Hat der Staat das Recht, in Schlafzimmern von Arbeitnehmern und Erwerbslosen herumzuschnüffeln? Welche Daten geben die Menschen eigentlich an Staat und Wirtschaft weiter? In der Debatte über den 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten des Bundes fordert Jan Korte für DIE LINKE. einen Datenschutz, der es jeder und jedem erlaubt, selbstbestimmt und selbstbewusst in der Bundesrepublik zu leben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der Linksfraktion danken Peter Schaar und seinem Team für den vorgelegten Bericht.Problematisch ist, dass unsere Diskussion zwei Jahre zu spät kommt. Denn wenn wir zum Beispiel die Auslassungen im Datenschutzbericht zum Thema Antiterrordatei und Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausführlich gelesen und bestenfalls logische Schlussfolgerungen gezogen hätten, dann hätten wir das Antiterrordateigesetz nicht in der geltenden Fassung verabschiedet. Das muss in Zukunft schneller gehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Umso erfreulicher ist darin schließe ich mich dem Dank und dem Lob an , dass wir es geschafft haben, heute mit allen Fraktionen gemeinsam eine Entschließung einzubringen, in der das freut gerade die Linksfraktion an vorderer Stelle der Arbeitnehmerdatenschutz eingefordert wird. Das ist gut und bedeutet vor allem die politische Unterstützung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten. Deshalb hält es meine Fraktion für sinnvoll, diese Entschließung mitzutragen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Spätestens seit dem Volkszählungsurteil ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein Grundrecht, auf das sich der Datenschutzbeauftragte und viele andere, auch zivilgesellschaftliche, Organisationen in diesem Bereich berufen.
Wir müssen uns in der heutigen Debatte auch fragen, in welcher gesellschaftspolitischen Situation wir über das Thema diskutieren. Wir haben fast wöchentlich darüber debattiert und können konstatieren, dass es offenbar einen wachsenden Datenhunger von Staat und Wirtschaft gibt. Ich nenne nur die Stichworte Onlinedurchsuchungen, Antiterrordatei und Vorratsdatenspeicherung. Der Datenschutz muss intensiver diskutiert werden. Er muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verteidigen und schützen.
Lassen Sie mich mit einem konkreten Beispiel verdeutlichen, was ich mit gesellschaftspolitischer Dimension meine. In Stade auch dazu finden Sie im Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten einiges überwachen mittlerweile mehr als 300 Videokameras zwei Straßenzüge und filmen mittlerweile bis in die Wohnzimmer hinein. Das hat auch etwas mit der Alltagsarbeit von Datenschützern zu tun. Denn das hat auch Folgen für die Demokratie. Wo Menschen ständig flächendeckend überwacht werden sei es mit Videokameras oder Onlinedurchsuchungen, was auch immer , sind sie nicht mehr souverän und können nicht mehr souverän entscheiden. Das gefährdet die Substanz der Demokratie. Deswegen ist das ein wichtiges Thema.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)- Jörg Tauss (SPD): Vor allem gehen die Kriminellen woanders hin!)
Dass die Kriminellen woanders hingehen wie man in Großbritannien studieren kann , kommt noch hinzu.
Viele Formulierungen in der Entschließung sind relativ vage gehalten. Dabei hat das BMI sehr großen Einfluss genommen; zwar nicht unbedingt zu ihrem Vorteil, aber das ist nicht zu ändern. Trotzdem haben wir damit eine tragfähige Basis.
Die Union hätte es vielleicht in der Tradition des Merz’schen Steuerkonzepts lieber gesehen, das Vorhaben auf Bierdeckelgröße einzudampfen. Aber wir haben gut gestritten, und dabei ist es ein guter Kompromiss herausgekommen. Trotzdem glaube ich, dass wir uns zurzeit in der gesellschaftlichen Situation befinden, dass der allwissende Staat langsam, aber sicher zur Realität wird und dass es ein völlig unhaltbares Sicherheitsversprechen vonseiten der Bundesregierung und des Innenministeriums gibt, das nicht zu rechtfertigen und im Übrigen auch nicht haltbar ist.
Bei allen von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es Begehrlichkeiten, die sich eben nicht nur gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität richten. Kulturpolitiker der Union wollen mit der Vorratsdatenspeicherung Teenager beim Musik-Download stellen. Mautdaten sollen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zweckentfremdet werden. Mit der Bankkontenauskunft werden nicht etwa mafiöse Strukturen bekämpft, wie sie zum Beispiel derzeit bei Siemens sichtbar werden; vielmehr soll damit Studenten nachspioniert werden, die vielleicht 27 Euro BAföG zu viel kassiert haben. Das ist der falsche Weg, und es macht die gesellschaftspolitische Dimension deutlich.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Der Datenschutz hat auch eine soziale Dimension. Denn wer von morgens bis abends damit beschäftigt ist, über die Runden zu kommen, ist nicht mündig und souverän, ein Recht wie auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmtheit in Anspruch zu nehmen. Deswegen hat das Thema Datenschutz auch eine soziale Komponente. Wir wollen mündige Bürger, die einen aufrechten Gang gehen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
