Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Deutschland die Norm 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, kurz ILO, nun endlich umsetzt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Damit sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz von Beschäftigten in der Landwirtschaft deutlich gestärkt werden. Das ist auch dringend notwendig; denn jährlich sterben weltweit nahezu 3 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle und berufsbedingte Krankheiten. Die Landwirtschaft zählt mit zu den gefährlichsten Branchen. Andere Länder waren da in der Umsetzung schneller; aber besser spät als nie.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung – das hatte die Staatssekretärin ausgeführt – sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf, weil laut ihrer Auffassung die entsprechenden Schutzvorschriften bereits bestehen. Allerdings muss man eines sagen: Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn sie nicht effektiv durchgesetzt werden. Genau das ist hier der Fall, und das ist inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn mit einer Symbolpolitik auf dem Rücken der Tausenden Beschäftigten, die jedes Jahr hier nach Deutschland kommen, ist es wahrlich nicht getan. Jedes Jahr zur Erntezeit häufen sich die Berichte über Missstände in der Landwirtschaft: Akkordarbeit, Mindestlohn- und Arbeitszeitbetrug, beschissene Unterkünfte und mangelnder Krankenversicherungsschutz. Das sind bei Saisonbeschäftigten keine Einzelfälle, sondern das Ganze hat System. Es ist höchste Zeit, dass das Abkommen nicht nur ratifiziert wird, sondern dass sich auf deutschen Feldern wirklich etwas verändert.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu brauchen wir erstens endlich flächendeckende Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zweitens einen echten Krankenversicherungsschutz. Artikel 17 der ILO-Norm 184 ist da auch deutlich: Da wird bei Sicherheit und Gesundheitsschutz eine Gleichbehandlung von Saisonbeschäftigten und ständig Beschäftigten in der Landwirtschaft gefordert. Auch im Koalitionsvertrag haben Sie einen echten Krankenversicherungsschutz vereinbart. Setzen Sie den doch endlich mal um!
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen ganz genau, dass die sogenannten Gruppenversicherungen nicht alle Krankheiten abdecken; sie sind und bleiben Schmalspurversicherungen, und damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Arbeit in der Landwirtschaft ist allerdings nur ein Beispiel für ausbeuterische Arbeitsbedingungen in unserem Land. Es gibt leider viel zu viele Beispiele auch aus anderen Branchen. Heute haben zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen des Essenslieferdienstes Wolt vor dem Arbeitsgericht in Berlin geklagt. Sie wurden um ihren Lohn geprellt; denn auch Wolt nutzt Subunternehmen, um die Schutzvorschriften zu umgehen. Wir kennen Vergleichbares aus der Fleisch- und aus der Paketbranche. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen sich wehren und sich das nicht gefallen lassen. Volle Solidarität von der Linksfraktion an der Stelle!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir machen hier im Parlament auch weiter Druck für gute Arbeit und Arbeitsschutz, der nicht nur auf dem Papier steht. Dem Gesetz heute stimmen wir zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
