Rede in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11, Arbeit und Soziales
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, in Ihrem Haushaltsentwurf wird mehrmals auf die Fortführung eines Zukunftspaketes verwiesen. „Was ist das eigentlich für ein Paket?“, werden sich so einige fragen. Es ist vor allem ein Kürzungspaket der alten Bundesregierung aus Union und FDP aus dem Jahre 2010. Es wurde damals von der SPD scharf kritisiert, und zwar zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Jahre 2014 sollte es eigentlich auslaufen.
Ich will erinnern, worum es eigentlich ging bzw. geht: Es ging um die Abschaffung der Rentenbeiträge für die Bezieher von Hartz IV; es ging um die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Leistungen; es ging um den Wegfall befristeter Zuschläge; es ging ‑ das ist besonders schwerwiegend ‑ um den Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld. 2010 behauptete die Bundesregierung, dass dieses Kürzungspaket sozial ausgewogen sei. Das sehen wir von der Linken völlig anders.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Ministerin, dass sie ein derartiges Sackgassenprogramm beendet und es nicht über die Zeit fortführt. Das wäre der richtige Weg, Frau Nahles.
(Beifall bei der LINKEN)
Allerdings eröffnet Ihnen dieses Programm auch Möglichkeiten; es sollte nämlich auch neue Einnahmen geben: Die Finanztransaktionsteuer sollte ab 2012 jährlich 2 Milliarden Euro einbringen; diese Steuer gibt es bis heute nicht. Die Kernbrennstoffsteuer sollte ab 2011 2,3 Milliarden Euro einbringen; auch hier Fehlanzeige. Nun kann man immer viele Gründe nennen, warum es schwierig war, die Dinge durchzusetzen; aber es ist natürlich auch immer einfacher, den armen Menschen etwas zu nehmen, als den großen Konzernen und den Milliardären in unserem Land in die Tasche zu greifen. Damit hat sich augenscheinlich auch diese Regierung abgefunden, aber wir als Linke nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Nahles, wenn Sie sich noch einmal das gesamte Zukunftspaket anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zum Beispiel die Reform der Bundeswehr 4 Milliarden Euro einbringen sollte und die Einsparung bei den Verwaltungsaufgaben im Verteidigungsministerium noch einmal 4,3 Milliarden Euro. Ich schlage Ihnen vor: Holen Sie sich dieses Geld aus dem Verteidigungsministerium. Das können Sie im Sozialbereich sehr gut gebrauchen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie könnten damit locker die Wiedereinführung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher finanzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das wäre ein kleiner Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Bei diesem Schritt hätten Sie auch die volle Unterstützung der Fraktion Die Linke; das haben Sie bereits am Beifall gemerkt.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Wahnsinn!)
Ihre bisherige Rentenpolitik war kein Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut. An dieser Stelle müssen wir im Bundestag dringend nachbessern.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten würden sich schon freuen, wenn die Bundesregierung wenigstens zum 25. Jahrestag des Mauerfalls oder ein Jahr später zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit die deutsche Rentenmauer zwischen Ost und West endlich einreißen würde.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Da würden Sie sich aber umschauen, was da rauskommt für die Leute!)
Ich sage Ihnen: Wenn wir endlich gleiche Renten in Ost und West hätten, dann könnte man die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West auch nicht mehr gegeneinander ausspielen. Ich finde: Wenn wir uns auf die deutsche Einheit berufen, dann muss es ein großes Ziel sein, dass man die Menschen in Ost und West nicht gegeneinander ausspielen kann und dass wir gemeinsam der weiteren sozialen Spaltung unseres Landes entgegenwirken. Das sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein. Herr Kauder, ich würde mich freuen, wenn Sie aktiv daran mitwirken würden.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das machen wir natürlich gerne! Aber Sie werden sich wundern, wenn wir die Zuschläge alle wegrechnen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
