Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Bauwende sprechen; denn das ist der ungehobene Schatz beim Klima- und beim Ressourcenschutz.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
30 Prozent der Treibhausgasemissionen, 40 Prozent des Endenergieverbrauches, 60 Prozent des Abfallaufkommens und sage und schreibe 90 Prozent des Rohstoffabbaus in Deutschland entstehen im Bau- und im Gebäudebereich. Allein der Baustoffkonzern HeidelbergCement stößt im Jahr weltweit so viele Treibhausgase aus wie die gesamte Landwirtschaft in Deutschland. Das ist ja wohl ein bisschen viel, und das belegt auch: Hier muss endlich mehr passieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was macht die Bundesregierung? Zum einen setzt sie sich das Ziel, erst 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudesektor zu haben. Das ist zu spät! Die Klimaschutzziele im deutschen Gebäudesektor wurden im letzten Jahr verfehlt, und das Gebäudeenergiegesetz vom letzten Jahr hält an einem veralteten Standard fest. Hier muss endlich mehr kommen für eine zukunftsfähige, für eine ökologische Baubranche.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Wichtigste ist – das kann man einer neubaufixierten Politik nicht oft genug sagen –: Sanierung des Bestandes vor Neubau. Damit sparen wir Energie, schonen die Ressourcen und verhindern den Flächenfraß.
(Beifall bei der LINKEN)
Was den Neubau anbelangt, so muss so schnell wie möglich auf einen klimaneutralen Neubau umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.
(Lachen des Abg. Karlheinz Busen [FDP])
Die Förderpolitik sollte sich nach unserer Auffassung daran orientieren: je größer die Energieeinsparung, desto höher die Förderung.
Meine Damen und Herren, ein Punkt ist uns als Linke sehr wichtig, und der ist heute wirklich viel zu kurz gekommen: Ja, die Bauwende muss kommen, aber sie muss auch sozial sein, um zu gelingen!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kosten für Sanierung und für nachhaltiges Bauen dürfen nicht alleine auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach wie vor überhilft die Modernisierungsumlage zum Beispiel die Kosten für die Sanierung alleine Mieterinnen und Mieter. Das ist ungerecht!
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen wollen wir sie auch – im Gegensatz zu den Grünen – komplett abschaffen. Wir brauchen stattdessen ein ambitioniertes Förderprogramm von mindestens 5 Milliarden Euro, damit die Kosten gerecht verteilt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich in dieser Debatte noch ansprechen. Bereits seit Jahresbeginn gibt es die CO2-Bepreisung auf Wärmeenergie. Diese Preise können nach jetzigem Stand auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und werden es dann vermutlich auch. Das ist weder ökologisch noch sozial gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen fordern wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund: Der CO2-Preis muss von Vermieterinnen und Vermietern getragen werden. Nur so entfaltet er eine Lenkungswirkung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
