Ich stimme gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, weil Hartz IV endlich abgeschafft und durch eine Mindestsicherung für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind ersetzt werden muss. Diese soll für Erwachsene mindestens 500 Euro betragen und von Gegenleistungen und damit auch sanktionenfrei sein.
Außerdem fordere ich ebenso wie meine Fraktion die sofortige Beseitigung der diskriminierenden und frauenfeindlichen Bedarfsgemeinschaft.
Die von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes fällt viel zu gering aus und garantiert nicht einmal das Existenzminimum, ganz zu schweigen von einem Leben in Würde. Auch 8 Euro mehr verringern weder die gesellschaftliche Ausgrenzung der betroffenen Kinder noch die per Gesetz verordnete Armut der Erwachsenen. Sie sind eine Verhöhnung dieser Menschen.
Daran werde ich mich ebenso wie meine gesamte Fraktion nicht beteiligen.
