Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich Bahnfahrende wünschen, ist ziemlich einfach: Haltestellen sind gut mit dem Fahrrad, zu Fuß oder Bus zu erreichen. Fahrräder können problemlos an den Bahnhöfen abgestellt werden. Bahnhöfe sind für Bahnfahrende Servicestationen, die zur Fahrt mit der Bahn einladen. Man kommt ohne Verspätungen zuverlässig und günstig von A nach B. Anschlusszüge werden ohne lange Wartezeiten erreicht. Züge sind im Regelfall nicht überfüllt.
(Beifall bei der Linken)
Unternehmen können problemlos Güter mit der Bahn auf den Weg bringen. Dazu kommen Beschäftigte, die ihren Job gerne machen, die stolz auf die Bahn sind, auch weil Gehalt und Arbeitsbedingungen stimmen.
(Beifall bei der Linken – Otto Fricke [FDP]: So war es im Sozialismus!)
Die Realität ist hingegen eine andere: bitter und deprimierend. Die Bahnpolitik der letzten Jahrzehnte ist eine Aneinanderreihung von Komplettversagen und desaströsen Fehlentscheidungen:
(Beifall bei der Linken)
Orientierung auf die Börse hin, Fahren auf Verschleiß, Kaputtsparen der Bahn, Strecken stilllegen, Bahnhöfe verrotten lassen, Nahverkehr vernachlässigen. Wer dreimal weniger pro Einwohner in die Bahn investiert als Österreich und viermal weniger als die Schweiz, braucht sich über den miserablen Zustand der Bahn nicht zu wundern.
(Beifall bei der Linken)
Dabei ist doch klar, was nötig ist: klare Finanzierungszusagen über einen längeren Zeitraum, rasche und schnell umsetzbare Maßnahmen zur Sanierung von Netz und Betrieb, schneller Ausbau des Netzes statt teure Milliardengräber wie Stuttgart 21, Verbesserung des Nahverkehrs, des Services und der Verlässlichkeit. Von einer solchen Bahnpolitik sind Minister Volker Wissing und die Ampel meilenweit entfernt. Statt klare politische Vorgaben zu machen, stolpert man von einer Krise in die nächste.
Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes geht zwar in die richtige Richtung, ist aber kein großer Wurf.
Den brauchen wir jedoch dringend, –
– damit der Zug endlich auf die Schiene kommt.
(Beifall bei der Linken)
