Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist eine Mogelpackung.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Nein!)
Der Inhalt hat nichts mit dem Titel zu tun;
(Beifall bei der Linken)
denn der Inhalt lautet „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Liebe Union, Sie haben aber keinen einzigen Vorschlag für mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien gemacht.
(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Doch! Steht alles drin! Nicht gelesen!)
Im Gegenteil: Sie wollen eine weitere Ausweitung der Arbeitszeit als Geschenk für die Arbeitgeber. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen.
(Beifall bei der Linken)
Ja, viele Beschäftigte wünschen sich Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen. Aber was hat eigentlich eine Pflegekraft, ein Verkäufer oder eine Schichtmitarbeiterin davon, wenn sie auch noch gezwungen ist, die 11., die 12. und auch die 13. Stunde abzureißen? Das ist doch aberwitzig!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Aber das stimmt doch gar nicht!)
Schauen Sie sich mal die von Verdi unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchgeführte Arbeitszeitbefragung an! Das Ergebnis zeigt, wie hoch die Belastung bei Pflegekräften, bei Fahrdienstbeschäftigten, bei Erzieherinnen und Erziehern usw. ist. Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Ausweitung, und sie brauchen keine Ausweitung der Arbeitszeit,
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Also so wird das nix mit den 5 Prozent!)
weil sie sowieso schon die ganze Zeit Überstunden kloppen. Viele wären froh, wenn sie für diese Überstunden auch mal wieder freinehmen könnten.
(Beifall bei der Linken)
Sie ignorieren mit Ihren Forderungen die Lebens- und Arbeitsrealität der großen Mehrheit der Beschäftigten und gefährden damit auch noch deren Gesundheit. Das ist inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken)
Nur an einer Stelle haben Sie recht: Die Bundesregierung macht ihren Job nicht.
(Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Das ist ja schon mal Minimalkonsens!)
Seit fünf Jahren ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung nicht umgesetzt. Seit fünf Jahren! Dabei schützt eine Arbeitszeiterfassung Beschäftigte im Hinblick auf Überstunden, aber auch auf Mindestlohnbetrug. Ich finde, das ist Arbeitsverweigerung.
(Beifall bei der Linken – Bernd Rützel [SPD]: Nein, das ist Abwägung!)
Insgesamt gilt: Wir brauchen keine weitere Entgrenzung von Arbeit, sondern geregelte Arbeitszeiten, und insbesondere in belastenden Berufen brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
