Rede in der 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2015, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidt, wieder haben Sie bei einem Gesundheitsthema die Leitung. Wer weiß, vielleicht bereiten Sie sich ja auf neue Aufgaben vor; aber ich will meine Zeit damit nicht vertrödeln.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat uns gerade darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Gesundheitsfonds in den letzten Jahren fast doppelt so schnell gestiegen sind wie die Einnahmen. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, immer weiter die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Meine Fraktion findet: Wir müssen grundsätzlicher an die Dinge herangehen. Wir müssen hier im Bundestag über krankmachende Arbeit sprechen und gemeinsam etwas dagegen tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Chefs mehrerer Krankenkassen haben den deutschen Arbeitgebern pauschal eine Mitschuld am dramatischen Anstieg der sogenannten Burn-out-Erkrankungen und Depressionsfälle in deutschen Unternehmen zugesprochen.
Deutsche Arbeitnehmer leisten nach Erkenntnissen der EU-Kommission im Durchschnitt mehr Überstunden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den europäischen Nachbarländern.
In keinem Land der Eurozone gibt es einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland.
Das stellte der zuständige EU-Kommissar fest. Ich finde, das sollte uns zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN)
In Deutschland entstehen durch arbeitsbedingte psychische Belastungen volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Laut aktueller Studie der Betriebskrankenkassen sind darin 3 Milliarden Euro direkte Kosten für die Krankheitsbehandlung und 3,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten enthalten. Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Krankenkassen forderten nun eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in den Betrieben. Sie, Herr Minister Gröhe, haben diesen Appell der Krankenkassen unterstützt. Das ist gut, aber Appelle reichen nicht. Ich finde, wir müssen handeln.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft leben und arbeiten, macht immer mehr Menschen krank. Wer auf knallharte Konkurrenz, maximale Arbeitsverdichtung und 24-Stunden-Flexibilität setzt, der überfordert jeden einzelnen Menschen, aber auch unser Gesundheitssystem. Darum, finde ich, muss es uns gelingen, unsere Arbeits- und Lebenswelt solidarischer und gerechter zu gestalten. Dann könnten auch die Gesundheitskosten bzw. Krankheitskosten rapide sinken.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht sollten wir auch einmal ernsthaft darüber diskutieren, wie wir die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten beteiligen, die sie direkt verursachen. Man könnte zum Beispiel für jede geleistete Überstunde den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50 Prozent erhöhen. Ich glaube, eine solche Maßnahme würde mit Sicherheit mehr Wirkung zeigen als alle mündlichen Appelle.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit der Finanzminister mit einer schwarzen Null in die Geschichte eingehen kann, hat er sich vorgenommen, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Das ist ja heute sehr oft erwähnt worden. An dieser Stelle möchte ich allerdings den Kollegen Norbert Brackmann von der Union - ich glaube, er ist gerade nicht im Saal - aus dem Haushaltsausschuss besonders lobend hervorheben. Er war, glaube ich, der Einzige, der heute darauf verwiesen hat, dass wir noch jede Menge alte Schulden haben. Das sollte bei aller Euphorie über die schwarze Null nicht vergessen werden.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Mit euch hätten wir noch mehr Schulden!)
- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, gehe ich gerne darauf ein; ansonsten geht es auf meine Redezeit.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Ich habe keine Frage gestellt, ich habe eine Feststellung getroffen!)
Wie wird der Bundeshaushalt vom Bundesfinanzminister entlastet? Dies gelingt mit willkürlichen Hin- und Herschiebungen. Zum Beispiel wird der Zuschuss für den Gesundheitsfonds um insgesamt 6 Milliarden Euro für zwei Jahre gekürzt. Ab 2017 soll der Zuschuss dann wieder auf 14,5 Milliarden Euro steigen. Ich finde, mit diesem Hin- und Herschieben wird kein einziges Problem wirklich gelöst.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Verschiebung in die Sozialsysteme geht natürlich vor allen Dingen auf Kosten der Geringverdiener, die durch höhere Krankenkassenbeiträge für diese Art der kreativen Buchführung zahlen müssen. Das finde ich ungerecht. Das lehnen wir Linke ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Kürzungspositionen, die vorgeschlagen sind - wir beschließen den Haushalt ja erst Ende des Jahres -, eingehen, die ich für nicht sachgerecht halte. Zum einen soll bei der gesundheitlichen Aufklärung gekürzt werden und zum anderen bei internationalen Aufgaben. Für die gesundheitliche Aufklärung steht ein Posten, der sowieso nicht übertrieben groß ist, zur Verfügung. Ich will daran erinnern, dass immer mehr Menschen krank werden, weil sie sich zum Beispiel falsch ernähren.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Wir alle!)
Darum ging es gerade auch beim Thema Verbraucherschutz. Die Lebensmittelindustrie steckt ein Vielfaches in die Werbung für versalzene, überzuckerte und fettige Produkte. In dieser Situation ist es, glaube ich, nicht richtig, die Mittel für die Aufklärung zu kürzen. Es wäre geradezu absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Punkt. Herr Gröhe, Sie haben sehr eindrucksvoll berichtet, wie sich die Bundesrepublik, insbesondere das Robert-Koch-Institut, in der Ebola-Frage engagiert. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Mittel für die internationalen Aufgaben gekürzt werden sollen. Denn in Zeiten einer globalisierten Welt muss auch ein Gesundheitsminister global denken und schnell handeln. Ich glaube, das gelingt nicht mit einer Kürzung auf genau diesem Gebiet.
Der Haushaltsentwurf bedarf aus Sicht der Linken einer grundsätzlichen Überarbeitung. Aber dafür haben wir ja bis November Zeit. Wir werden mit Elan und vielen Vorschlägen an die Sache gehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
