Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So richtig nachvollziehen kann ich nicht, warum die Koalition zur Primetime diese Gesetzesänderungen zur Debatte stellt.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Die am häufigsten vorgenommene Änderung ist die Anpassung der Bezeichnung für das Ministerium – natürlich sehr wichtig. Selbst die substanziellen Änderungen sind nachvollziehbar und dürften eigentlich unstrittig sein. Ich habe aber jetzt gelernt, dass die AfD den Gesetzentwurf trotzdem ablehnt.
Dabei gäbe es so einiges im Schifffahrtsbereich, was dringend diskutiert und vor allem verändert werden muss. Verdi und der Branchenverband, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt, BDB, veröffentlichten gerade in dieser Woche einen dramatischen Appell, damit die Binnenschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes nicht untergeht – und die Klimaschutzziele gleich mit.
Bei der Binnenschifffahrt wurde in den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren: Wehre, Schleusen, Hebewerke, Talsperren und Brücken sind überaltert und in einem miserablen Zustand. Die technische Nutzungsdauer von rund achtzig Jahren ist bei vielen Anlagen längst erreicht oder gar überschritten. Unter diesen Bedingungen ist an die Verlagerung des Transports von Gütern auf die Wasserstraßen nicht zu denken. Gerade das wäre aber zur Erreichung der Klimaschutzziele dringend nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Verdi und der BDB fordern zu Recht:
Erstens. Der drohende Systemkollaps an den Bundeswasserstraßen mit den damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen muss verhindert, die baulichen Anlagen längs der Flüsse und Kanäle müssen saniert und ausgebaut werden.
Zweitens. Der Bund soll die notwendige Finanzierung der Wasserstraßeninfrastruktur endlich langfristig sicherstellen. Benötigt wird eine flexible Finanzausstattung von mindestens 2 Milliarden Euro.
Drittens. Die dafür notwendigen Stellen müssen geschaffen und die Zahl der Ausbildungsplätze muss deutlich erhöht werden. Dabei führt kein Weg daran vorbei, attraktive Löhne und Gehälter zu zahlen, die dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft standhalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Forderungen sind mehr als berechtigt. Ich will Sie an dieser Stelle an den Koalitionsvertrag erinnern. Darin steht:
"Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen."
Und:
"Die Kompetenzen der Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung … für Klimaschutz und Klimaanpassung werden wir stärken."
Bisher sind das nur warme Worte, denen keine ausreichenden Taten folgen. Der aktuelle Haushaltsansatz der Bundesregierung reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust der Infrastruktur zu stoppen. Handeln Sie endlich, damit wir den Zustand der Wasserstraßen deutlich verbessern können!
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN)
