Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin konnten aufatmen: Seit Juni 2019 stiegen ihre Mieten nicht mehr, anders als im ganzen Rest der Republik. Sie alle haben sich gefreut, dass sich endlich eine Regierung traut, nämlich Rot-Rot-Grün in Berlin, etwas gegen diesen Mietenwahnsinn zu tun, und es war richtig, etwas dagegen zu tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf: Wohnungen bauen wäre gut!)
Doch 248 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Falsch recherchiert! 284 waren’s!)
kippten den Berliner Mietendeckel vor Gericht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Daniel Föst [FDP]: Die haben die Verfassung durchgesetzt! Sie sind genauso der Verfassung verpflichtet wie wir!)
Hunderttausende Mieter/-innen, die ihre überhöhten Mieten sogar absenken konnten, können sich jetzt bei Ihnen bedanken. Danke für nichts, kann ich da nur sagen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das verfassungswidrige Gesetz haben Sie ja wohl auf den Weg gebracht!)
Eines will ich klarstellen, auch weil Sie mich ja persönlich ansprechen, Herr Luczak: Dieses Urteil war kein Urteil gegen den Mietendeckel an sich;
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Populistisch!)
es war ein Urteil gegen die Zuständigkeit der Länder.
(Daniel Föst [FDP]: Und das wussten Sie!)
Und wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.
Die Mieten sind doch in den sieben Jahren GroKo explodiert – bundesweit. In Hamburg stiegen die Angebotsmieten seit 2014 um 19 Prozent, in Stuttgart um 34 Prozent; da zahlt man jetzt im Schnitt 13 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich doch keine Busfahrerin, das kann sich doch kein Krankenpfleger mehr leisten.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Nur noch irre!)
Jetzt tut endlich ein Bundesland etwas dagegen, und da pochen Sie auf Ihre Zuständigkeiten, also ausgerechnet diejenigen Abgeordneten von Union und FDP, die hier doch wirklich alles dafür getan haben, dass der Mietenwahnsinn weitergeht. Das ist doch eine einzige Heuchelei!
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, bitte schön.
Liebe Frau Kollegin Lay, Sie haben ja gerade gesagt, dass es an uns liegt, dass die Mieterinnen und Mieter die Mieten zurückzahlen müssen. Ist es nicht vielmehr richtig, dass es an Ihnen und Ihren populistischen Maßnahmen liegt, daran, dass Sie rechtswidrige Gesetze beschließen und den Leuten vorgaukeln, dass Sie bestimmen können, wie die Mieten sind?
(Widerspruch bei der LINKEN)
Ist es nicht Ihre linke und die grüne Fraktion, die hier in Berlin den Leuten vorgaukeln, die Mieten festlegen zu können? Es ist Ihr Versagen. Stimmen Sie dem zu?
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Ein einfaches Ja reicht!)
Dem stimme ich selbstverständlich nicht zu; denn von einem bin ich überzeugt, und das werden wir in dieser Debatte auch noch sehen: dass es Ihnen nicht darum ging, dass Sie als Bund dafür zuständig sind, die Mieten zu deckeln. Ihnen ging es doch darum, dass der Mietendeckel gekippt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Ihnen geht es doch darum, dass Ihre Freunde aus der Immobilienwirtschaft weiter an diesem Mietenwahnsinn verdienen können.
(Daniel Föst [FDP]: Den Mietenwahnsinn haben Sie angerichtet!)
Darum geht es doch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich schätze die Auffassungen des Bundesverfassungsgerichtes sehr. Aber an eines will ich erinnern:
(Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] nimmt seinen Platz wieder ein)
Wir haben hier im Deutschen Bundestag – ich bin mit der Antwort noch nicht fertig –
(Lachen bei der FDP)
vor drei Jahren einen Vorschlag gemacht, was wir bundesrechtlich tun können, um die Mieten zu deckeln, und vor zwei Jahren haben wir es wiederholt. Das haben Sie abgelehnt, das hat die Union abgelehnt. Insofern ist das einfach nicht zielführend, was sie sagen. Das sind vorgeschobene Gründe.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen mit diesem Antrag die Chance, zu beweisen, worum es Ihnen geht: ob es Ihnen tatsächlich nur um die Zuständigkeiten geht oder ob Sie einfach wollen, dass dieser Wahnsinn weitergeht.
(Zuruf von der FDP: Um die Rechtsstaatlichkeit!)
Wir wollen als Linksfraktion einen bundesweiten Mietenstopp. Keine Mieterhöhung auf angespannten Wohnungsmärkten! Das fordert auch das bundesweite Bündnis Mietenstopp.
(Beifall bei der LINKEN)
Am schlimmsten trifft es diejenigen, die eine neue Mietwohnung suchen. Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. Hier muss man deutlich nachschärfen. „Deckeln statt bremsen“, das ist die Devise.
(Beifall bei der LINKEN)
Schließlich: Was die Mietenexplosion für die einen ist, das ist der Reibach für die anderen. Nehmen wir als Beispiel die großen Konzerne. Eine Mieterin von Vonovia zahlt fast 200 Euro ihrer Monatsmiete nur für die Dividende der Aktionäre.
(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)
Dieses skrupellose Geschäft auf dem Rücken der Mieter muss endlich aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen wollen wir Mietobergrenzen, und wir wollen, dass diejenigen, die Wuchermieten zahlen müssen, diese Miete auch endlich absenken können.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren – man kann es ja nicht oft genug sagen –: Mindestens die Union ließ sich den Gang nach Karlsruhe auch vergolden. Im gleichen Jahr haben Sie über 1 Million Euro Spenden aus der Immobilienwirtschaft kassiert. Alleine der Baulöwe Christoph Gröner spendete 800 000 Euro an die Berliner CDU,
(Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Unglaublich!)
die dann justament die Klage in Karlsruhe einreichte. Also das stinkt doch wirklich zum Himmel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der CDU, der Partei der Miethaie und Immobilienlobbyisten, ist kein Mietendeckel zu machen. Mit Ihnen ist, ehrlich gesagt, gar nichts mehr zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
CDU raus aus der Regierung! Nur ohne Sie kriegen wir einen bundesweiten Mietendeckel hin.
(Beifall bei der LINKEN)
Etwas Ermutigendes will ich zum Abschluss noch sagen. Am gleichen Tag, als das Urteil gesprochen wurde, waren allein hier in Berlin 20 000 Menschen auf der Straße, Mieterinnen und Mieter, die gesagt haben: Das lassen wir uns nicht mehr bieten, wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Polizisten angegriffen haben! Das können Sie noch ergänzen! 17 verletzte Polizisten, Frau Kollegin!)
Das war erst der Anfang; das verspreche ich Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
