Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ist richtig und wichtig, sowohl für die menschliche als auch für die Tiergesundheit.
Aber zu diesem Gesetzentwurf gab es im Ausschuss eine Anhörung, in der viel Kritik von den Fachverbänden geäußert wurde: nicht leistbare, überbordende Bürokratie für die Tierärzte und ‑halter und der falsche Schwerpunkt.
Die Bekämpfung des hohen Antibiotikaverbrauchs muss an der Ursache für die Erkrankungen ansetzen. Dabei muss es um die Verbesserung von Haltungsbedingungen, die Beseitigung von Fütterungsfehlern und schlechten baulichen Voraussetzungen und die Behebung von Mängeln im Betriebsmanagement gehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Verpflichtung oder Intensivierung einer Integrierten Tierärztlichen Bestandsbetreuung wäre zusammen mit der seit Langem geforderten Tiergesundheitsdatenbank zwingend, um wirklich etwas für die Tiergesundheit zu tun.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Franziska Kersten [SPD]: Kommt noch!)
– Ja, aber sie ist noch nicht auf dem Weg. Wenn dies nicht mitgedacht und geregelt ist, bleibt das Reduktionsziel beim Antibiotikaeinsatz ein leerer Vorsatz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin weiter reduzieren wollen, dann müssen wir die Nutztierhaltung tiergerechter machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier steht die Koalition nach wie vor auf der Bremse. Geben Sie Gas!
Die meisten Verbände beklagen, dass die vorgeschlagenen Regelungen die Tiermedizin und damit die gesamte Tiergesundheit in der Landwirtschaft auf lange Sicht schädigen könnten. Das sehen wir genauso. Es geht dabei nicht nur um die medizinische Versorgung von Groß- und Kleintieren, es geht auch um das öffentliche Veterinärwesen. Es geht um die Tierseuchenbekämpfung, die ordnungsbehördlichen Aufgaben des Tierschutzes, die Gesundheitsüberwachung in Tierbeständen und die Lebensmittelüberwachung.
Diese Aufgaben sind schon jetzt kaum zu leisten, neue sollen noch hinzukommen. Das ist angesichts des zunehmenden Tierärztemangels kaum zu leisten. Die Überlastung der einen und die bürokratische Überforderung der anderen können nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
