Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber die Ampelregierung hat jetzt endgültig kapituliert und sich entschieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen. Na, herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der Linken)
Dieses Medizinforschungsgesetz ist nichts anderes als Standortpolitik
(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ja! Wir wollen ja auch gute Forschung! Das ist doch der Sinn der ganzen Sache, Mensch!)
mit den Geldern der Krankenversicherten. Wenn Sie hier immer und immer wieder behaupten, Herr Lauterbach, das sei nicht so, in Wirklichkeit würden die Arzneimittel günstiger, wenn die Erstattungspreise geheim blieben, dann ist das eine dreiste Lüge. Da glauben Sie doch selbst nicht dran.
(Beifall bei der Linken)
Denn sonst würden Sie diese Regelung nicht auf vier Jahre befristen
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dreieinhalb!)
und mit einem Zwangsrabatt von 9 Prozent koppeln.
Offenbar steht der Bundeskanzler bei einem US-Unternehmen im Wort, dem versprochen wurde, dass eine Investition in Deutschland mit einer gesetzlichen Lizenz zum Gelddrucken belohnt wird.
(Widerspruch bei der SPD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Beweise!)
Wenn Sie, Herr Lauterbach, hier behaupten, es hätte keine Gespräche des Kanzleramts und des Bundeskanzlers mit Eli Lilly im Vorfeld dieser Gesetzgebung und im Vorfeld der Pharmastrategie gegeben, dann ist das doch einfach nicht die Wahrheit. Sie sollten mal die Antworten auf meine schriftlichen Fragen und unsere Kleine Anfrage lesen, die Ihr eigenes Haus geschrieben hat.
(Beifall bei der Linken – Marianne Schieder [SPD]: Zuhören!)
Tatsächlich hat der Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies schon mindestens zweimal, im Januar und im Februar 2023, mit CEO David Ricks telefoniert. Und der Kanzler himself hat mit Vertretern der Firma Eli Lilly tatsächlich auf der Jahrestagung des US Business Council am 9. Februar dieses Jahres in Washington, D. C., gesprochen.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ganz gefährlich! – Weitere Zurufe von der FDP: Oh!)
Sie reden sich hier um Kopf und Kragen!
Ehrlich gesagt, Die Linke hat gar nichts gegen Wirtschaftsförderung.
(Torsten Herbst [FDP]: Ach!)
Aber dafür in die Taschen der gesetzlich Versicherten zu greifen, weil der Kanzler und der Finanzminister die schwarze Null anbeten wie ein Goldenes Kalb, das geht echt zu weit.
(Beifall bei der Linken)
Ich habe auch nachgefragt, ob „Inhalte der Pharmastrategie der Bundesregierung auf inhaltlichen Absprachen mit dem Unternehmen Eli Lilly“ beruhen und welche das waren. Die Antwort aus dem Hause Lauterbach ist so konkret wie unvollständig. Sie lautet: Die Pharmastrategie der Bundesregierung wurde unter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie erarbeitet. – Danach hatte ich gar nicht gefragt. Das wusste ich doch schon vorher.
(Heiterkeit und Beifall bei der Linken)
Sie wollen keine Transparenz bei den Medikamentenpreisen, und Sie wollen keine Transparenz über Ihre Kungeleien im Vorfeld dieses Gesetzes. Sie sind also eine Regierung der Intransparenz. Und natürlich lehnt Die Linke dieses Gesetz ab.
(Beifall bei der Linken – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ja, Innovation in Deutschland! Typisch Linke!)
