Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde gleich zwei Gesetzesänderungen zum Thema Cannabis. Mit der ersten ändern Sie die Cannabisregeln für den Straßenverkehr. Das ist zu diskutieren, auch in welcher Form und mit welcher Grenzwerthöhe; aber das ist ein Anfang.
Mit der zweiten machen Sie allerdings einen großen Fehler. Weil Sie von den von Ihnen regierten Ländern vor den Vermittlungsausschuss gezerrt worden wären, versprachen Sie, den Ländern entgegenzukommen. Mit dieser Veränderung, die Sie jetzt vorschlagen, erhalten aber nicht nur die Länder mit einer Detailkritik, sondern auch die Verbotspartei CSU die Gelegenheit, die Cannabisteillegalisierung in ihrem Hoheitsgebiet totzuregulieren. Vor genau diesem Problem hat Die Linke länger eindringlich gewarnt.
(Beifall bei der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Der Applaus ist gewaltig!)
Die mögliche Weitergabe von Daten über Klubmitglieder an Behörden oder Polizei war ohnehin eine Achillesferse des Gesetzes. Die Überregulierung der Klubs ist eine weitere. Und jetzt wird den Ländern weitere Munition in die Hand gegeben, beides auszunutzen, indem die Überwachungspraxis der Klubs „flexibilisiert“ wird. Bei den Klubs sprechen wir über nichtkommerzielle Strukturen, über Ehrenamt. Wer wird das denn noch auf sich nehmen, wenn sie oder er immer mit einer Backe auf der Anklagebank sitzt, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der Linken)
Und es ist ja doppelt absurd: Erstens ist es peinlich, dass auch dieser faule Kompromiss nicht gereicht hat, SPD-Länder und das grün geführte Baden-Württemberg davon abzuhalten, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Übrigens habe ich von Ihnen bis heute noch keinen Dank dafür vernommen, dass Die Linke stabil für das Gesetz gestimmt hat.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Auch wenn es relativ schwächlich war: Vielen, vielen Dank dafür! – Zweitens wird die Union sowohl das Gesetz ausnutzen als auch das Gesetz vernichtend kritisieren. Es ist also doppelt absurd, dass Sie jetzt so eine Änderung, eine so schlechte Änderung, einbringen.
Ich komme zum Schluss.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ja, Gott sei Dank! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Reicht auch!)
Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Bayern trotzdem die Gelegenheit bekommen, legal Cannabis zu beziehen, und es bleibt zu hoffen, dass der Druck für eine zweite Säule stabil bleibt und wir bald einer wirklichen Cannabislegalisierung näherkommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
