesagt hat: Das ist unsozial und muss korrigiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen darauf zurückzukommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Linke hat gesprochen.
(Beifall bei der LINKEN)
