Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen:
(Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen doch gar nicht! Sie sprechen doch! Die Einzige, die gerade spricht, sind Sie!)
Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen.
(Fabian Jacobi [AfD]: Wir verstehen das schon! Wir sind nur anderer Meinung! – Stephan Brandner [AfD]: Wir verstehen schon Deutsch!)
Für Sie gilt, egal bei welcher Frage: Deutsch, Deutsch, Deutsch. Komplexer wird es bei Ihnen nicht.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Umso schlimmer ist, dass Sie die Menschen und die Bevölkerung hier für blöd verkaufen. Das muss mal richtiggestellt werden: Der Vorschlag, englischsprachige Commercial Courts dafür zu kritisieren, dass das deutsche Volk dann nichts mehr versteht, ist wirklich erbärmlich und zeigt, dass Sie sich nicht im Geringsten mit der Materie auseinandergesetzt haben.
(Fabian Jacobi [AfD]: Ach Gottchen! Ein bisschen mehr sprachliche Kreativität wäre schön!)
Die Frage ist nicht: Deutsches Verfahren oder englisches Verfahren? Die Frage ist, wenn überhaupt: Intransparente Schiedsgerichtsverfahren oder Verfahren in englischer Sprache, bei denen die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, zuzuschauen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn Fakt ist, dass zur Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen deutsche Gerichte kaum angerufen werden. Die streitenden Parteien entscheiden sich unter anderem wegen der mangelnden Möglichkeit, auf Englisch zu verhandeln, ihre Streitigkeiten lieber in Schiedsgerichten zu klären, also nicht vor ordentlichen Gerichten. Herr Jacobi, da kann niemand zuschauen oder verstehen, worum es geht, egal wie viele Sprachen man spricht; denn diese Verfahren sind nicht öffentlich.
(Fabian Jacobi [AfD]: Erklären Sie mir noch ein paar Dinge, die ich eh schon weiß!)
Verfahren in Englisch anzubieten, ermöglicht es doch überhaupt erst, dass solche Rechtsverfahren in Deutschland an ordentlichen Gerichten geführt werden können.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Applaus, Applaus!)
Damit öffnet das Englische sogar den Raum für mehr Verständnis in der deutschen Bevölkerung.
Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hätten, dass Menschen die Verfahren verfolgen können, würden Sie Dolmetscher fordern und nicht wie eine hängende Schallplatte „Deutsch, Deutsch, Deutsch“ den ganzen Tag ins Mikro palavern.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Es ist wichtig, dass wir eine echte Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit schaffen; denn neben der Intransparenz trägt diese überhaupt nicht zur Rechtsfortbildung bei, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Und sind wir mal ganz ehrlich: Es ist 2024 und auch langsam mal Zeit, dass wir unser Justizsystem in diese Dekade hineinkatapultieren. Gerichte sollen dann aber auch – das ist aus unserer Linken-Perspektive sehr wichtig – personell und sachlich besser ausgestattet werden.
(Beifall bei der Linken)
Das geht an die Adresse des Justizministers.
Für Sie noch mal „long story short“ – ich hoffe, das verstehen Sie –: Mit den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen kann die Attraktivität der deutschen Gerichtsbarkeit verbessert werden. Vor allem ist die Einrichtung von Commercial Courts geeignet, der Flucht großer Wirtschaftsunternehmen in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Und das finden wir als Linke gut, wir mögen nämlich keine Unternehmerflüchtlinge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Eine schöne Erinnerung, warum wir Die Linke hier im Hause nicht vermissen werden!)
