Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum letzten EU-Gipfel 2014
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Bundeskanzlerin! Die Ängste in unserer Bevölkerung nehmen dramatisch zu. Sie artikulieren sich immer stärker rechts. Ich erinnere an Dresden und PEGIDA, an Köln und HoSeGa. Ich weiß sehr wohl, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten diese Ängste ausnutzen.
Ich meine allerdings, dass diejenigen, die dort mitlaufen, durchaus wissen, wem sie hinterherlaufen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. Das heißt aber nicht, dass wir diese Bürgerinnen und Bürger aufgeben dürfen. Ich meine allerdings nicht die Funktionäre der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien; die sind für mich erledigt. Ich meine die anderen Bürger, die dort mitlaufen.
Aber wie können wir sie erreichen? Wie können wir die Leute aus der Mitte der Gesellschaft wieder in die demokratischen Strukturen zurückholen? Ich sage es hier ganz offen, Herr Kauder, Herr Hofreiter, Frau Göring-Eckardt und Herr Oppermann: Wir alle haben versagt. Alle Abgeordneten, mich eingeschlossen, haben versagt. Wir haben nicht genügend für die Aufklärung getan. Wir denken immer, dass unsere Überlegungen auch die Überlegungen der Bevölkerung sind. Wir haben nicht genügend dafür getan, dass die Menschen wirklich wissen und fühlen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens völlig friedlich und gewaltfrei ist. Es gibt nur einen furchtbaren, schrecklichen Teil, der die Ausnahme darstellt. Diese Unterscheidung müssen wir in den Medien, in der Kultur und in der Politik endlich deutlich machen, um die Leute aufzuklären.
(Beifall bei der LINKEN)
Natürlich ist der „Islamische Staat“ furchtbar. Die Taliban sind furchtbar. Der Tod von über 130 Kindern hat mich extrem schockiert. Das ist durch nichts, aber auch wirklich gar nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung dieser Tat ist einhellig. Aber was tun wir nun dagegen?
Ich schlage Folgendes vor: Wir Fraktionsvorsitzenden, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages und der Bundestagspräsident müssen uns zusammensetzen und überlegen, wie wir eine Aufklärungs- und Verhinderungsstrategie entwickeln können, und zwar unter Einschluss des Bundesrates, der Bundesregierung, der Länderparlamente, der Landesregierungen, der Kommunalparlamente, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aller demokratischen Parteien im Bundestag, aber auch der Gewerkschaften, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur und des Sports. Wenn wir nicht gemeinsam ein Zeichen setzen wir müssen erstens sagen, wie wir die Aufklärung leisten und finanzieren wollen, und zweitens deutlich machen, dass wir eine Tabugrenze ziehen , dann versagen wir in dieser Gesellschaft, und dazu haben wir nicht das Recht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Oppermann (SPD) Volker Kauder (CDU/CSU):
Sie sollten keine Tabugrenzen formulieren, die Sie selber nicht einhalten!)
Aber wodurch entstehen diese Ängste? Wir müssen das analysieren. Es gibt eine Weltfinanzwirtschaft, die sehr viel Macht ausübt, die viel mächtiger ist als die Weltpolitik, die auch überhaupt nicht strukturiert ist. Überall nehmen die Kriege zu. Staaten wurden zerstört oder haben sich zerstört. Mit wachsenden Ängsten sehen die Menschen in beide sudanesische Staaten, nach Somalia, nach Libyen, nach Syrien, in den Irak und auch in die Ukraine. Sie sehen keine Struktur der Verantwortlichen, kein Bemühen, diese Fragen wirklich zu lösen. Ich habe es schon einmal gesagt: Im Kalten Krieg hatten wir eine Struktur. Wir können froh sein, sie losgeworden zu sein. Aber es ist keine neue geschaffen worden. Das ist das Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit Sorge sehen die Menschen auch das völlig gestörte Verhältnis der USA, der NATO und der EU zu Russland. Wohin soll das Ganze führen? Viele Autoren, darunter ein früherer Bundespräsident und ein früherer Bundeskanzler, warnen uns vor einem neuen Krieg in Europa.
Ich muss immer daran denken, dass wir fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates haben. Diese Staaten, USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich, sind einzigartig privilegiert. Im höchsten Organ, das sich die Menschheit geschaffen hat, im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen, hat jede einzelne dieser Regierungen das Recht, jeden Beschluss zu verhindern. Ich finde, wir erinnern diese fünf Regierungen viel zu wenig daran, dass damit auch eine besondere Verantwortung verbunden ist, der sie bisher nicht gerecht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht Deutschland ist für all das verantwortlich, sondern diese fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Ich finde, das müssen wir täglich erklären und daran erinnern.
Nun hören die Menschen vom „Islamischen Staat“ und von den Taliban und können sich die Nachrichten darüber gar nicht erklären. Wie ist es so gekommen? Darf ich versuchen, es Ihnen anhand des „Islamischen Staats“ kurz zu erklären? Der „Islamische Staat“ ist aus al-Qaida entstanden. Wer hat al-Qaida gegründet? Die USA damals in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetunion.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das jetzt mit dem Kalten Krieg?)
- Damals! Dass es jetzt nichts mehr damit zu tun hat, weiß ich doch selbst. Frau Göring-Eckardt, Sie sind nicht so viel schlauer. Hören Sie mir einmal zu! Ich werde Ihnen sagen, was das Problem ist. Diese Geheimdienste und diese Regierungen halten sich immer für oberschlau, gründen etwas und wissen nicht, was letztlich dabei herauskommt. Es war übrigens der israelische Geheimdienst, der als Konkurrenz zur PLO die Hamas gegründet hat. Das war sehr klug, da haben sie voll in den Glückstopf gegriffen, kann ich nur sagen. Dasselbe gilt für al-Qaida. Wir müssen mit diesen Spielereien in der Welt aufhören. Es wird höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt komme ich auf etwas anderes zu sprechen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu den Berichten über die Folter der CIA in Gefängnissen überhaupt nicht geäußert.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Dazu hatten wir gestern eine Aktuelle Stunde!)
Warum nicht? Es ist ein schrecklicher Bericht, es ist ein furchtbarer Bericht. Es ist entsetzlich, was Menschen Menschen antun können, und Sie äußern sich nicht dazu. Geht dieses Duckmäusertum schon wieder los?
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wie bitte?)
Was hätten Sie denn gesagt, wenn es einen solchen Bericht über Russland gegeben hätte? Was hätten Sie gesagt, wenn es einen solchen Bericht über einen afrikanischen Staat gegeben hätte? Sie hätten nach Sanktionen, nach allem Möglichen gerufen. Aber bei den USA schweigen Sie nur. Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf. Wir müssen uns immer gegen Folter stellen, auch in den USA.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Der Höhepunkt ist, dass die USA sogar die Antifolterkonvention unterschrieben haben und glauben, sich danach nicht richten zu müssen. Ich sage auch ganz klar: Die USA haben deutlich gemacht, dass es keine justizielle Verantwortung geben wird. Ich hoffe, dass unser Generalbundesanwalt die notwendigen Ermittlungen durchführt. Das kann dann auch Ergebnisse zeigen.
Wissen Sie, das ist dasselbe wie bei der NSA. Die NSA spioniert uns vollständig aus und betreibt auch Wirtschaftsspionage. Was machen Sie dagegen? Nichts.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was machen Sie gegen die russische Spionage, gegen die chinesische Spionage? Sie sind einäugig!)
Ich sage Ihnen: Dieses Duckmäusertum gegenüber den USA ist nicht länger erträglich und stört immer mehr Menschen in Deutschland.
Nun zu CETA und TTIP. Sie sind ja so dafür, Frau Bundeskanzlerin. Erklären Sie doch einmal den Leuten, was es bedeutet, wenn wir ein Verbot von Investitionshemmnissen haben. Es bedeutet, dass man für einen amerikanischen Konzern keine Steuern erhöhen darf und dass man nicht mehr Mitbestimmung einführen darf. Sie machen Politik unmöglich. Erklären Sie doch einmal auch der mittelständischen Wirtschaft folgenden Unterschied: Wir haben eine vorsorgende Prüfung, wenn neue Lebensmittel oder anderes auf den Markt kommen. Man muss erst beweisen, dass das neue Produkt nicht schädlich ist. Das kennen die USA gar nicht. Sie kennen es nur so, dass es Schadenersatz gibt, wenn sich später herausstellt, dass etwas nicht gesund war. Das Ergebnis ist, dass sie acht Jahre früher auf den Markt gehen können als unsere Unternehmen. Wollen sie unsere Unternehmen derart benachteiligen?
Der absolute Höhepunkt sind für mich die Schiedsgerichte. Sie schließen die Rechtsordnung und die ordentlichen Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir haben doch schon über 130 solcher Regelungen! Sollen wir die alle abschaffen?)
- auch in Frankreich und in anderen Ländern - aus. Das ist ein völlig falscher Weg.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wieso?)
Wenn Sie meinen, dass es das schon einmal gab, dann sollten Sie diesen Schritt nicht wiederholen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Wirklich nicht!
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Über 130 Mal! Zum Wohle deutscher Unternehmen!)
Ich sage: Das geht überhaupt nicht.
Nun komme ich zum nächsten Punkt. Die Menschen, über die ich gesprochen habe - ich meine die, die auf die Straße gehen -, sind tief verunsichert. Es kommen noch weitere Unsicherheiten hinzu. Sie wissen nicht: Sind ihre Jobs noch sicher? Sie wissen nicht: Kommen sie aus der prekären Beschäftigung heraus? Sie wissen nicht: Können sie ihre Stromrechnung noch lange begleichen?
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gibt es auch im nächsten Jahr wieder Rekordbeschäftigung?)
Diese Unsicherheiten, diese abstrakten Ängste führen zu dem, was wir jetzt erleben. Ich sage es noch einmal: Wir müssen jetzt alle aktiv werden.
Frau Bundeskanzlerin, was ich nicht verstehe: Sie wirkten am Beginn der Auseinandersetzung mit Russland in Bezug auf die Ukraine ja eher besonnen, eher als eine, die mäßigend wirkt. Jetzt sind Sie zur Scharfmacherin geworden. Warum eigentlich?
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! - Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein solcher Schmarrn!)
Glauben Sie denn ernsthaft - auch Sie von der SPD -, dass es Frieden und Sicherheit in Europa ohne und gegen Russland gibt? Das ist eine naive Vorstellung. Da war die SPD unter Brandt schon mal sehr viel weiter. Sehr viel weiter!
(Beifall bei der LINKEN)
Was wollen Sie erreichen? Ich sage Ihnen, was der große Vorteil der Europäischen Union ist.
(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist einfach wirr, was Sie da sagen!)
Der große Vorteil der Europäischen Union ist, dass die Staaten politisch, ökonomisch und zivilgesellschaftlich so sehr miteinander verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen, zumindest rational, gar nicht mehr vorstellbar ist. Wir brauchen auch deshalb gute Beziehungen zu Russland, um jede kriegerische Variante im Verhältnis zwischen Europa und Russland für immer auszuschließen und auf die Entwicklung Russlands Einfluss zu haben. Ich finde den Weg, den Sie mit den Sanktionen gehen, völlig falsch.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Amerika böse, Russland gut - so einfach ist die Rede!)
Das Nächste ist, dass nicht nur ich, sondern auch andere der Meinung sind, dass die EU noch nie so gefährdet war wie heute. Sehen Sie mal: Kern der EU sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Ich war gerade in Frankreich. Ich habe eine solche Ablehnung der Bundesregierung wie gegenwärtig in Frankreich früher niemals gespürt.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Oje, Sie Armer! - Volker Kauder (CDU/CSU): Wo waren Sie denn? - Gegenruf des Abg. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Bestimmt bei den Sozialisten! Wo sonst? - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Jedenfalls wollen die die deutsche Kanzlerin - wenn sie wählen könnten!)
Die dortige Sozialistische Partei ist in den Umfragen sowieso schon so gut wie am Ende. Die sagen mir: Sozial haben wir Frankreich schon geschliffen. Die deutsche Kanzlerin und die Bundesregierung wollen aber, dass wir den Sozialstaat abschaffen. - Das aber geht nicht. Schon bei Gründung der Fünften Republik Frankreichs gehörte der Sozialstaat dazu. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Franzosen zu drängeln, diesen kaputtzumachen - ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen Sie Südeuropa. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt dort zwischen 50 und 60 Prozent. Was soll eigentlich aus diesen Jugendlichen werden? Was glauben Sie, was die mir erzählen, wenn ich sie nach Europa befrage? Ich kann mir schon vorstellen, in welche Richtung das geht. Merken Sie denn nicht, dass wir das ganz anders gestalten müssen? Aus friedenspolitischen und historischen Gründen können wir uns überhaupt nicht erlauben, die EU kaputtzumachen.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Das tun wir ja auch nicht!)
Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Ich sage Ihnen aber auch - auch wenn es Ihnen nicht passt -: Das sind wir auch den diesbezüglichen - ich betone: den diesbezüglichen - Leistungen von Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder schuldig. Wir dürfen die EU nicht kaputtmachen - ganz im Gegenteil.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wovon reden Sie eigentlich?)
Nun hat Herr Juncker - an der Spitze der EU - entschieden, dass man private Investitionen fördern soll. Jetzt muss ich der Bevölkerung einmal erklären, wie das aussieht.
(Thomas Oppermann (SPD): Sie Volksredner, Sie!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Sie müssen sich dabei ein bisschen beeilen, Herr Gysi. Eigentlich besteht dafür nämlich gar keine Zeit mehr.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Schön, dann komme ich zum Schluss, Herr Bundestagspräsident.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Gott sei Dank!)
Immer wenn hier Interessantes angesprochen wird, brechen Sie ab. Das tut mir wirklich leid.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, Sie könnten ja mit dem Interessanten anfangen. Dann hätten Sie die nötige Zeit.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Tja, das hat nicht geklappt! Das hat eindeutig nicht geklappt!)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich weiß gar nicht, Herr Bundestagspräsident, ob Ihnen eine solche Bewertung zusteht; aber ich nehme sie einfach mal hin. Ich fand es übrigens auch bis dahin schon ziemlich interessant.
(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Meinung haben Sie aber relativ exklusiv!)
Eines sage ich Ihnen - hören Sie zu -: Sie wirken in der gesamten Situation überfordert.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)
- Ja. - Was nicht geht, ist, dass ein Konzern nur eine kleine Gebühr bzw. einen geringen Betrag bezahlt, sich die Europäische Investitionsbank dann Riesensummen von den Privatbanken holt - dies natürlich garantiert -,
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ja, ja! Ist schon klar!)
und wenn der Konzern das Geld zurückzahlt, ist es gut, und wenn nicht, bezahlen wieder einmal alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit muss endlich Schluss sein, in Europa und in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Sagen Sie mal, wo Sie Ihr Geld versteckt haben von der SED!)
Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU, und wir brauchen endlich den sozialen Ausgleich, und zwar sowohl in Europa als auch in Deutschland.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sagen Sie mir mal, wo Sie als Parteivorsitzender Ihr Geld versteckt haben!)
Sorgen Sie dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug, um auch das einmal klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Ja, ja! Sagen Sie mir mal, wo Sie Ihr Geld versteckt haben von der SED! Sie waren der letzte Parteivorsitzende!)
