Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Sprunghaftigkeit, mit der die AfD Themen aufruft – es ist schon gesagt worden: der heutige TOP war schon viermal aufgesetzt und ist dann wieder von der Tagesordnung heruntergenommen worden –, macht doch nur eins deutlich: Der Gegenstand ist komplett beliebig. Es ist dabei unerheblich, ob es um die Erfassung von Tatmitteln geht, die für die Analyse des Kriminalitätsgeschehens erhellend sein kann – kein Zweifel –, oder um Antisemitismus, dessen aktuelle Erscheinungsformen ebenso einer Untersuchung bedürfen wie seine jahrhundertealte Tradition in diesem Land.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Interessanter Hinweis!)
Auch das Thema „Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum“ ist für die AfD doch nur deshalb interessant, weil sie darüber Angst schüren kann.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, Quatsch! – Martin Hess [AfD]: Nein, eben nicht! Weil wir die Sicherheit in diesem Land verbessern wollen!)
Und Angst – das wissen wir – ist die Währung der AfD, Angst ist ihr Geschäft.
(Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Siehe Klimafanatiker!)
Entscheidend für die parlamentarische Politik der extremen Rechten ist, ob sich ein Thema zur rassistischen Zuspitzung eignet. Das ist das Kalkül jedes Antrags und jeder Initiative der AfD. Wir alle wissen: Die AfD hat überhaupt kein Problem mit Messern, mit Angriffen an Bahnhöfen oder mit Antisemitismus, solange es die Messer, die Angriffe oder der Antisemitismus der eigenen Leute sind.
Davon abzulenken, ist ein weiteres Kalkül. Denn diese Strategie findet im Parlament statt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist das ein Vortrag aus dem Antifa-Seminar, oder was?)
Diese Strategie ist auch bitter, weil sie diesen Raum hier verändert. Das Parlament soll zur Bühne rassistischer Hetze werden, die Medien zu deren Verstärker – wenigstens ist das die Hoffnung der AfD.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müsste Ihre eigene Fraktion mal klatschen! Die schlafen alle!)
Wir Abgeordnete sollen in dieser Inszenierung so etwas wie Statisten sein. Aber dieses Kalkül geht nicht auf, und das haben wir, glaube ich, in dieser Debatte auch deutlich gemerkt; denn wir haben die Wahl. Wir müssen nicht über jeden Stock springen, den die AfD uns hinhält,
(Martin Hess [AfD]: Genau! Sie können die Realität einfach weiter ausblenden!)
und wir müssen nicht die Setzung der Themen kommentarlos hinnehmen. Wir können die Strategien der AfD benennen, und wir können auch die Unterschiede zu den demokratischen Fraktionen markieren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagt die SED-Partei!)
Die vielzitierte Würde dieses Hauses muss immer – und das tun wir – konkret verteidigt werden. Das heißt bei diesen Anträgen: Wir müssen die Würde des Hauses antirassistisch verteidigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
