In der abschließenden Beratung über das Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes der Bundesregierung, begründet Gregor Gysi, warum DIE LINKE dieses nicht mittragen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir erleben zurzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren.(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Diese Krise geht aber nicht von der Dritten Welt oder von den Schwellenländern aus, sondern ausschließlich von den führenden kapitalistischen Staaten. Gestern Abend wurde in den Tagesthemen über ein Thema berichtet, mit dem wir uns hier noch nicht beschäftigt haben und über das wir diskutieren müssen.
Derzeit sterben jährlich 9 Millionen Menschen an Hunger. Jetzt wurde gemeldet, dass die 50 ärmsten Staaten wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen. Sie können dann keine Nahrungsmittel mehr kaufen. Es wurde geschätzt, dass zusätzlich zu den 9 Millionen Menschen noch weitere 50 Millionen Menschen an Hunger sterben werden. Das kann niemand in diesem Hause wollen. Deshalb erwarte ich von Ihnen, Frau Merkel, und auch von Frau Wieczorek-Zeul konkrete Vorschläge, wie wir das auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene verhindern können.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Steffen Kampeter (CDU/CSU): Deshalb verweigern Sie die Hilfe! Das ist doch zynisch, was Sie hier vortragen! - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Was ist Ihr Vorschlag?)
Verantwortlich für diese Krise sind nicht nur Bankmanager die stehen allerdings ganz oben an , sondern auch Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Journalistinnen und Journalisten, die uns jahrelang gepredigt haben, dass die Freiheit der Finanzmärkte zu einer gigantischen Wirtschaft führt. Aber das Gegenteil ist passiert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Finanzmärkten zu tun, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Demokratie, was zum Teil noch geleugnet wird. Oskar Lafontaine hat am Mittwoch darauf hingewiesen, dass der von Ihnen zunächst berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt hatte, dass die Finanzmärkte die Politik beherrschen. Heute sagen Sie, dass Sie zu diesem Gesetz gezwungen sind. Damit räumen Sie ein, immer noch beherrscht zu werden.
Die Kernfrage lautet deshalb, zu welchen Veränderungen wir kommen müssen, um so etwas zukünftig auszuschließen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der demokratische Sozialismus steht leider - ich bin Realist - noch nicht auf der Tagesordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Widerspruch bei der CDU/CSU - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Ach du lieber Gott!)
Dass Sie nicht begreifen, was das ist, verstehe ich. Aber zumindest vom Kapitalismus müssten Sie etwas verstehen. Dann müsste man sich wenigstens darin einig sein, dass man ihn verändern muss. Können wir nicht zusammen darum ringen, ein Primat der Politik über Wirtschaft und Finanzen wiederherzustellen?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das ist auch eine Kernfrage der Demokratie;
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich glaube, das haben Sie letzte Woche nicht verstanden, Herr Kollege!)
denn wenn der Vorstand der Deutschen Bank entscheidet, was der Bundestag und die Bundesregierung zu tun haben, und nicht wir entscheiden, was sie zu tun haben,
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Hanebüchener Blödsinn!)
dann ist die Demokratie schwer verletzt. Schließlich darf die Bevölkerung den Bundestag wählen, aber nicht den Vorstand der Deutschen Bank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wie es sich mit der Wirtschaft verhält, werde ich Ihnen sagen. Ein Konzernchef hat mir gesagt, dass früher der zehnte Tagesordnungspunkt in der Vorstandssitzung immer der Börsenstand war. Aber seit Jahren sei nun der erste Tagesordnungspunkt der Börsenstand, weil dieser alleine darüber entscheide, welche Kredite zu welchen Bedingungen man bekomme. Das heißt, die Finanzwelt beherrscht sogar die Wirtschaft. Es wäre selbst im Kapitalismus sehr viel sinnvoller, wenn die Wirtschaft die Finanzwelt beherrschte. Auch dort brauchen wir eine Umkehrung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Frage, die sich nun stellt, ist: Gab es unterschiedliche politische Ansätze zur Vermeidung einer solchen Krise, oder gab es sie nicht? Ich finde Besserwisserei immer blöde.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Entschuldigen Sie, das ist Ihr Stil. Sie behaupten, seit 1949 alles richtig gemacht zu haben. Aber das ist ein schwerer Irrtum der Union; das kann ich Ihnen versichern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
In dieser Frage hatten wir aber nun einmal recht. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte brauchen, weil alles andere zu einer Katastrophe führt. Aber Sie haben das immer bestritten. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht!)
Ich werde es Ihnen gleich beweisen. Sie verlangen von uns immer Ehrlichkeit in der Aufarbeitung der Geschichte. Haben Sie doch einmal die kleine Ehrlichkeit, hier zu sagen: Wir haben uns zutiefst geirrt, und die Linken hatten - meinetwegen: ausnahmsweise - recht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Volker Kauder (CDU/CSU): So war es aber nicht!)
Jetzt erklären Union und SPD sowie Grüne, dass sie schon immer für die Regulierung der Finanzmärkte waren. Das ist eine Erfindung.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn Joschka Fischer von den Grünen hat erklärt, man könne nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Gerhard Schröder ist Tony Blair gefolgt und zwar gegen Oskar Lafontaine und hat gesagt: Wir müssen die Freiheit der Finanzmärkte schaffen. Herr Steinbrück, ich darf Sie ausnahmsweise zitieren. Sie haben am 4. Mai 2006 auf der Euromoney Germany Conference Folgendes wörtlich erklärt:
Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch erste gute Ergebnisse … Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und deregulierten Wirtschaften in Europa.
Darauf waren Sie stolz. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Zuruf von der SPD)
Entschuldigung, die SPD hat Hedgefonds zugelassen, die Sie dann als Heuschrecken bezeichnet haben. Die SPD und die Grünen haben Leerverkäufe zugelassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Darf ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was Leerverkäufe sind? - Man gibt Geld an die Börse und wettet darauf, dass bestimmte Aktienkurse fallen. Wenn man recht hatte, gewinnt man Geld. Wenn man unrecht hatte, ist man sein Geld los. Sie haben mit dieser Maßnahme aus dem Kapitalismus einen Kasinokapitalismus gemacht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
2008 haben Sie das endlich verboten, allerdings nur befristet.
Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. Herr Westerwelle, Sie sagen, das könnten wir uns nur leisten, weil es auf unsere Stimmen nicht ankomme. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn es auf unsere Stimmen ankäme, könnten wir entsprechende Veränderungen durchsetzen; das ist der Unterschied. Diese können wir nun aber nicht durchsetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Nach Ihrer Rede scheint das gut zu sein!)
Dass ein Rettungspaket erforderlich ist, ist unstrittig. Dass das zügig geschehen musste, ist auch unstrittig. Dafür hatten Sie unsere Zustimmung. Wir kritisieren aber zwei Dinge: Erstens. Sie sagen, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wenn staatliches Geld fließt. Man kann dann Bonusscheine oder Aktien erwerben, aber ohne Mitbestimmungsrechte. Man kann aber auch solche Aktien erwerben, dass man anschließend etwas zu sagen hat. Das alles regeln Sie in Verordnungen. Auf diese haben wir aber keinen Einfluss, selbst wenn ein Ausschuss davon erfährt. Der Bundestag hat dann nichts mehr zu entscheiden. Darauf können wir uns nicht einlassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir sagen: Wohin staatliches Geld fließt, muss auch staatliches Eigentum entstehen; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind dann auch am Gewinn zu beteiligen.
(Thomas Oppermann (SPD): Genau das passiert doch!)
Zweitens. Wenn man so etwas macht und das der Regierung überlässt, dann muss man das wurde hier vielfach erklärt Grundvertrauen in die Regierung haben. Das haben wir nicht, weil sie es zerstört hat. Das möchte ich Ihnen gerne begründen.
(Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das hatten Sie noch nie!)
Das kann schon sein. Wir hatten aber auch noch nie einen Grund, so etwas zu entwickeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Herr Bundesfinanzminister, am 16. September 2008 haben Sie im Bundestag wörtlich erklärt:
Es gibt keinen Anlass das sage ich sehr bewusst , an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu zweifeln.
Oh, es hätte viele Anlässe gegeben, zu zweifeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Entweder haben Sie es nicht gewusst dann spricht das gegen Ihre Fähigkeiten , oder Sie haben es gewusst; dann haben Sie uns nicht die Wahrheit gesagt. Auch das spricht dann gegen Sie.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Drittens. Dann begann die Krise in den USA. Frau Bundeskanzlerin, Herr Glos, was haben Sie denn gesagt? Sie, Herr Glos, haben gesagt, die USA sollten vor der eigenen Tür kehren, das Ganze gehe Deutschland nichts an. Sie hatten gar nicht verstanden, dass wir ein international verwobenes Finanzsystem haben, in dem uns auch eine Bank in Island etwas angeht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es ist doch grotesk - wir leben in einer verrückten Welt -, dass die Linke dieser Bundesregierung sagen musste: Sie müssen mit der US-Administration unter Bush zusammenarbeiten. - Aber das ist die Wahrheit. Wir haben das gesagt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Quatschkopf!)
Dann wollte Anfang des Monats der französische Präsident Sarkozy eine europäische Lösung. Auch das haben Sie schon vergessen.
(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Glauben Sie selber, was Sie da sagen?)
Es war Frau Merkel, die dagegen war und immer noch den nationalistischen Weg beschreiten wollte, der aber falsch ist und der auch gar nicht funktioniert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Noch mal: Quatschkopf! - Thomas Oppermann (SPD): Sie haben es immer noch nicht verstanden!)
Ich weiß, dass Sie das jetzt alles begriffen haben. Jetzt machen Sie das international, weltweit, europäisch. Das ist auch sinnvoll, aber Sie müssen doch zugeben, dass Sie erst einmal das Gegenteil betrieben haben. Das hat kein Vertrauen geschaffen, ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Hartmut Koschyk (CDU/CSU): An Gysis Wesen soll die Welt genesen!)
Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Deutsche Industriebank. Ich bitte Sie, Herr Steinbrück! Was haben Sie denn dort geregelt? Erstens sagt ein Mann wie Roland Berger, die Rettung sei gar nicht erforderlich gewesen, weil das Institut viel zu klein gewesen sei. Also kann man schon über die Rettung streiten. Das Zweite, was ich spannend finde, ist: Sie stellen 9,2 Milliarden Euro für Schäden zur Verfügung, die eintreten können. Das sind aber nicht Ihre Gelder, das sind Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dann verkaufen Sie das Institut uns gehörten 38 Prozent der Anteile an eine Heuschrecke für einen Appel und ein Ei. Jetzt gehört uns gar nichts mehr. Nun kommt der Höhepunkt: Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht und wenn tatsächlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen werden, auch nur einen Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich finde, das ist wirklich nicht hinnehmbar, und ich kann das den Bürgern auch nicht erklären.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ich finde es schön, dass Sie von Gewinnen reden!)
Jetzt komme ich zur Hypo Real Estate. Ich bitte Sie. Sie haben uns immer erklärt: Die konnte nicht kontrolliert werden, weil die Bundesfinanzaufsicht dafür nicht zuständig war, weil das Institut keine Bank war. Dann ist der Schaden durch die DEPFA angerichtet worden, eine Tochter mit Sitz in Irland. Dazu haben Sie uns erklärt: Auch die konnte nicht kontrolliert werden, weil ihr Sitz in Irland war. - Jetzt sagt uns doch der Chef der Bundesfinanzaufsicht, er habe sie mit der Bundesbank kontrolliert. Der Bericht ist im August an das Bundesfinanzministerium gegangen. Haben Sie davon nichts gewusst, oder haben Sie uns belogen? Das möchte ich jetzt einfach einmal wissen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Finanzaufsicht behauptet auch, in dem Bericht hätten alle Risiken gestanden.
Wie, frage ich Sie, soll denn das Vertrauen entstanden sein, das dazu hätte führen können, dass wir jetzt alles der Regierung überlassen? Sie haben das Vertrauen zerstört, das man vielleicht gehabt haben könnte, das wir aber der Zwischenruf kam zu Recht nicht hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Über die Verantwortlichkeit der Manager reden wir zwar alle, aber es passiert doch nichts. Herr Funke tritt als Chef der HRE zurück und erhält monatlich über 40 000 Euro Pension. Davon kann man ja einigermaßen leben. Das ist ja eine dolle Strafe, die er hinnimmt. Es ist doch nicht mehr diskutabel, was wir hier in Deutschland erleben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Gysi, ich möchte Sie an Ihre Zeit erinnern.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, da ich Ihnen vertraue, gehe ich davon aus, dass die Zeit leider herum ist.
(Heiterkeit - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht auf der Uhr! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Die Zeit ist um, Herr Gysi!)
Das ist schade. - Ich weiß, dass Sie sich freuen. Aber ich hätte Ihnen noch einiges zur Demokratie und auch zur sozialen Frage gesagt.
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)
Überlegen Sie sich das ganz genau, bevor Sie arrogant darüber hinweggehen.
(Dr. Peter Struck (SPD): Ganz vorsichtig!)
Wenn Sie kein Konjunkturprogramm auflegen,
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Gysi.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
wenn Sie die Sozialleistungen nicht stärken, dann werden wir einen Wirtschaftsabschwung erleben, den wir so teuer zu bezahlen haben werden, dass ich es Ihnen und uns allen nicht wünsche. Machen Sie diesbezüglich eine andere Politik!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Steffen Kampeter (CDU/CSU), an die SPD gewandt: Mit denen wollt ihr in Hessen wirklich zusammenarbeiten?)
