Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern – in fast allen Bereichen – den Rotstift ansetzen. Das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten – das sagen wir Ihnen – ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben.
(Nils Gründer [FDP]: Richtig!)
Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben – ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit können Sie vielleicht NATO-Generäle positiv beeindrucken, aber nicht die Menschen in unserem Land. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir dürfen den Bundeshaushalt doch nicht auf Kriegswirtschaft umstellen. Das wäre doch eine fatale Entwicklung.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, über unserem Land findet gerade das größte Luftwaffenmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt. 250 Kampfflugzeuge kreisen über unseren Köpfen. Zeitgleich brannten bei Jüterbog 718 Hektar Wald. Die Bundeswehr unterstützte die Löscharbeiten mit 2 – in Worten: zwei! – Kampfhubschraubern. 250 Kampfjets über Deutschland und 2 Bundeswehrhubschrauber über Jüterbog: Das darf doch nicht wahr sein. Das ist das falsche Verhältnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese 250 Kampfjets als Signal der Stärke, und gleichzeitig brennen unsere Wälder – welch gigantische Umweltkatastrophe! In den zwölf Tagen des Manövers werden laut Aussagen der Bundesregierung weit über 35 000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Wo bleibt da der Protest des Klimaministers Habeck? Ich habe nichts davon gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben – eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Krankenkassenbeiträge anheben, weil Christian Lindner ihm nicht mehr Geld für Gesundheit geben will. Ich frage Sie: Wo ist der Schutzschirm für Menschen, die krank sind und nicht mehr medizinisch versorgt werden?
(Beifall bei der LINKEN)
Es fehlt Personal in den Krankenhäusern, es fehlen – darüber haben wir ja gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert – lebensnotwendige Medikamente. Wir brauchen besser ein Sondervermögen „Gesundheit“ als eines für Rüstung. Das wäre der richtige Schwerpunkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir Linken haben ja schon vor einiger Zeit ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Kurz darauf schloss sich die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, dieser Forderung an. Ich frage Sie, verehrte Kollegen von der SPD: Wann setzen Sie diese Forderung Ihrer Parteivorsitzenden endlich um? Das wäre doch eine richtige Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Grünen, insbesondere der Kollege Kindler, sagen: Wir wollen die Kürzungen im Haushalt nicht hinnehmen und fordern stattdessen Steuererhöhungen. – „Gute Forderung“, sagen wir.
(Christian Haase [CDU/CSU]: Mehr Schulden wollen die!)
Das haben wir schon im vergangenen Jahr gefordert; wurde von Ihnen abgelehnt.
Ich sage Ihnen: Es ist doch ganz klar. Die Ampel spielt mit verteilten Rollen. SPD und Grüne sagen „Bürgerversicherung“, sie sagen „Vermögensteuer“, aber Sie wissen, es wird nicht umgesetzt, weil: Die FDP ist ja an allem schuld.
(Otto Fricke [FDP]: Was hat die Vermögensteuer mit dem Bundeshaushalt zu tun?)
Ich sage Ihnen aber: Bürgerversicherung und Vermögensteuer hätten SPD und Grüne schon vor 20 Jahren beschließen können. Damals haben sie nämlich ohne FDP regiert, und das wäre vielleicht auch eine bessere Entscheidung.
(Otto Fricke [FDP]: Dass wir regieren?)
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU kritisiert zu Recht das Ausbleiben des Haushaltsentwurfes. Was auch nicht vorgelegt wurde, sind die Eckpunkte für den Haushalt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Aber trotzdem werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen; denn Ihre Vorschläge sind leider noch schlimmer als die Vorschläge der Ampel. Sie wollen noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, Sie wollen noch mehr Schuldenbremse, und Sie wollen noch mehr Aufrüstung. Das ist der falsche Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das hat jetzt alles gar nichts mit dem Haushalt zu tun!)
