Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat klare Vorstellungen, wie für uns die Struktur einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aussehen muss.
(Karlheinz Busen [FDP]: Gibt’s doch nicht!)
– Tatsächlich. – Der Rückblick auf die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist da eher kritisch.
Im Jahr 2020 wurden aus dem Haushalt der Europäischen Union etwa 6,84 Milliarden Euro Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Das Problem ist jedoch, dass davon zu wenig bei den Landwirtschaftsbetrieben ankommt.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)
Viel zu oft sind es Großkonzerne, die für den Weltmarkt produzieren, also nicht die kleinen Landwirtinnen und Landwirte, die im Besitz großer landwirtschaftlicher Flächen sind. Der Gewinn der Konzerne wird maximiert und kommt eben gerade nicht der Region zugute. Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland hat die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion ausgerichtet und ist blind für Soziales und Ökologisches. Regionale Kreisläufe, Wertschöpfung und soziale Strukturen wurden und werden dadurch verdrängt.
Die Linke fordert seit Langem: Das EU-Subventionssystem ist sozial und ökologisch auszugestalten,
(Beifall bei der LINKEN)
damit mehr bei den Familienbetrieben ankommt und dort gesunde Nahrungsmittel produziert werden können. Es muss mehr für den Wochenmarkt statt für den Weltmarkt produziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Regionale Ernährungssysteme können dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität des ländlichen Raumes zu fördern. Es muss heißen: „Spekulantenland gehört in Bauernhand“, und nicht umgekehrt.
(Beifall bei der LINKEN)
Und Übergewinne der Handels-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne sind abzuschöpfen.
Mit diesen Grundsätzen würden auch der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und Genossenschaften sowie die Schaffung regionaler solidarischer Landwirtschaftsverbünde einhergehen können, die für die regionale Wertschöpfung stehen. Hierfür bedarf es aber einer konkreten Unterstützung durch langfristige Förderprogramme für eine gezielte Vermarktung ihrer Produkte, die über kurze Wege dann auch direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Linke tritt dafür ein, nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe zu stärken. Dabei ist es entscheidend, die Vielschichtigkeit der Eigentumsformen zu ermöglichen, der Konzentration privaten Grundeigentums entgegenzuwirken und die Errungenschaften der Bodenreform zu verteidigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dies kann auch im Rahmen einer gesamteuropäischen Perspektive funktionieren.
In der Landwirtschaft darf es also kein Zurück zur isolierten Parzelle geben. Wir leben in einer bunten Welt und nicht auf einer Scholle oder gar einer Scheibe.
(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Die rein nationale Brille ist wirtschaftlich rückschrittlich und politischer Irrglaube. Bäuerliche Familienbetriebe müssen vielmehr akzeptierter Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbaus werden. Sie leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag. Dieser muss über kostendeckende Produktionspreise und die Anerkennung und Honorierung der ökologischen Leistungen abgegolten werden. Das fordern wir Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
