Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des
Datenschutzaudits und zur Änderung
datenschutzrechtlicher Vorschriften
1. Wir diskutieren heute über einen Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Der Bericht ist rund 2 ½ Jahre alt, also asbach-uralt. Inzwischen wurde ein Daten-Skandal nach dem anderen publik. Wir könnten also genauso über die Bundesliga-Saison 2005/2006 debattieren. Das wäre möglicherweise sogar spannender, aber ebenso brotlos.2. Brotlos auch deshalb, weil bisher keine Debatte des Bundestages über einen Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz wirklich zu Konsequenzen geführt hat. Bestenfalls haben die Fraktionen gemeinsam Mängel beklagt. Aber immer nur nach dem Motto: „Gut, dass wir mal darüber geredet haben!“ Mehr war nie.
3. Der Bericht des Datenschutz-Beauftragten enthält viele Warnzeichen. Ich nenne nur Stichworte: Vorrats-Datenspeicherung, Anti-Terrordatei, biometrische Daten in Ausweisen und Pässen. Ich könnte die Liste der Daten-Risiken fortsetzen. Aber übergreifend ist: Alle Warnungen wurden verlässlich in den Wind geschlagen.
4. Deshalb wiederhole ich für DIE LINKE nur Zweierlei: Das Amt des Datenschutz-Beauftragten muss aufgewertet werden - politisch, personell und finanziell. Und wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts. Beides wird durch die Union und durch die SPD bislang blockiert. Darüber wäre endlich zu sprechen.
5. Mit zur Debatte steht der Entwurf für ein Datenschutz-Auditgesetz. Dazu wird es demnächst auch eine Anhörung von Experten geben. Heute mache ich lediglich darauf aufmerksam, dass vielen der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Zu den Kritikern gehören Datenschützer und Verbraucherschützer. Die Fraktion DIE LINKE teilt deren bedenken.
